Sophie Ramdor

Sie sprechen in Ihrem Antrag bei Punkt 6 davon, die Beratungsangebote für sexuelle Gesundheit zu sichern und insbesondere die bestehenden Präventions- und Prophylaxeangebote weiter zu fördern. In dem Haushaltsentwurf, der mir vorliegt, werden die Maßnahmen aus Landesmitteln zur HIV-Prävention sowie zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit HIV und Aids nicht im Haushalt verstetigt, sondern um 38 000 Euro gekürzt. Wir als CDU-Fraktion haben die Stärkung der Aidshilfe mit 40 000 Euro in unseren Haushaltsvorschlägen eingestellt. Ihre Anträge passen dementsprechend leider nicht zu Ihren Taten. Ich halte es nicht für richtig, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die in den Punkten 11 und 12 genannten Schutzkonzepte von Bund und Land sind unter anderem für Frauen, Kinder, religiöse Minderheiten, Menschen mit schweren körperlichen Erkrankungen oder auch queeren Menschen entwickelt worden. Wieso in Punkt 11 und 12 nur insbesondere die Bedürfnisse der queeren Geflüchteten und nicht von allen Gruppen mit besonderem Schutzbedarf Berücksichtigung finden, finde ich etwas einseitig. Es sollte doch darauf geachtet werden, dass die Bedürfnisse von allen Betroffenen berücksichtigt werden und nicht einzelne Gruppen in den Vordergrund gehoben werden. Der heute eingebrachte Antrag zeigt zudem wieder einmal die Doppelmoral von Rot-Grün. Diese Doppelmoral stelle ich Ihnen beispielhaft am Kultusbereich dar: Jedes drängende Thema und jeder unserer Anträge wurde abgebügelt - nicht weil das Thema unwichtig gewesen wäre und nicht, weil wir die falschen Schwerpunkte oder Anregungen geliefert haben, sondern aus einem einzigen Grund: Das Ministerium sei doch schon dabei, was wir denn eigentlich wollten, unsere Anträge seien damit unnötig. „Sie fordern eine Veränderung im Studium und in den Studienseminaren. Eine Arbeitsgruppe von Wissenschafts- und Kultusministerium bereitet das gerade vor. … Sie fordern, Teilzeitkräfte zu motivieren, ihre Stunden aufzustocken. Ich meine, auch das geschieht schon.“ „Darüber hinaus machen wir uns sehr intensiv Gedanken über die Lehrkräftebildung: Es gibt einen Arbeitskreis, es gab eine Zukunftswerkstatt.“ Sie halten uns bei jedem Antrag vor, dass sich angeblich schon irgendein Arbeitskreis mit dem Thema beschäftigt und das, obwohl die Themen zum Teil schon seit einem Jahr brennen und die Menschen eine Entscheidung erwarten und brauchen. Das hält Sie nicht davon ab, einen Antrag zu schreiben, der inhaltlich schon im Sozialausschuss vorliegt und der damit bereits durch die Ministerien in der Umsetzung ist. Das ist wirklich ein Beispiel für Doppelmoral, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich halte mich zum Schluss ausnahmsweise an einen Satz von Frau Nzume. Zitat: „Viele der Punkte, die in Ihrem Antrag genannt werden, werden bereits umgesetzt oder sind in der Planung.“