Ulf Prange

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute anstehende Ratifizierung des Staatsvertrags mit dem Freistaat Thüringen ist ein großer Etappenerfolg hin zu einer deutlichen räumlichen Verbesserung am Oberlandesgericht Celle. Es ist ein großer Erfolg unserer Justizministerin. Dazu gratuliere ich, und ich bedanke mich für diesen Einsatz, der uns da wirklich ein Stück weitergebracht hat. Ich finde es schon ein Stück weit frech, Herr Kollege Plett. Sie haben hier drei Forderungen an die Justizministerin gestellt. Sie haben selbst fünf Jahre die Justizministerin gestellt, und in der Zeit ist kein einziger Staatsvertrag zustande gekommen. Das hat unsere Justizministerin, Frau Wahlmann, mit ganz viel Engagement jetzt so weit getrieben, und das sollte man hier anerkennen, bevor man Forderungen stellt, wenn man selbst jahrelang in der Verantwortung war. Sie haben die Saal-Situation in Celle ja inhaltlich richtig beschrieben. Ich habe sie mir auch schon mehrfach angeschaut. Das ist ausgesprochen schwierig, was die Verhandlungen anbelangt. Es ist aber auch so, dass große Aufwände für Polizeieinsätze erforderlich sind, dass an diesem Standort die großen Staatsschutz-Strafverfahren, die IS-Rückkehrer-Verfahren, die wir in den letzten Jahren hatten und die wir immer noch haben, wirklich einen hohen Aufwand bedeuten und Millionen aus dem Landeshaushalt für die Polizeieinsätze zur Verfügung gestellt werden. Deswegen ist es sinnvoll, das an einem anderen Standort, wo Sicherheit besser zu organisieren ist, zu machen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Der Bund hat 24,4 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Ob das Geld zur Verfügung steht, hängt aber davon ab, ob sich mehrere Bundesländer zusammenfinden, so etwas dann auch gemeinsam zu betreiben. Das ist nicht einfach. Herr Kollege Prange, Sie geben mir durch das Aneinanderknüpfen Ihrer Sätze keine Chance, dazwischen zu kommen. Aber der Kollege Plett würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie die zulassen?. Ja, gerne. Bitte schön!