Omid Najafi

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute bündeln sich alle Anträge mit wirtschaftlichem Bezug. Man neigt dazu, jedes Mal das Gleiche wiederholen zu müssen, da Sie mit jedem Antrag aufs Neueste versuchen, das Rad noch eckiger zu gestalten; denn nichts anderes ist Transformation. Sie ist und bleibt ein Irrtum. So ist es auch mit dem ersten Satz Ihres Antrags: „Niedersachsen strebt die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 an." Nein! Nicht Niedersachsen, sondern Sie streben das an - ohne Rücksicht auf Verluste. Sie gehen dafür über Leichen, und die Leichen sind die zahlreichen Unternehmensinsolvenzen und die dadurch verloren gegangenen Arbeitsplätze - durch die Transformation! Was Sie in Ihren Anträgen schreiben, ist nicht nur eine Zumutung, das ist Volksverdummung. Ich zitiere: „Der Landtag bittet ... die Landesregierung, ... die Kompetenzen und Strukturen der verschiedenen beteiligten Akteurinnen und Akteure gemeinsam zu nutzen, sodass ein möglichst vollständiger Überblick über die verschiedenen regionalen Aktivitäten und Initiativen vor Ort geschaffen werden kann, um daraus Umsetzungsleitfäden anhand von Best-Practice-Beispielen ableiten und erstellen zu können. Dies soll im engen Austausch gemeinsam mit anderen Institutionen des Landes Niedersachsen auf dem Feld der Transformation im Sinne einer strategischen Ausrichtung erfolgen. Die erstellten Umsetzungsleitfäden sollen den Transformationsprojekten vor Ort zur Verfügung gestellt werden, um deren Arbeit noch zielgerichteter ausrichten zu können." Meine Damen und Herren, gehen Sie nicht über Los, ziehen Sie keine 4 000 Mark ein! So etwas kann man doch nicht im Niedersächsischen Landtag einbringen! Das ist doch grober Unfug! So ein inhaltsloses Geschwätz überhaupt zu verschriftlichen, ist eine Verhöhnung der Bürger. Kollege Najafi, wir sind uns einig, dass das Wort „Geschwätz" unparlamentarisch ist. In Ordnung. Ich entschuldige mich dafür. Der Rest der Rede ist Aus dem Sitzungsvorstand höre ich auch, dass Sie auch „Verblödung" gesagt haben. Ich bitte, sich im Ton ein bisschen zu mäßigen. Ich bemühe mich. Vielen Dank, Herr Präsident. Wollen Sie noch mehr aus Ihrem Antrag hören? Ich zitiere: Der Landtag bittet weiter, „eine Bündelung der Förderungen zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft in Niedersachsen zu prüfen". Ja, dann prüfen Sie mal! Und weiter: „bei allen Maßnahmen im Rahmen der sozial-ökologische" - da fehlt ein N, im Rahmen der sozial-ökologischen „Transformation insbesondere die grundlegenden Veränderungen in der Arbeitswelt und die Sicherung und Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze zu berücksichtigen". Sie wollen also die Landesregierung damit beauftragen, etwas zu berücksichtigen. Herr Ministerpräsident Weil, Herr Wirtschaftsminister Lies, es ist endlich an der Zeit zu berücksichtigen! Erzählen Sie das mal den besorgten Bürgern! Dieser Antrag ist eine Frechheit und reine Zeitverschwendung. Vielen lieben Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der CDU der