Julia Willie Hamburg

Bitteschön, Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in diesem Haus sind wir uns alle einig, dass jede Gewalttat sei es an der Schule oder auch woanders eine zu viel ist und dass wir jeder Form von Gewalt entschieden entgegentreten müssen. In der Tat hatten wir gerade in und nach der Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Entwicklung, in der ein Anstieg von Gewalt zu beobachten war. Ich kann aber berichten, dass wir positive Trends sehen: dass die Gewalt wieder auf das Niveau vor Corona zurückgeht. Das ist erst einmal eine positive Entwicklung. Trotzdem ist vollkommen klar, dass die Art und die Massivität der Gewalt, die teilweise zutage tritt, erschreckend ist und dass wir hierfür Antworten brauchen. Insofern ist, glaube ich, deutlich, dass wir das nicht hinnehmen können. Ich möchte betonen, dass wir als Kultusministerium der Gewalt an Schulen sehr aktiv entgegentreten und dass von Untätigkeit, Herr Rykena, hier überhaupt keine Rede sein kann. Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal sagen: Ganz entscheidend ist so wird das an unseren Schulen gelebt, dass es keine Toleranz gegenüber Gewalt gibt, sondern, im Gegenteil, unmittelbar pädagogische, aber auch Ordnungsmaßnahmen greifen. Es gibt hier einen ganzen Werkzeugkasten, aus dem sich die Schulen bedienen. Vollkommen klar ist auch, dass jedwede Straftat konsequent zur Anzeige gebracht wird. Auch hier fahren Schulen eine Nulltoleranzstrategie. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Gesellschaft der Erwachsenen mit ihrer Verrohung, mit Entgleisungen in Debatten und mit persönlichen Anfeindungen, zum Beispiel in den sozialen Netzwerken, gerade kein gutes Vorbild für junge Menschen ist, wenn es darum geht, respektvoll und anständig miteinander umzugehen. Da sollten sich einige in diesem Haus auch mal an die eigene Nase fassen und sich überlegen, wie sie wirken. Sie haben den Gewaltpräventionserlass angesprochen. Mit der Weiterentwicklung dieses Erlasses gerade auch vor dem Hintergrund neuer Gewaltphänomene haben wir uns eine riesige Aufgabe vorgenommen. Uns ist dabei wichtig, dass die Gewaltprävention verbindlich, praxisnah und ressortübergreifend funktioniert. Wir haben dazu eine sehr umfangreiche Anhörung durchgeführt, die sehr viel Stellungnahmen ergeben hat, weil dieses Thema die Verbände in jedem Ressort unmittelbar betrifft und bewegt. Insbesondere die Verzahnung von Jugendhilfe, Polizei und Justiz, die Definition klarer Meldeketten und der Interventionsleitfaden wurden begrüßt. Kritisch wurde darauf hingewiesen, dass der Erlass zu viele Dokumentationspflichten vorsieht. Ich bin geneigt, dem nachzugeben, möchte aber auch deutlich sagen: Wenn ich das tue, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn ich auf Anfragen antworten muss, dass ich Ihnen nicht sagen kann, wie sich die Gewalt an den einzelnen Schulen entwickelt, weil ich nicht danach frage. Bürokratieabbau und Wissen beißen sich gelegentlich. Insofern müssen wir das an dieser Stelle abwägen. Ich will deutlich sagen: Der Interventionsleitfaden wird genau solche Wege beschreiben, wie Sie sie sich wünschen. Aber er wird kein Katalog nach dem Schema F für Sanktionen sein: einmal geschlagen - zweimal nachsitzen. So läuft die Welt an dieser Stelle einfach nicht. Denn Sie selber haben es angedeutet jede Schülerin und jeder Schüler funktioniert anders und braucht eine andere Herangehensweise. Insoweit nähern wir uns diesem Thema sehr stark über die Praxis und über gute Modelle, über eine sinnvolle Umsetzung der Intervention. In einem Punkt will ich Ihnen, Herr Rykena, widersprechen: Die Präventionskonzepte gehören unmittelbar dazu. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie hier so tun, als seien sie ein bisschen Flower-Power am Rande. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Die beste Gewalttat ist die, die wir verhindern, bevor sie entsteht. Insofern ist Prävention wirklich der Schlüssel zur Eindämmung der Gewalt. Denn keine Ordnungsmaßnahme wird dazu beitragen, dass eine Gewalttat am Ende nicht entsteht. Mir ist wichtig, an dieser Stelle nicht nur Gewalt unter Schülern, sondern auch Gewalt gegen Lehrkräfte intensiv zu thematisieren. Wir nehmen wahr, dass Lehrkräfte oft nicht wissen, wo sie Hilfe bekommen und wie sie unterstützt werden können. Auch hier ist es entscheidend, für Klarheit zu sorgen. Denn wir haben breite Angebote auch und gerade für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die Regeln zur Handynutzung tragen meines Erachtens dazu bei, dass Schulen sich positiv entwickeln und einen rechtssicheren Rahmen bekommen. In den Bereich der Prävention fallen auch viele Maßnahmen für die psychische Gesundheit. Auf unserer Homepage www.jugendlichestaerken-niedersachsen.de finden junge Menschen und Eltern Hilfsangebote. Lehrkräfte können sich damit im Unterricht beschäftigen. Das Kultusministerium gewinnt selten Preise. Aber für unsere Ausbildung von mentalen Ersthelfern haben wir sogar einen Preis dafür gewonnen, dass wir uns diesem Thema so offensiv widmen. Wir haben, wie Sie wissen, die Schulpsychologie ausgebaut. Wir haben sehr erfolgreiche und schlagkräftige Kriseninterventionsteams, die immer dort tätig werden, wo es gerade brennt, und die Schulen unterstützen. Wir haben die Schulsozialarbeit ausgebaut. Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit Jugendhilfe und Familienhilfe. Zu guter Letzt müssen wir auch an die Eltern appellieren. In der Regel haben Kinder, die zu Gewalt neigen, zu Hause Vorbilder. Die müssen hinterfragen, wie sie zum Verhalten ihrer Kinder beitragen. Zusammenfassend möchte ich sagen: Herr Rykena, es gibt bei diesem wirklichen Thema leider nicht die eine Lösung. Wenn es sie gäbe, hätten wir sie schnell umgesetzt. Aber glauben Sie uns: Wir mühen uns nach Kräften und haben dieses Thema ganz oben auf der Agenda. Vielen Dank.