Miriam Staudte

damit haben wir gleich zwei Fragen abgearbeitet. - Bitte, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Erst einmal zu der Frage, warum der Lebensmitteleinzelhandel die Ware nicht abnimmt: Das ist eine gute Frage. Es gibt keinen vernünftigen Grund. Das, was an Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern erwartet wird, nehme ich nicht wahr. Es gibt ja auch die Vogelgrippe. Da fragt kein Mensch: „Ist das irgendwie bedenklich, wenn Tiere, die in Ställen in der Nähe waren, geschlachtet und verarbeitet werden?" Insofern müssen wir da wirklich ganz stark appellieren. Ich hoffe, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung dabei der Gamechanger werden kann. Wir haben deutlich gemacht damit knüpfe ich an Ihre zweite Frage an, was auf europäischer Ebene passieren müsste, dass wir die Sorgen des LEH und der Gastronomie sehr ernst nehmen. Deswegen haben wir gesagt: Alle Restriktionen, die aus gesundheitlicher Sicht, aus seuchenpolitischer Sicht nicht notwendig sind, müssen abgebaut werden. Das würde zum Beispiel auch bedeuten, dass frisches Fleisch aus der Sperrzone nach einem solchen Punkteintrag, wie wir ihn damals im Emsland hatten, ohne diese strengen Auflagen weiterverarbeitet werden kann. Es geht zum Beispiel auch um die Frage: Wie können wir Fleisch freitesten? Das war beim letzten Branchentreffen, das wir im Ministerium hatten, das ganz große Thema: Freitesten im Schlachthof, sodass weitere Restriktionsauflagen wie zum Beispiel Stempeln nicht mehr notwendig sind. Dazu haben wir vorgeschlagen: Bitte lieber etwas weniger stigmatisieren und zum Beispiel mit einem Zahlencode kennzeichnen das wäre auch schon ein großer Schritt anstelle des bekannten Kreuzinnenstempels, der für viel Verunsicherung sorgt. Es ist wirklich notwendig, dass sich hierzu bei der Kommission etwas tut. Niedersachsen hat das BMEL gebeten, das Friederich-Loeffler-Institut mit einer Evaluierung von Untersuchungsmethoden zu beauftragen, was das Freitesten angeht. Wir müssen auch schauen, dass wir zu einer Verkürzung der Dauer der Sperrmaßnahmen kommen, wenn es angezeigt ist und zum Beispiel nicht ständig neue Fälle auftreten, und dass man zu einer Verkleinerung der Mindestradien kommt, um die Menge des Fleischs, das das Label „Es kommt aus einer Restriktionszone" trägt, obwohl es von gesunden Tieren stammt, zu verringern.