Falko Mohrs

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss am Anfang sehr deutlich festhalten: Dieser Antrag der AfD-Fraktion widerspricht dem, was er eigentlich vorgibt zu schützen: die Wissenschaftsfreiheit. Meine Damen und Herren, in Artikel 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Dieser, wie ich finde, sehr schnörkellose und klare Satz ist eine direkte Lehre aus den Jahren der Naziherrschaft zuvor, die ganz explizit die kritischen Stimmen und das kritische Denken der Wissenschaft unterdrückt hat. Damit hat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von Anfang eine klare Bedeutungsgrenze gezogen, was es in diesem Land heißt, kritisch zu denken, kritisch zu forschen und damit unabhängig Wissenschaft zu betreiben. Wir als Landesregierung stehen hinter genau diesem schnörkellosen wie klaren Bekenntnis zur Wissenschaft. Nach meiner Lesart Ihres Antrags diffamieren Sie damit die Wissenschaft und vor allem die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in diesem Land exzellent forschen. Dem muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen! Ich will Ihnen sagen, wo Wissenschaft unfrei ist: Wissenschaft ist unfrei in Russland, in China, wo nämlich genau gesagt wird, was in eine Doktrin des Staates passt und was nicht. Unfrei ist die Wissenschaft in zunehmenden Teilen inzwischen auch in den USA. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, da Sie sagen, dass die Fragen des Geschlechts für Sie zu irgendwelchen sogenannten Agendawissenschaften gehörten. Die Ideologisierung von Trump führt dazu, dass Daten unzugänglich gemacht werden, in denen es darum geht, wie man bei der Transplantation von Organen zwischen Männern und Frauen besondere Merkmale in der Frage der Immunsuppression beachten muss. Das, meine Damen und Herren, gefährdet Leben! Die Ideologisierung von Wissenschaft, das Unterdrücken von Erkenntnis gefährdet ganz konkret das Leben auf dieser Welt. Dem müssen wir entgegentreten! Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich im Namen der Landesregierung nur die Empfehlung des Ausschusses unterstützen. Was unter dem vorgeblichen „Entideologisieren" daherkommt, ist am Ende eine ideologisierte Exklusion von bestimmten Wissenschaftsbereichen und Erkenntnissen. Insofern, meine Damen und Herren, danke ich dem Ausschuss für eine gute Debatte und für eine, wie ich finde, absolut richtige Beschlussempfehlung, diesen Antrag abzulehnen. Ich kann Sie nur auffordern, diesem Beispiel des Ausschusses zu folgen. Vielen herzlichen Dank.