Uwe Dorendorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich Ihren Antrag vor einiger Zeit gelesen habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dachte ich mir: Den kenne ich doch irgendwoher schon. Und wissen Sie was? In gewisser Weise bin ich Ihnen sogar dankbar. Sie geben uns hier in schöner Regelmäßigkeit die Gelegenheit, an das zu erinnern, was wir als CDU auf Bundesebene bereits durchgesetzt haben. Klasse! Eines muss ich Ihnen lassen: Ihre Titelgebung ist wirklich bemerkenswert. „Für eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft": Das hat Klang. Das klingt nach Tatkraft, nach Engagement, nach jemandem, der für die Bauern kämpft. Aber dann liest man den Antrag genau, und man stellt fest: Das ist gar kein neuer Ansatz, sondern allenfalls ein Abklatsch. Geschätzter Kollege Dannenberg, in den beiden Ausschusssitzungen am 14. Januar und 4. Februar 2026 haben wir Ihren Antrag diskutiert. Sie wissen, dass die Bundesregierung die Agrardieselrückerstattung vollständig wiederhergestellt hat. Da bin ich Landwirtschaftsminister Alois Rainer, aber auch dem Bundesfinanzministerium und der Bundesregierung insgesamt sehr dankbar, dass sie Wort gehalten und geliefert haben. - Das ist angemessen. Vielen Dank. Ab 2026 erhalten Land und Forstwirte 21,48 Euro Steuervergünstigungen pro Liter Diesel. - Ich wollte nur mal hören, ob Sie zuhören, Herr Dannenberg. Das machen Sie. Das ist schön. - Ein durchschnittlicher Betrieb spart laut Bundesagrarministerium dadurch rund 2 790 Euro jährlich, abhängig von Größe, Bewirtschaftungsform und Verbrauch. Das bedeutet rund 430 Millionen Euro weniger Kosten pro Jahr für die Gesamtbranche. Das haben wir als CDU auf Bundesebene durchgesetzt, nicht Sie. Sie kopieren nur eifrig Bundesregierungsinitiativen, fügen minimal etwas hinzu, nennen es einen eigenen Antrag und stellen sich als Retter der Bauern dar. Das ist nicht Politik. Das ist parlamentarisches Recycling. Das haben Sie doch auch erst neulich bei der Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Saisonarbeitskräften im Sonderkulturanbau gemacht: Bundesinitiativen der CDU in Landesformat übersetzen, einen wohlklingenden Titel draufkleben, und fertig ist der populistische Aufschlag im Landtag. Das ist Ihr Geschäftsmodell, liebe AfD. Aber der Vollständigkeit halber müssen wir auch über die sprechen, die den Schaden überhaupt erst angerichtet haben. Vergessen wir nicht: Die ideologisch verbohrte ich wiederhole es noch mal: die ideologisch verbohrte Ampel hat vor gut zwei Jahren in einer heimtückischen Blitzaktion planlos, übergangslos, gnadenlos die Agrardieselrückvergütung mir nichts, dir nichts abgeschafft. Nicht nach sorgfältiger Abwägung, nein! Nicht nach Anhörung der Betroffenen, nein! Ohne Alternative für die Bauern, wie sie die Mehrkosten auffangen können! Die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten waren die Folge - Bauern, die mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor stehen und Autobahnen lahmlegen. Und was gab selbst Ministerin Staudte im letzten Oktober zu? Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Deswegen war das plötzliche Aus für die Agrardieselrückvergütung vor 2 Jahren problematisch." Wenn das selbst eine grüne Ministerin einräumt, dann zeigt das, wie gravierend der Fehler wirklich war. Das ist bei Ihnen nicht selbstverständlich, liebe Grüne. Euer Bundestagsabgeordneter Karl Bär behauptete neulich ganz lapidar, viele Betriebe kämen offensichtlich auch ohne Rückerstattung aus, weil ein Drittel der Bauern erst gar keinen Antrag stellt. Das ist blanker Unsinn, der die Realität kleiner Nebenerwerbsbetriebe und Waldbesitzer in Bayern mit Bagatellverbräuchen komplett ignoriert und die ahnungslose Arroganz der Grünen in Agrarfragen mal wieder perfekt zeigt. Wahr ist: Agrardiesel ist ein Baustein für Wettbewerbsfähigkeit. Aber er ist eben nur ein Baustein. Schaut man auf die anderen Herausforderungen der Landwirtschaft, dann ist das für Betriebe doch eher ein kleiner Posten als eine spürbare Entlastung. Die Realität in den Betrieben ist doch: Dünger wird teurer, Pflanzenschutz wird teurer, Saatgut wird teurer, Energie wird teurer, und Maschinen werden teurer. Die CO2-Bepreisung trifft die Betriebe zusätzlich. Die Erzeugerpreise sind dagegen teilweise auf dem Niveau von 2017/2018. Die Kosten sind gestiegen, die Erlöse sind gesunken, auf der Einnahmenseite fehlt es bei den Landwirten. So wichtig die Rückvergütung ist: Sie löst nicht alle Probleme. Ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen, der mir persönlich wirklich wichtig ist. An den Kundgebungen in Berlin und anderen Teilen des Landes haben nicht nur Landwirte teilgenommen. Da standen Handwerker, da standen Spediteure, da standen Mittelständler. Alle leiden unter hohen Energie- und Kraftstoffpreisen. Ich empfinde es unabhängig davon, ob die Agrardieselrückerstattung nun verdoppelt, verdreifacht oder vervierfacht werden soll als zu wenig, wenn eine entsprechende Regelung nur für Landwirte getroffen wird, obwohl andere Wirtschaftsbereiche ebenfalls unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen leiden. Lassen Sie mich deshalb klarstellen, wofür die CDU-Fraktion steht - ohne AfD-Blaufärberei. Erstens. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ab 2026 war wichtig und richtig. Das haben wir auf Bundesebene durchgesetzt; dazu stehen wir. Zweitens. Weitere Entlastungsschritte müssen gesamtwirtschaftlich gedacht werden. Drittens. Niedersachsen als führendes Agrarland braucht eine strategische Agrarpolitik, keine Symbolanträge. Sie hingegen belassen es bei Symbolpolitik, stellen eine Forderung, deren Kern bereits erfüllt ist, und bleiben an den entscheidenden Stellen unkonkret. Ihr Antrag bleibt heute zentrale Antworten schuldig: kein Finanzierungsvorschlag, keine Differenzierung nach Betriebsgröße, keine Antwort auf Ungleichgewichte zwischen Bundesländern, wenn Niedersachsen alleine drauflegen würde. Das ist kein strategischer Gesamtansatz, nur Schall und Rauch unter wohlklingendem Titel. Wer wirklich für die Bauern kämpft, der liefert und kämpft nicht mit Anträgen, die schon erledigt sind, bevor die Tinte trocken ist. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag daher ab - nicht, weil uns die Landwirte egal wären, im Gegenteil! Wir lehnen ihn ab, weil wir ihnen gegenüber ehrlich sind und weil wir auf Bundesebene bereits das getan haben, was dieser Antrag nur zu fordern wagt. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen und den Antrag der AfD abzulehnen. Herzlichen Dank.