Claus Seebeck

Bitteschön, Herr Seebeck! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Henning, ehrlich gesagt, bin ich doch ganz froh, dass Sie bei mir nicht geprüft haben. Die Ungerechtigkeit kommt daher, dass wir für die Lebensmittel, die wir beziehen, nur 7 % Vorsteuer abziehen können, aber die Dienstleistungen, die wir dann reinstecken Energie, Arbeit usw., mit 19 % versteuern müssen. Der Bauunternehmer bezieht seine Waren zu 19 % und gibt 19 % Mehrwertsteuer ab. Das ist der große Unterschied, das ist die Ungerechtigkeit. Es ist eine langjährige Forderung des DEHOGA, diese Ungerechtigkeit abzustellen. Das ist keine neue Forderung. Es geht auch um die Verlässlichkeit. Wir alle konnten nicht davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuer wieder erhöht wird. Denn im Bundestagswahlkampf 2021 gab es das ganze klare Versprechen des damaligen Finanzministers Olaf Scholz, dass er die 19 % in der Gastronomie nicht wiedereinführt. Da ist also keine verlässliche Politik betrieben worden. Sie haben kurz noch einmal den Cappuccino und das Geflecht bei der Mehrwertsteuer angesprochen. Vor 14 Monaten haben Sie hier gesagt, Sie würden eine Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern ganz aktiv mit anschieben. Was ist daraus geworden? Es ist nichts passiert. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist nicht gekommen.