Omid Najafi

Herzlichen Dank, Herr Sachtleben. - Der nächste Redner kommt von der AfD-Fraktion. Herr Najafi, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs sprach ich die Energy Performance of Buildings Directive der EU an, welche klimaneutrale Neugebäude ab 2030 vorsieht, was ja praktisch unmöglich ist. Das heißt, in dieser Richtlinie ist festgeschrieben, dass der gesamte Neubau zum Erliegen kommt. Sie sieht auch Zwangssanierungen bis 2030 und 2033 vor. Das hatte ich bereits in der ersten Beratung erwähnt. Herr Frölich von der CDU begann ja seine Rede, dass „die Richtlinie ... dem Baugewerbe Sorgen" bereite. Er „glaube nicht, dass sie in der Form, wie sie aktuell geplant ist, umgesetzt werden" könne. Das waren ja Ihre Worte. Doch das Problem an dieser Richtlinie ist, dass sie bereits Schaden anrichtet, solange sie gültig ist. Solange sie aktiv ist, richtig sie Schaden an. Wenn diese Richtlinie das ist die EU-Richtlinie 2024/1275; sie wurde letztes Jahr abgesegnet 2028 wieder abgeschafft werden sollte, dann richtet sie vier Jahre lang Schaden an, weil sie Investitionsvorhaben verprellt. Ein Investor würde einen Neubau nicht tätigen und so auch keinen Wohnraum schaffen, weil er von dieser Richtlinie nun einmal verprellt wird. Das ist das große Problem an dieser EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetzentwurf soll die Fahrradabstellplatzpflicht eingepflegt werden, welche wir natürlich ablehnen. Wir waren auch gegen den Wegfall der Parkplatzpflicht; das eint uns in dieser Hinsicht. In der Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände den § 2 Abs. 7, die Umnutzung des Dachgeschosses, nun mal bemängelt. Das sehen wir ähnlich kritisch, da hier in die Bebauungspläne der Kommunen also die Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen wird. Weiterhin sollen Maßnahmen aus der EU-RED‑III-Richtlinie in die Bauordnung eingepflegt werden, welche wir ebenfalls für nicht sehr sinnvoll halten. Generell wurden die Richtlinien der EU teils eins zu eins ins Deutsche übersetzt, ohne sich über die eigentliche Bedeutung Gedanken zu machen. Ich bin dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dankbar dafür, dass er den Gesetzentwurf von dieser Nachlässigkeit befreien konnte. Eine Stilblüte gab es noch in den Ausschussberatungen. Sie kam von Herrn Sachtleben. Ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten. Sie lautete ich zitiere: Ein Balkon ist ein Luxusgut. - Das haben Sie genau so geäußert. Es ist schon ziemlich entlarvend, zu sagen, ein Balkon sei ein Luxusgut. Bald sind auch noch Zweizimmerwohnungen ebenfalls Luxusgüter. Das ist der Sozialismus: Wir sollen alle gleich arm sein. Ziel dieses Gesetzentwurfs war ja, dass Sie neuen Wohnraum schaffen wollten - durch den Ausbau von Dachgeschossen, welche juristisch nicht als oberstes Geschoss gelten. Aber ich möchte jetzt keine Vertiefung der Begrifflichkeiten hier wagen. Das Problem ist, dass das Baugewerbe nicht wegen der Unzulänglichkeiten der NBauO zusammenbricht, sondern wegen der Planungsunsicherheit, ausgehend von Ihren Gesetzgebungen auf Bundes- und EU-Ebene: einmal natürlich die EU-Richtlinien, die CO2-Bepreisung, das Heizungsverbot. Wenn die Bürger wirklich realisieren würden, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt, dann hätten wir hier eigentlich nur noch die AfD sitzen, oder wir hätten Zustimmungswerte von 80 %, weil das wirklich unfassbar ist in dieser Hinsicht. Das Problem der Baubranche sind nun einmal auch die Baustoffkosten, die exorbitant gestiegen sind - aufgrund der Energiepreisinflation, ebenfalls durch Sie hervorgerufen, durch die Energiewende. Eine wirklich vernünftige Maßnahme wäre es, mal zu versuchen, die Betonkosten auf unter 100 Euro je Kubikmeter zu senken. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich dem Baugewerbe helfen würde. Letztes Jahr hatten wir ein Minus von 20 % bei den Wohnungsbaugenehmigungen. Im Vergleich zu 2022 liegen wir schon bei minus 50 %. Die Krux ist das versuche ich immer wieder Ihnen nahezulegen: Was nützt eine Bauordnung, wenn es kein Baugewerbe mehr gibt? - Das haben Sie bis jetzt nicht verstanden. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir werden aber Ihrem Entschließungsantrag zustimmen. Er sieht auch ein paar Punkte vor, die wir als ein bisschen problematisch ansehen. So problematisch sind sie allerdings nicht: Sie bitten die Landesregierung, „eine Erweiterung der Abrissanzeige und die Einführung eines Abrisskatasters in der Niedersächsischen Bauordnung zu prüfen". Das ist allerdings nur ein Prüfauftrag. Wenn Sie das wirklich einführen würden, falls das in Gesetzesform gegossen werden sollte ich hoffe nicht!, dann würden wir das ablehnen. Herr Najafi, lassen Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu? Von welchem Kollegen? Herrn Breer. Ja, gerne. Ich habe nur noch 30 Sekunden, dann kann ich die Redezeit verlängern. Gerne! -