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Pascal Leddin

GRÜNE 18.11.2025 1:18 min Tagungsabschnitte 19/29

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee eines Helferregisters ist auf den ersten Blick nicht schlecht. Das System wurde gerade ziemlich ausführlich erläutert. Das Ziel ist offensichtlich und auf den ersten Blick verständlich. Jetzt kommt das Aber. Denn man braucht erst mal eine Notwendigkeit für das Gesetz. Mir ist bis jetzt kein einziger Fall bekannt, in dem wir auch nur im Entferntesten bei einem Engpass waren. Egal, ob Hochwasser oder Moorbrand: Es gab immer mehrere Kreisbereitschaften, die noch gerne ausgerückt wären. Ich erinnere mich zum Beispiel an stundenlanges Warten, nachdem wir mit der KFB am Einsatzort eingetroffen waren. Wenn es aber künftig tatsächlich einen Grund dafür geben sollte, zum Beispiel für den Zivilschutz, müsste das aus meiner Sicht bundeseinheitlich geregelt werden. Einen Länderflickenteppich brauchen wir wirklich nicht. Uns PolitikerInnen wird immer vorgeworfen, dass wir sehr ausführlich erzählen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wille zu? Ja, gerne. Bitteschön!

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