Christian Meyer

Herr Minister! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Es wird ja immer gesagt: Der Bund hat das alles ja erleichtert, die EU hat es erleichtert. - Dann müsste der Ausbau der Windenergie ja in jedem Bundesland gleich sein. Aber die Zahlen sind eben anders. Wenn ich mir die länderspezifische Genehmigungsdauer anschaue, dann stelle ich fest, dass Genehmigungen in Niedersachsen im Schnitt 11,3 Monate dauern. Mecklenburg-Vorpommern ist bei 40,7 Monaten. Dort muss man also zwischen Antragstellung und Genehmigung im Schnitt drei Jahre warten. In Thüringen sind es 24 Monate, in Hessen 23 Monate, und sogar in NRW dauert es länger. Wie gesagt, in Niedersachsen dauert das 11 Monate. Der Bundesdurchschnitt liegt dieses Jahr bei 17 Monaten zwischen Antrag und Genehmigung für 2 462 Windkraftanlagen, die genehmigt worden sind. Wir sind dort so gut wie Spitzenreiter. Und es wurde gesagt: Ja, Genehmigungen sind das eine, aber die stehen ja dann noch nicht auf dem Acker. Aber wenn ich mir dieses Jahr anschaue, stelle ich fest, dass in Niedersachsen mit Stand 14. November 157 Windräder mit 864,8 MW angeschlossen worden sind. Im Vorjahr waren es übrigens 93 Windräder. Wir haben also in Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr deutlich mehr Windräder angeschlossen, weil zwischen der Genehmigung und dem Bau man muss ja auch noch die Wege bauen und das Netz schaffen einfach etwas Zeit vergeht. Hier sind wir bundesweit auf Platz zwei. Nur Nordrhein-Westfalen hat mit 189 etwas mehr gebaut. Es gibt nur drei Länder, die beim Ausbau eine dreistellige Zahl erreicht haben, und Dritter ist Schleswig-Holstein mit 117. Wenn ich in den Süden schaue, dann kann ich Bayern loben. Denn Bayern hat es in diesem Jahr geschafft, von 7 auf 13 Windräder zu kommen. Aber Baden-Württemberg hat es zum Beispiel geschafft, von 12 Windrädern in 2024 auf jetzt 34 Windräder zu kommen - die haben die Zahl also verdreifacht. Das zeigt: Auch im Süden kann man Windräder bauen, auch Herr Söder könnte seine Vorgaben einhalten und vielleicht mehr machen. Das spart übrigens auch immens Netzleistung, wenn das so gemacht wird. Es zeigt sich: Niedersachsen ist bei der Quantität und Qualität super. Ich freue mich übrigens auch, dass die Landkreise, zum Beispiel das Emsland ein Landkreis mit CDU-Landrat, die Flächenvorgaben zu ganz großen Teilen schon erfüllt haben. Es gibt einen einstimmigen Kreistagsbeschluss in Rotenburg, 4 % ihrer Fläche für die Windenergie bereitzustellen. Das stärkt die Wirtschaft, das ist gut. Gleiches gilt für die Grafschaft Bentheim. Da besteht wirklich ein Konsens. Wenn ich dazu noch an das Beteiligungsgesetz denke, das hier lange diskutiert wurde die 0,2 und 0,1 Cent/kWh für die Bürgerinnen und Bürger, dann sehe ich, wie viel im Zuge der Planungen für Windräder schon zum Beispiel in Dorfgemeinschaftshäuser oder soziale Projekte gesteckt wurde. Das ist wirklich ein Gamechanger. Deswegen freue ich mich, dass jetzt bundesweit fast alle Länder unserem Beteiligungsgesetz nacheifern. Sogar Bayern will ein solches Beteiligungsgesetz für Windenergie verabschieden. Das zeigt: Von Niedersachsen lernen heißt, bei den erneuerbaren Energien zu den Gewinnern zu gehören. Die nächste Zusatzfrage von der Fraktion der AfD kommt von