Jörn Domeier

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war sie wieder, die erwartete Fragestunde der AfD zum Thema der Landwirtschaft. Hier hat sich jemand geriert – nicht als Wunsch-TikTok-Star, sondern diesmal als Alfred, der Treckerfahrer. Er hat völlig vergessen, was in den eigenen Parteiunterlagen steht. Er hat völlig vergessen, dass im Grundsatzprogramm nämlich gerade nicht steht: „Wir helfen den Landwirten“, sondern: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein“. Sie haben ein eigenes Kapitel darüber geschrieben, wie man die Landwirtschaft in Deutschland beendet, und tun hier so, als seien Sie der Retter, der Versteher der gesamten Branche. Nein, das ist falsch. Genau, ich lese auch gern den nächsten Satz – nämlich das, was Sie hier gesagt haben. Wenn Sie sagen, das Grundsatzprogramm ist das eine, dann schauen wir mal hin, was Sie hier vor Ort gesagt haben! Hier vor Ort haben Sie vor einer „Subventionsorgie“ gewarnt und gesagt: „Künstliche Eingriffe erzeugen sofort mehr Bürokratie und bergen großes Risiko von Verwerfungen.“ So wollen Sie mit unseren Landwirten umgehen. Vielen Dank, ich bin auf dem richtigen Weg, das erkenne ich immer an Ihrer Erregung. Wir merken, Ihre politische Wetterfahne richtet sich immer danach, wo der Protestwind gerade herkommt. Wenn es heute so ist, dann ist es so. Das ist wirklich kein Wunder. Gehen wir doch mal weiter zu Ihren politischen Vorbildern, dem Chef der Demagogieabteilung! „Diese EU muss sterben, damit … Europa leben kann.“ Kein Wunder, dass das Handelsblatt – und das ist wirklich nicht links, das ist wirklich nicht grün – sagt: „Bauernproteste und AfD: ‚Populistisch und verlogen‘ – die entlarvende Bauern-Strategie der AfD“. Genau so ist es richtig. Denn der Weg, den Sie eingeschlagen haben, ist brandgefährlich. Wir – nein, nicht wir, sondern unsere Landwirtinnen und unsere Landwirte – bekommen aus der EU richtig viele Milliarden: 7 Milliarden Euro alleine aus der EU, 2,5 Milliarden Euro vom Bund, einfach zur Unterstützung. Das sind doch Punkte, die Sie nicht wegignorieren können. Wenn Sie hier 5 Millionen Euro in den Landeshaushalt einstellen wollen, wie wollen Sie denn die 9,5 Milliarden Euro dort kompensieren? Sie haben keine Antwort. Sie gerieren sich wie ein Wackeldackel. Es ist kein Wunder – Sie haben sich einfach verändert. Sie sind von einer marktliberalen Partei zu einer völkischen Partei geworden. Völkisch einfach deswegen, weil Sie den Begriff haben wollen. Ihre Vorsitzende Petry hatte das gesagt, Ihr Freund Björn Höcke hatte das gesagt und andere auch. „Völkisch“, „Volksgemeinschaft“ – genau in diese Richtung geht es bei Ihnen. Das haben wir haben wir auch heute wieder mitbekommen. Sie versuchen, alles in einen Topf zu werfen, kräftig umzurühren und dann die Lösung zu haben. Deswegen haben Sie gerade--- Vielen Dank, Sie können das gerne weiter bestätigen. Deswegen haben Sie gerade auch noch mal alle Punkte genannt und von den notwendigen landwirtschaftlichen Belangen abgelenkt und versucht, die Ukraine als Schuldigen für schlechte Preise und für andere Dinge darzustellen. Ich bin Frau Jensen außerordentlich dankbar, dass ihr die Gratwanderung gelungen ist, klar zu sagen: Nein, Schuld an dieser Sache hat nur einer. Schuld hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen den gesamten Weltmarkt. Ich mag Filme. Ich mag Kultur. Ich gehe gerne ins Kino. Aber Sie müssen das nicht wörtlich nehmen, dass es einen „James Bond“ gegeben hat, der hieß: „Liebesgrüße aus Moskau“. Vielleicht können das aber Ihre MdL-Kollegen aus Bayern sagen, die ja dann in Russland Wahlbeobachter sein sollen, wie das eigentlich dort gemeint ist. Es gibt keine systematische Erhöhung von Pestizidrückständen; Herr Minister hat es gerade gesagt. Es gibt kein Schlechtmachen, wie Sie das haben wollen. Das ukrainische Agrarexportvolumen ist auf dem Vorkriegsniveau. Das ist richtig. Daran müssen wir einfach denken. Wir müssen auch den ukrainischen Markt und unseren Markt gemeinsam im Auge haben. Alles, was hier in den Handel kommt, ist nach europäischen Standards. Sie hatten noch einen weiteren Punkt genannt, und Sie hatten auch einen Punkt zum Wolf genannt. Meine Zeit wird gerade leider ein bisschen begrenzt. Schade. Herr Minister Meyer, ich hatte mit einer längeren Verzögerung von Ihnen gerechnet. Herr Kollege Domeier, damit kann ich jetzt nicht dienen. Deswegen müssten Sie jetzt mal vorsichtig zum Ende kommen. Es ist immer so ungerecht, dass, wenn andere reden, es einem so lange vorkommt, es aber, wenn man selbst spricht--- Dann müssen Sie Anfragen im Bereich Wirtschaft stellen, dann können Sie sicherer damit rechnen. Zum Punkt Wolf: Sehr geehrte Frau Jensen, die UMK hat einen guten Beschluss gefasst. Wenn 15 von 16 Bundesländern einen Weg gefunden haben – nur Bayern nicht –, dann irren nicht alle anderen 15, sondern dann ist der eine vielleicht auf dem Holzweg. Es ist nicht der Problembär das Problem in Bayern. Es ist nicht der Wolf das Problem in Bayern. Es ist der Wackeldackel dort in der Staatskanzlei. Vielen Dank.