Lena Nzume

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute ist kein gewöhnlicher Tag. Heute ist wirklich ein sehr besonderer Tag, denn wir fangen mit der Beratung zur Novellierung des Schulgesetzes an. Ich danke der Kultusministerin und ihrem Team, den vielen Mitarbeitenden, die daran gearbeitet haben. Aber heute beraten wir nicht nur Paragrafen. Ja, wir beraten über Teilhabechancen. Ja, Herr Fühner, wir steigern die Bildungsgerechtigkeit. Ja, wir steigern die Teilhabe. Ja, wir steigern die Qualität. Ja, wir steigern das Wohlbefinden in der Schule. Das ist eine gute Nachricht. Und vor allem: Ja, wir steigern das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich hätte mir in meiner Schulzeit wirklich gewünscht, das, was wir mit diesem Gesetz umsetzen wollen, zu erleben, und ich freue mich sehr auf die Beratung. Dieses Gesetz ist wirklich eine großartige Grundlage. Zugleich ist auch klar, dass wir natürlich auch das parlamentarische Verfahren starten und auch von unserer Seite noch Ideen und Anmerkungen einbringen werden. Ich freue mich darüber, dass es wirklich einen breit angelegten Austausch gab. Gute Bildungspolitik, so zeigt es die Kultusministerin, entsteht eben nicht im Elfenbeinturm, sondern im Dialog im Dialog mit den SchülerInnen, mit den Lehrkräften, mit den Eltern. Der parlamentarische Prozess beginnt, und ich freue mich ausdrücklich auf die Rückmeldungen von Verbänden und Organisationen. Mehr Demokratie an Schulen - das ist ein Versprechen. Wir halten unser Versprechen, Klassenvertretungen im Primarbereich und in den Förderschulen verbindlich einzuführen. Überall Klassenräte einzuführen, ist ein wichtiges Anliegen, damit SchülerInnen nicht nur theoretisch Demokratie lernen, sondern Demokratie fühlen, Demokratie erleben und diskutieren. Wir stärken die Schülervertretung auch im Hinblick auf die Geschäftsstelle des LandesschülerInnenrates. Das ist ein wichtiges Signal. Wichtige Signale sind aber auch digitale Sitzungsformate. Wir machen mit diesen digitalen Sitzungsformaten die schulischen Gremien rechtssicher. Das ist zeitgemäß und erhöht die Teilhabe, Herr Fühner. Natürlich ist es auch wichtig, dass wir im Bereich der Gerechtigkeit weitergehen: Dyskalkulie, Nachteilsausgleich auch im Bereich der Legasthenie. Es ist wirklich großartig, was da alles passiert. Herr Fühner, Sie brauchen im Bereich der Inklusion keine Ängste zu schüren, denn wir stehen für Inklusion. Das hat unsere Ministerin sehr deutlich gemacht, und diesen Weg gehen wir weiter. Deswegen freue ich mich auch, dass wir beim Thema Tagesbildungsstätten gemeinsam einen wirklich wichtigen Wurf auf den Weg bringen werden. Meine Redezeit ist zu Ende, aber trotzdem möchte ich mich noch einmal wirklich ausdrücklich für die Verankerung des Rechts auf diskriminierungsfreie Bildung bedanken. Es ist ein wichtiges Signal für alle marginalisierten Gruppen, für Menschen mit Behinderung, für queere Menschen, für schwarze Menschen, für viele Menschen in diesem Lande, für Frauen. Es ist total wichtig, dass wir gerade in der heutigen Zeit diesen Weg gehen. Deswegen ganz herzlichen Dank an die Ministerin für diese großartige Einbringung und für diese wichtige Arbeit an dieser Stelle! Ich freue mich auf die Beratung und auf den parlamentarischen Ablauf. Da werden wir sicherlich noch hitzige Diskussionen führen, aber sachlich und wirklich fair. Danke schön. Vielen