Marten Gäde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs klarstellen: Die Vorfälle sexuellen Missbrauchs in 2018, die die AfD hier erwähnt und bei der Einbringung des Antrags ins Plenum explizit beschrieben hat, sind abscheuliche Verbrechen, die ich aufs Schärfste verurteile. Solche Taten sind moralisch unerträglich und werden in unserem Rechtsstaat mit aller Konsequenz verfolgt. Darüber gibt es auch keinerlei Diskussion. Doch unsere Verantwortung als Politik endet nicht bei der Verurteilung solcher Verbrechen. Es ist unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass Kinder umfassend geschützt werden, bevor solche Taten geschehen. Und genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen ernsthafter Politik und bloßer Inszenierung. Die AfD beschreibt diese Verbrechen detailliert, nicht um Lösungen zu bieten, sondern um Aufmerksamkeit zu erregen. Das Leid der Opfer wird instrumentalisiert, um Ängste zu schüren und Misstrauen zu säen. Ich finde, das ist zutiefst respektlos gegenüber den Betroffenen, und ich persönlich halte das auch für moralisch verwerflich. Während die AfD mit Schlagworten und Falschinformationen arbeitet, hat der Bundesgesetzgeber längst gehandelt. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das 2021 in Kraft trat, wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Dieses Gesetz hat Schutzkonzepte in Einrichtungen wie Kitas verbindlich gemacht und Kinder umfassender abgesichert. Die Landesregierung hat ebenfalls frühzeitig reagiert: Rundschreiben, Allgemeinverfügungen und Fachinformationen wurden an die Einrichtungen verschickt, um über gefährliche Praktiken wie das „Original Play" aufzuklären. Jede Kita in Niedersachsen weiß, wie sie Kinder schützen kann, und das zählt. Doch das nimmt die AfD einfach nicht zur Kenntnis. Stattdessen greifen Sie Fälle auf, die mit Niedersachsen rein gar nichts zu tun haben, und Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, unsere Kitas seien unsichere Orte. Das ist nicht nur falsch, das ist eine bewusste Verunsicherung. Die Realität sieht anders aus. Unsere Kitas sind sichere Orte, weil wir klare Schutzkonzepte etabliert haben. Unsere Fachkräfte sind hervorragend ausgebildet und wissen genau, welche Praktiken unzulässig sind. Dem Landesjugendamt sind weder aus 2019 noch von heute Fälle bekannt, in denen „Original Play" angewendet wurde. Das heißt, es gibt in Niedersachsen keinen Fall von „Original Play", weil wir hier einfach gute Strukturen haben. Die AfD stellt sich in dieser Debatte nicht an die Seite der Fachkräfte, der Eltern oder der Kinder. Mit Ihrem Antrag und Ihren Äußerungen sprechen Sie unseren Erzieherinnen die Fähigkeit ab, schädliche Praktiken zu erkennen und verantwortungsvoll zu handeln. Sie unterstellen unseren Fachkräften fehlendes Verantwortungsbewusstsein, obwohl diese jeden Tag engagiert und kompetent arbeiten. Das ist also nicht nur unbegründet, es ist auch respektlos gegenüber unseren Fachkräften. Kinderschutz funktioniert nicht durch Misstrauen und symbolische Verbote. Kinderschutz funktioniert durch Prävention, Aufklärung und starke Strukturen. Und genau das leisten wir in Niedersachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als rot-grüne Landtagsfraktion haben gehandelt. Mit unserem Antrag „Kinderschutz an erster Stelle!" setzen wir klare Schwerpunkte: die Stärkung unserer Kinderschutzzentren und Beratungsstrukturen, die Weiterentwicklung von Schutzkonzepten, die in Kitas und Schulen verbindlich gelebt werden, und die Förderung von Präventionsprogrammen, die Kinder, Eltern und Fachkräfte gleichermaßen erreichen. Mit unserer landesweiten Kinderschutzstrategie werden wir auf Prävention und Aufklärung setzen. Wir stärken die Fachkräfte, verbessern die Vernetzung zwischen Jugendämtern, Polizei und Justiz. Schlussendlich werden wir ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das den Schutz unserer Kinder umfassend regelt. Das ist verantwortliche Politik. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein nachhaltiges Schutzsystem, das Kinder in Niedersachsen schützt, heute und in Zukunft. Im Gegensatz dazu liefert die AfD nur Scheinlösungen. Ihr Antrag erzeugt keine zusätzliche Sicherheit, sondern schürt nur Ängste. Und das lehnen wir entschieden ab. Niedersachsen ist ein Land, in dem Kinder sicher und glücklich aufwachsen können, weil wir dafür sorgen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass das auch weiterhin so bleibt! Vielen Dank.