Olaf Lies

Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Herr Lies, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, es ist, wie wir es in den Reden gehört haben, schon notwendig, bei diesem Thema ein Stück weit Orientierung zu geben. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gefragt: Was ist eigentlich der Hintergrund Ihres Antrags? Was ist der Hintergrund dieser erstaunlichen Forderung der CDU, von einer klaren wirtschaftspolitischen und innovativen Strategie abzusehen und zu sagen, wir müssten ein Aus vom Aus haben - was Sie auch bei anderen Technologien schon einmal gefordert haben? Es tut mir leid. Ich will es offen sagen: Mein Eindruck ist, dass das alles nur damit zusammenhängt, populistische Parolen für eine Europawahl auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist verantwortungslos gegenüber der Industrie in unserem Land. Wie lautet denn die Antwort? Ich frage mich: Was spricht gegen einen Wandel zur Elektromobilität? Ich frage mich das - Gut. - Wenn also nichts gegen einen Wandel zur Elektromobilität und die Automobilindustrie, also auch Volkswagen, sagt, sie brauchen Verlässlichkeit und Orientierung. Und ein Unternehmen wie Volkswagen sagt: Spielen Sie nicht mit dieser Diskussion und sorgen Sie nicht für Verunsicherung, indem Sie infrage stellen, dass die Zukunft der Mobilität der Elektromobilität gehöre. Und wenn es damit um hunderttausende von Beschäftigten in unserem Land geht. Was ist dann der Grund für Ihre Forderung, soweit Sie überhaupt einen inhaltlichen haben? Sie schaden doch der Industrie damit! Das kann doch nicht im Sinne einer CDU sein, die Politik, die Sie hier betreiben. Und wirklich - , es ist fatal, hier zu erklären, was mit Treckern und Flugzeugen ist. Um Himmels willen! Wer redet hier von Treckern und Flugzeugen? Wir reden von Pkw. Selbstverständlich wird es für Flugzeuge noch für Ewigkeiten E‑Fuels geben, und das ist klug so. Natürlich wird es sie auch für Schwerlastfahrzeuge und Trecker geben. Aber warum wollen Sie die Entwicklung hin zum Elektro-Pkw bremsen, während die großen Hersteller selbst sagen, dass er den Verbrenner schon in Kürze technologisch und preislich überholen wird? Warum wollen Sie denn damit den Menschen ihre individuelle Mobilität verbauen? Ich frage mich die ganze Zeit, welches Ziel Sie damit verfolgen. Ich meine, dass es einer klaren Richtung bedarf. Ich habe es immer wieder gesagt: Technologieoffenheit darf nicht zu Orientierungslosigkeit führen. Genau das versuchen Sie gerade. - Es geht darum, dass z. B.‑ Ich will es nur einmal zitieren - Übrigens hatte Mercedes die Strategie, 2030 zu 100 % E‑Autos zu verkaufen. Mercedes rückt von dieser Strategie ab. Zu Recht, weil das Unternehmen sagt: Wir werden noch bis in die 2030er-Jahre hinein auch Verbrenner verkaufen. - Natürlich wird das so sein. Das ist nicht verboten. Im Gegenteil, das ist selbstverständlich. Insofern muss man bei Zitaten aufpassen, was eigentlich dahintersteht. Volkswagen warnt vor einem Richtungswechsel in der E‑Mobilität. Das Unternehmen wünscht sich Klarheit und ein Ende der Debatte. Nun sind wir hier nicht das Sprachrohr von Volkswagen, aber vielleicht sind wir doch ein Stück weit das Sprachrohr von Hunderttausenden Beschäftigten der Automobilindustrie in Niedersachsen. Lieber Herr Scharrelmann, wir werden uns einig, wenn wir uns darauf beziehen, wie wir die Entwicklung voranbringen. Da haben wir Handlungsbedarf beim weiteren Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Wir sind uns einig, da muss mehr passieren. Wir haben auch ein Problem mit der Abschaffung der Förderung. Der Zeitpunkt hat dafür gesorgt, dass weitere Verunsicherungen entstehen. Also, es ist klug, wenn Sie sagen: Lasst uns gemeinsam die E-Mobilität fördern! - Aber Orientierungslosigkeit dadurch zu erzeugen, dass man den Schein vermittelt, eine Technologie habe keine Zukunft, hilft nicht der Industrie und nicht den Beschäftigten und am Ende auch nicht dem Klimaschutz. Schade um diesen Antrag. Vielen Dank.