Julia Willie Hamburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kultusausschuss hat beschlossen, noch vor der Sommerpause das Thema Zahngesundheit im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz zu regeln und hiermit ein Widerspruchsverfahren einzuführen, sodass die Sicherstellung der Zahngesundheit von Kindern durch Zahnärzte in den Kitas die Regel ist und Eltern widersprechen können, wenn sie nicht wollen, dass der Zahnarzt den Kindern in den Mund schaut oder mit ihnen Aufklärungsmaßnahmen durchführt. Das wird für mehr Zahngesundheit sorgen. Das wird am Ende auch für mehr Entlastung in den Kitas sorgen, weil sich die Erzieherinnen und Erzieher nicht um jede Einverständniserklärung kümmern müssen, wenn sie im Prinzip vorliegt, aber die Eltern vergessen, sie abzugeben. Insofern ist das eine sehr gute Maßnahme, die wir jetzt, wie auch Sie von der CDU es wünschten, vor der Sommerpause umsetzen. Ich möchte den Fraktionen ganz herzlich dafür danken, dass hier ein so breites Bekenntnis zur Zahngesundheit und zur Entlastung der Kindertagesstätten abgegeben wird. Ich freue mich darüber hinaus sehr, dass Sie diese Novelle auch direkt dafür nutzen, weitere Vereinfachungen für die Kindertagesstätten vorzunehmen, sodass beispielsweise künftig überhaupt erst ab einer siebengruppigen Kita ein Antrag gestellt werden muss und das darüber hinaus mit Blick auf die Bürokratie deutlich vereinfacht wird. Ich begrüße auch sehr, dass Sie als Abgeordnete von SPD und Grünen sehr nah an den Einrichtungen dran sind, wahrnehmen, dass es wichtig ist, die Maßnahmen noch einmal zu verlängern, weil der Fachkräftemangel immer noch anhält. Wir stabilisieren die Öffnungszeiten der Einrichtungen und sorgen dafür, dass sie deutlich flexibler mit dem Fachkräftemangel umgehen können. Das hat sich in den letzten zwei Jahren bewährt und wird sich auch in den nächsten Jahren bewähren. Insofern herzlichen Dank für Ihre Entscheidung, den Einrichtungen weiterhin diese Möglichkeiten zu geben. Gleichzeitig möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Ausbildungszahlen in den letzten Jahren deutlich gesteigert haben. Daher wird der Fachkräftemangel nicht mehr ewig anhalten. Es sind 19 200 und weitere 19 600 Menschen in der Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher. Das ist absolut ermutigend, weil wir dadurch wissen, dass wir die Fachkräfteversorgung perspektivisch in naher Zukunft sichern können und die Einrichtungen qualitativ hochwertig aufstellen können. Insofern ist es gut, dass wir die Übergangszeit pragmatisch gestalten. Frau Bauseneick, ich kann vieles von dem, was Sie sagen, teilen. Die Abgeordneten haben sowohl im Ausschuss als auch jetzt sehr deutlich gemacht, dass das noch nicht die Novelle ist, die auf der Revision beruht. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, hier schneller zu werden, dann sprechen Sie doch mit Ihrer Kollegin Karin Prien! Denn sobald wir die Eckpunkte und die finanziellen Rahmenbedingungen des Qualitätsentwicklungsgesetzes kennen und sie sich erfolgreich gegen den Bundeskanzler durchgesetzt hat, hierfür Geld zu bekommen, können wir auch ein grundständiges Kindertagesstättengesetz in Niedersachsen auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen aber auch deutlich: Was überhaupt gar keinen Sinn macht, ist, jetzt einfach irgendein Gesetz zu beschließen, und wenn dann in drei Monaten ein Qualitätsentwicklungsgesetz kommt, den Einrichtungen zu sagen: „Huch! Jetzt machen wir aber mal alles anders!", liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern appelliere ich auch an Sie als CDU-Fraktion: Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass wir Geld über das Qualitätsentwicklungsgesetz bekommen! Setzen Sie sich dafür ein, dass wir sehr zeitnah verlässliche Eckpunkte bekommen, denn dann können wir unser Kindertagesstättengesetz auf den Weg bringen. Wir sind darauf im Grundsatz vorbereitet und würden uns auch darüber freuen, wenn es bald käme - je schneller, desto besser. Herzlichen Dank. Frau Ministerin, der Abgeordnete Holsten hat sich rechtzeitig gemeldet, ich habe es aber nicht rechtzeitig gesehen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holsten zu? Aber gerne, Herr Holsten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!