Christian Meyer

Vielen Dank. - Minister Meyer wird antworten. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns hat ein Wal ja wochenlang beschäftigt. Ich habe gestern im HAZ-Ticker gesehen: Es ist schon wieder ein angeschlagener Buckelwal in der Ostsee vor der dänischen Küste unterwegs in Richtung Süden. Das läuft jetzt gerade schon wieder. Es haben sich viele Menschen mit dem Thema Walschutz beschäftigt, und deshalb war es auch richtig, dass auf der letzten Umweltministerkonferenz ausgehend von Mecklenburg-Vorpommern gesagt worden ist: Wir müssen Walrettungen verbessern - das muss man sicher machen. Wie ist man darauf vorbereitet, wenn es solche Strandungen gibt die wir übrigens auch ständig haben? Vor ungefähr einem Jahr hatten wir einen ungefähr gleich großen Buckelwal beim Minsener Oog vor Wangerooge liegen, der aber schon tot war. Wir sind dann da hingefahren, und er wurde untersucht - es gab ja auch Berichte darüber. Er ist dann dort liegen gelassen und der Natur überlassen worden. Wir haben also immer wieder Funde von größeren Pottwalen, Zwergwalen und natürlich auch Schweinswalen in unserem Bereich. Man geht davon aus, dass allein in der Nordsee um die 1 000 Schweinswale im Jahr durch die verschiedensten Formen von Eingriffen sterben. Deshalb haben wir dann auf der Konferenz auch gesagt: Wir müssen weitere Verbesserungen schaffen, so wie das auch zitiert worden ist. Wir haben dann mit zwölf Bundesländern und dem Bund leider haben die CDU-geführten Umweltministerien keinen Bedarf gesehen, sich auch um den Zustand unserer Meere zu kümmern eine Protokollerklärung abgegeben, die auf unseren Anträgen basiert ich zitiere daraus: Die zwölf Bundesländer und der Bund „weisen auch vor dem Hintergrund der mehrfachen Strandung eines in einem Stellnetz verfangenen Buckelwals in der Ostsee auf den besorgniserregenden Zustand der Ökosysteme, Lebensräume und Arten der Nord- und Ostsee hin. Beide Meere sind aufgrund stofflicher Einträge und vielfältiger menschlicher Nutzungen zu hohen Belastungen ausgesetzt." Auch letztes Jahr wurde gemeldet, dass Nord- und Ostsee noch nie so heiß waren wie jetzt. Ich weiß nicht, wie es dieses Jahr wird, aber auch für dieses Jahr erwarten wir durch die Klimakrise ein Umkippen der Systeme. Und davon sind natürlich auch Wale und viele andere Tier- und Pflanzenarten massiv betroffen - zusammen mit den Veränderungen, die sich durch den steigenden Meeresspiegel ergeben. Deshalb sind sich Bund und Länder einig, dass dem gemeinsam von Bund und Küstenländern verabschiedeten Maßnahmenprogramms zur Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zur Verbesserung des Zustandes der Nord- und Ostsee eine höhere gesellschaftliche Priorität und Dringlichkeit eingeräumt werden muss. Dies dient neben dem Schutz der Ökosysteme auch den Menschen und ist Grundlage dafür, Nord- und Ostsee nachhaltig nutzen zu können. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat letztens vor einer Woche in der HAZ noch einmal die Bedeutung des Schutzes unserer Meere betont. Ich teile die Auffassung, dass Stichwort „Stellnetze", die ja auch im Mund von dem Wal waren die Zahl der vorhandenen Geisternetze reduziert werden muss, dass der Plastikmüll, der in die Meere gelangt, reduziert werden muss. Es gibt ja weltweit mittlerweile sehr viele Walschutzgebiete, und wir haben uns dafür eingesetzt, dass Ruhe- und Rückzugsräume in Nord- und Ostsee eingerichtet werden müssen, in denen sich Arten und Lebensräume ohne direkte Beeinträchtigung durch menschliche Nutzung erholen können und Tiere nicht Gefahr laufen, durch Stellnetze, Speedboote oder Lärm gestört, verletzt oder gar getötet zu werden. Gerade auch der Meereslärm ist eine riesige Herausforderung. Ich bin sehr dankbar, dass zum Beispiel bei der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen inzwischen darauf geachtet wird, dass diese mit lärmarmen Methoden erfolgt, um auch wissenschaftlich begleitet den Lärm, auch den Unterwasserlärm, der viele Wale gerade auch Schweinswale bedroht, deutlich zu minimieren. Ich setze mich auch dafür ein, dass das immer eine klare Vorgabe ist: So wie an Land höchste Umweltstandards bei Windrädern gelten müssen, müssen sie natürlich auch auf See gelten, wenn man sie dort baut. Auch das ist notwendig. Das gilt auch, wenn auf dem Meeresboden Seekabel verlegt werden. Dann sind umweltschonende und lärmarme Techniken einzusetzen. Wir brauchen natürlich auch ein Monitoring, an was diese Meeressäuger und tauchenden Meeresvögel in deutschen Meergewässern sterben. Wir haben hohe Zahlen von Vögeln im Wattenmeer, die Plastikpartikel in sich tragen, die unterschiedlichster Art sind, was zu erheblichen Gefahren führt. Ich habe gelernt: Wenn wir so weitermachen, hätten wir, glaube ich, Ende der 2040er-Jahre mehr Plastikmüll in unseren Weltmeeren als Fischbiomasse. Das muss man sich mal vorstellen! Im Pazifik gibt es mittlerweile riesige Flächen größer als Niedersachsen, wo unsere Wohlstandsabfälle in Form von Plastikmüll sind. Wir haben uns dafür ausgesprochen, sensible Lebensräume des Meeresbodens wie Riffe besser zu schützen, entsprechend dem Aktionsplan „Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei". Da geht es darum, das Verbot grundberührender Fischerei auch auf Grundlage nationaler und internationaler wissenschaftlicher Erkenntnisse in den bereits ausgewiesenen Meeresschutzgebieten also in den Nationalparkgebieten stärker umzusetzen. Wir sind dazu als Regierung ja in einem Dialogverfahren. Da geht es auch um die Industriefischerei. Ich wusste erst gar nicht, was das genau ist. Das heißt, dass man Fische nicht für den menschlichen Verzehr fängt, sondern um sie als Futter für andere Fische zu nutzen. Auch das ist ein großer Eingriff. Da haben wir gesagt: In deutschen Meeresgewässern muss zumindest für Gebiete, in denen ein Verbot der Industriefischerei bereits für deutsche Fischer gilt, auch für ausländische Fischer wirksam werden. Zweiter Punkt: Meeresschutz beginnt natürlich an Land, denn alles, was wir Menschen an Müll einbringen, führt zu einer Verunreinigung unserer Ozeane und Meere. Es geht zum Beispiel auch darum das haben wir gefordert, dass die Eutrophierung in der Ostsee gibt es eine ganze Reihe von toten Zonen, wo Sauerstoff wegen einer Algenblüte fehlt, was etwas mit Eutrophierung, also mit Nährstoffeinträgen, zu tun hat stärker berücksichtigt wird. Wir haben parteiübergreifend gefordert, dass das zum Beispiel bei den Diskussionen zum Düngerecht stärker berücksichtigt werden kann. Auch da vielleicht ein Lob: Durch die Gewässerrandstreifen, die wir in Niedersachsen haben 3, 5 und 10 m, haben wir weniger dieser Einträge, sowohl von Düngemitteln als auch Pestiziden, zumindest mittel- und langfristig in unsere Gewässer. Diese Gewässer münden am Ende alle in die Nordsee. Auch damit tragen wir dazu bei, dass die Nährstofffracht, die bei uns in der Nordsee, aber auch in der Ostsee, ankommt, sinkt. Ferner haben wir uns auf die Kommunalabwasserrichtlinie, die KARL, bezogen. Ich war gerade in Wolfsburg, wo die vierte Reinigungsstufe durch das Land gefördert wird. Das dort ist ein großer Vorreiterbetrieb. Dort geht es darum, bei der Reinigung von diesen Partikeln noch besser zu werden. Wir haben auch noch einmal gesagt: Wir wollen, dass das weiterhin die Hersteller bezahlen müssen, damit unsere kommunalen Betriebe nicht überfordert werden. Wir haben das Thema PFAS, die wir auch immer wieder im Meeresschaum finden, diese Ewigkeitschemikalien. Wir haben uns noch einmal dafür ausgesprochen, dass sie nur dort zum Einsatz kommen, wo keine geeigneten Alternativen vorhanden sind. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reduzierung der Belastung durch Munitionsaltlasten, die wir in Nord- und Ostsee in großen Mengen haben. Ich begrüße, dass der Bund jetzt Gelder bereitstellen will, um dort diese Bomben und anderen Sprengstoffe aus der Vergangenheit, die mittlerweile sehr korrodieren, die die Fischer gefährden, die dort mit ihren Netzen arbeiten, und natürlich auch die Umwelt gefährden, zu bergen. Deshalb müssen wir auch diese Altlasten der Vergangenheit herausholen. Und es geht um die Schaffung von Seegraswiesen. Sie gehen massiv, um über 70 %, rund 80 %, zurück, und diese sind für viele Fischarten eben eine ganz wichtige Struktur. Es geht auch um Riffe. Deshalb wollen wir die Wiederherstellungsverordnung der EU dort ambitioniert umsetzen. Zu Frage 2: Die Konferenz von Esbjerg betrifft ja etwas Einzigartiges. Das ist unser einzigartiges Weltnaturerbe Wattenmeer, durch die UNESCO anerkannt, von drei Ländern: Dänemark, Niederlande und Deutschland. Dort finden immer wieder die Konferenzen zum Schutz dieses Lebensraums von europa-, wenn nicht gar weltweiter Bedeutung statt. Das Wattenmeer ist das flächenmäßig größte Natura-2000-Gebiet in Niedersachsen. Natürlich ist es viel älter als die 40 Jahre, die wir jetzt den Nationalpark haben. Ich bin sehr froh, dass diese Zusammenarbeit länderübergreifend weiter gestärkt wird. Gerade das trilaterale Wattenmeerzentrum in Wilhelmshaven wir haben den Sitz des gemeinsamen Wattenmeersekretariats wird in den nächsten Jahren noch deutlich gestärkt. Dazu konnte ich mit der Stadt Wilhelmshaven eine Vereinbarung unterschreiben, in der es darum geht, dass dort 3 Millionen Euro für den Neubau des trilateralen Wattenmeerzentrums, das zugleich der Sitz unserer Nationalparkverwaltung werden soll, jetzt investiert werden. Ich bin dem Bund und unseren Nationalparkverwaltungen sehr dankbar, dass wir die Nationalparkhäuser an der Küste massiv energetisch sanieren und klimagerecht machen und modernisieren können. Ich war jetzt bei einigen dieser neuen Nationalparkhäuser. Wir wollen auch, dass die Nationalparkrangerinnen und ‑ranger in dem Gebiet weiter gestärkt werden, um unser Ziel, unser Weltnaturerbe dauerhaft für kommende Generationen zu schützen, zu unterstützen. Zu Frage 3: Wie unterstützt die Landesregierung gegebenenfalls zusammen mit dem Bund Maßnahmen für die Wiederherstellung von Salzwiesen, Seegras, Riffen und gegen Plastikmüll, Geisternetze, und Munitionsaltlasten für einen besseren Schutz im Wattenmeer? Wir haben eben über den Klimaschutz geredet. Ich bin sehr froh: Es gibt das „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz" des Bundes. Darin gibt es auch Küstenprogramme, die natürlich vor allem wir und nicht etwa Bayern und Baden-Württemberg nehmen. Wir haben im Handlungsfeld 3 „Meere und Küsten" schon jetzt fünf niedersächsische Projekte im Gesamtumfang von 42 Millionen Euro gefördert; fast alles Bundesmittel, ein bisschen Kofinanzierung vom Land; also auch da etwas. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation, denn diese Salzwiesen binden das wusste ich vorher auch nicht, anders als in Süßwasser, massiv CO2. Sie sind also ähnlich wie Moore ein natürlicher CO2-Speicher. Sie tragen also selbst dazu bei, das Wattenmeer zu schützen, wenn man diese Salzwiesen wiederherstellt. Und sie sind natürlich für viele Tier- und Pflanzenarten ein einzigartiger Lebensraum. Dort haben wir fünf Projekte: Kohlenstoffspeicherung durch natürliche Salzwiesenentwicklung im Bereich von Sommerpoldern der Wurster Küste - das müsste oben bei Cuxhaven sein. Erhöhung des Kohlenstoffspeicherpotenzials auf dem Hund-Paapsand durch die Wiederansiedelung von Seegraswiesen im Rahmen eines ökologischen Sedimentmanagements. Da bin ich auch den Fraktionen sehr dankbar. Ihr habt das ökologische Sedimentmanagement unterstützt, sodass wir nicht immer diese Kreislaufbaggerung machen, sondern das Material dort benutzen können, um Seegraswiesen wiederherzustellen. Wir machen auch im Dollart quasi zur Verbesserung des Masterplans Ems an der Küste die Stärkung der Klimaresilienz und Kohlenstoffspeicherung. Dort geht es auch darum, ob man eine neue Vogelinsel aus den Sedimenten anlegt, die man sonst aus der Ems baggert und weit draußen hinausbringt. Also Win-win-Strategien! Diese und die weiteren beiden Projekte dienen dazu, das Küstenökosystem deutlich zu verbessern, denn der Rückgang der Seegraswiesen ist besorgniserregend. Wir haben weitere Forschungs- und Maßnahmenprojekte. So unterstützen wir im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Maßnahmen zu Riffen. Wir haben den Runden Tisch Meeresmüll, der unter dem Vorsitz Niedersachsens tagt. Er thematisiert die Fragen zum Plastikmüll im Meer. Er macht die Programme mit den Fischern, also Fishing for Litter: Wenn die Fischer Müll anlanden, den ja nicht die Fischer verursacht haben, sondern wir alle, wird er an Land entsorgt. Damit müssen auch nicht die Kommunen an der Küste die Abfallgebühren tragen, sondern wir als Land machen diese Maßnahmen. Ich bin den Fischern sehr dankbar, dass diese Programme auch von ihnen vorangetrieben werden und sie uns dabei unterstützen, die Meere wieder sauberer zu machen. Es geht um die Geisternetze, die durch die Meere ziehen, dass man sie herausholt. In diesen Dolly Ropes verfangen sich viele Delfine und Wale und sterben darin. Es geht um das Bewusstsein bei Berufs- und Freizeitschifffahrt. So führen wir immer wieder Debatten über Trassen am Wattenmeer. Das Land fordert schon lange, dass die Schiffe mit sensiblen Ladungen weit draußen fahren müssen, damit wir eine Katastrophe zum Beispiel mit Öl vermeiden. Ich habe erst letztens mit Erschrecken festgestellt, dass dort Paraffinklumpen auf den Inseln gefunden werden. Sie entstehen durch die Tankreinigung auf See. Ich dachte eigentlich: Das kann doch nicht sein, dass das immer noch erlaubt ist. Ich habe mit Erschrecken festgestellt, dass es immer noch erlaubt ist, dass Schiffe draußen auf See sozusagen durchgespült werden und wir dann diese Paraffinklumpen ich glaube, sie sind auf Norderney und Borkum angespült worden entsorgen müssen. Sie stellen natürlich eine Gefahr für den Menschen und auch für die Vögel dar. Auch da wäre es gut, wenn wir die Schifffahrt klimaneutral und ökologischer aufstellen, indem wir die Voraussetzungen machen, dass niemand mehr eine Reinigung auf See machen kann und so seine Reste ins Wasser bringt. Der letzte Punkt: Munitionsaltlasten. Der Bund hat ein Förderprogramm mit 100 Millionen Euro für die pilothafte Erkundung und Bergung. Das startet erst einmal in der Ostsee. Aber wir hoffen, dass auch wir dann davon profitieren, um eben unser Weltnaturerbe und unseren Nationalpark weiterhin dauerhaft zu schützen. Wir wollen den vielen Menschen, die diesen Schutz sehen, die sich für Wale einsetzen, die sich für Delfine einsetzen, die die Schweinswaltage in Wilhelmshaven besuchen, sagen: Ja, wir kümmern uns um diese Weltmeere. Sie sind ein einzigartiger Schatz, nicht nur für unseren Lebensraum und unsere Welt. Sie sind eine Grundlage für viele, viele Tier- und Pflanzenarten. Das ist ein riesiger, energiereicher Lebensraum. Deshalb ist es wichtig, an diesem Programm zu arbeiten und nicht immer nur über einen Wal zu diskutieren, sondern wir müssen über den Meeresschutz insgesamt neu nachdenken.