Falko Mohrs

Falko Mohrs. Herr Mohrs, bitte! Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schütze, zunächst will ich unterstreichen und Ihnen recht geben: Die Lage hat sich wesentlich verändert. Wenn man sich anschaut, dass das deutsche Wohlstandsmodell in den letzten Jahrzehnten an vielen Stellen wesentlich auf drei Säulen beruht hat nämlich billiger Energie aus Russland, billigen Waren aus China und billiger Sicherheit aus den USA, dann muss man sagen: Dieses Wohlstandsmodell entspricht nicht mehr der Realität. Sie hat sich wesentlich verändert. Die Partner sind unzuverlässiger geworden. Wir haben eine Neuaufstellung, der wir uns stellen müssen. Dabei spielt auch, wie Sie es angesprochen haben, auch die Frage der Forschung eine ganz entscheidende Rolle, und zwar in beiden Richtungen: auf der einen Seite die Sicherheit der Forschung und auf der anderen Seite auch die Forschung für Sicherheit und Verteidigung. Unser Ministerpräsident Olaf Lies hat das in seiner ersten Regierungserklärung auch deutlich gemacht. Er hat nämlich gesagt: Wir haben an dieser Stelle die Aufgabe, das, was es in Niedersachsen bereits gibt, weiter zu stärken und weiter aufzubauen. Und genau das tun wir, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wenn ich mir anschaue, dass wir in Niedersachsen beispielsweise im Bereich der Quantenforschung, der Luft- und Raumfahrt, der Lasertechnik, der Cybersecurity und damit in höchst relevanten Forschungsbereichen bereits sehr gut und sehr stark aufgestellt sind, und Ihnen dann noch mitteilen kann, dass wir zusammen mit der Volkswagen-Stiftung im Rahmen des Programms zukunft.niedersachsen allein diese eben von mir genannten Bereiche in den letzten Jahren mit über 1 Milliarde Euro unterstützt haben, dann sehen Sie sehr deutlich, dass das für uns nicht nur ein Versprechen, sondern bereits harte und gelebte Realität ist. Wir haben als Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten einen Sicherheitspolitischen Dialog initiiert, in dem die verschiedensten Akteure des Staates mit der Bundeswehr, mit anderen Partnern, mit der Zivilgesellschaft, mit den Hochschulen, mit Unternehmen eine Debatte darüber führen, wie wir unsere unterschiedlichen Aktivitäten und Verantwortlichkeiten besser miteinander verschränken, besser miteinander abstimmen können und damit unserer Verantwortung im Sinne unserer Sicherheit in Niedersachsen effektiver gerecht werden. Wir sehen auch, dass unsere Hochschulen die Abgeordnete Schütze hat es richtigerweise angesprochen beim Thema der Sicherheit, der Sicherheitsforschung, der Verteidigungsforschung in den letzten Jahren, wie ich glaube, ganz neue Blickrichtungen eingenommen haben und dass eine Offenheit dafür besteht, die es in der Vergangenheit vielleicht nicht überall gab. Denn es ist klar, dass dies eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung ist. In Zeiten einer hybriden Kriegsführung insbesondere von innen von rechts, aber auch von außen von Mächten wie Russland, vom Iran, von China sind damit auch Fragen des sogenannten Dual Use von Wissenschaft bedeutsam, also: Was ist sozusagen hart sicherheitsrelevant, und was ist eigentlich in anderen Zusammenhängen, aber auch für die Sicherheit relevant? Diese Grenze lässt sich eigentlich kaum noch ziehen. Angesichts hybrider Bedrohungen bekommen bestimmte Bereiche der Wissenschaft, wie zum Beispiel der Geisteswissenschaften, die sich um die Resilienz einer Gesellschaft kümmern, plötzlich eine ganz andere Bedeutung und stellen sich vielleicht Fragen, die für diese Bereiche in der Vergangenheit noch nicht so relevant waren. Wir haben in der außeruniversitären Forschung insbesondere in den Bereichen, die ich eben aufgezeigt habe, ganz starke und entscheidende Partner in Niedersachsen. Ich will nur beispielsweise die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Fraunhofer-Gesellschaft und auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit den Standorten Braunschweig und Trauen nennen. Ich werde noch darauf zurückkommen. Beispielsweise hat das DRL jüngst angekündigt, seine Forschungsaktivitäten am Forschungsflughafen Braunschweig zum Thema Drohnen zu intensivieren. Das ist, wie Sie sehen, ein Ausfluss dessen und ein Beitrag dazu, was für uns in Niedersachsen wichtig ist. Das ist etwas, wo wir in Hubstrukturen denken. Damit wollen wir Initiativen unterstützen, damit Orte entstehen, wo die Zusammenarbeit von außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit den Hochschulen und den Bedarfsträgern beispielsweise der Bundeswehr, der Industrie vorangetrieben wird. Ich möchte Ihnen auch unsere medizinischen Forschungseinrichtungen nennen, die sich bereits in Kooperationen befinden, wenn es beispielsweise um die Ausbildung von Sanitätsoffizieren, um den Ausbau der Kooperation mit Bundeswehrkrankenhäusern ich kann Ihnen sagen, dass da mehr in Arbeit ist oder darum geht, die Versorgung sicherzustellen. Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Fragen noch weiter konkretisieren. Zu Ihrer ersten Frage will ich deutlich machen, dass wir ich habe es angesprochen im Sicherheitspolitischen Dialog in einem engen Austausch mit der Landeshochschulkonferenz und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stehen. Eine der Maßnahmen, die wir gemeinsam abgestimmt haben, ist, dass wir die „Leitlinien zur Transparenz in der Forschung" aus dem Jahr 2015 aufgehoben haben. Jetzt kann man fragen: Was ist daran bedeutsam? Warum haben Sie das gemacht? Das liegt daran, dass damit erstens Vereinfachung, also Bürokratieabbau, verbunden ist und zweitens ein neuer Schutz davor entsteht, dass Wissen nicht in die falschen Hände gerät, weil es hier transparent gemacht wird. Auch das ist, glaube ich, ein Beweis dafür, dass sich das Bewusstsein dafür bei allen Beteiligten deutlich geändert hat. Des Weiteren ich habe es bereits angesprochen unterstützen wir intensiv die Bereiche Quantentechnologie, Cybersicherheit, Laserforschung und Luft- und Raumfahrt und damit genau die Bereiche, die für die zivile und militärische Sicherheit sehr bedeutsam sind. Auch befinden wir uns mit anderen Ländern im Forschungsverbund des DLR zu Echtzeitsystemen für die maritime Sicherheit und wollen dies weiter ausbauen. Wir stärken die Standorte des DLR. Wir investieren in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro ganz besonders auch in die Bereiche, die für die Forschung im Bereich der Sicherheit in Niedersachsen eine maßgebliche Rolle spielen. Auf Ihre zweite Frage möchte ich antworten, dass mit Blick auf Dual Use ich habe es angesprochen die Trennung zwischen „Was ist sicherheitsrelevant?" und „Was ist nicht sicherheitsrelevant?" inzwischen eigentlich gar nicht mehr aktuell ist. Die Grenzen verschwimmen. Die Bereiche sind miteinander verschränkt. Deswegen ist es richtig, dass wir die Frage der Sicherheit integriert denken. Beispielsweise spielen unsere medizinischen Forschungseinrichtungen eine wichtige Rolle mit Blick auf den OPLAN Deutschland. Die MHH spielt gerade auch mit ihrem Schwerpunkt im Bereich der Transplantationsmedizin und im Bereich Infektionen eine entscheidende Rolle im Fall der Fälle. Weitere bedeutsame Institutionen sind beispielsweise die Deutsche Sammlung von Mikroorganismen, das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, das Deutsche Primatenzentrum, das Fraunhofer-Institut für Toxikologie. All das sind Bereiche, die beispielsweise mit Blick auf die Lebenswissenschaften höchst relevant sind. Zu Ihrer dritten Frage: Wie schützen wir unsere Forschungseinrichtungen, und wie sichern wir die Sicherheit von Forschung? Es gibt auf der einen Seite wiederum Forschungsaktivitäten im Bereich der Cybersicherheit, etwa mit dem Aufbau des Standorts des CISPA, also des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit, hier in Hannover. Wir haben den „Digital Innovation Campus KI und Sicherheit" ausgebaut. Wir investieren stark in das Deutsche Forschungszentrum für KI, also das DFKI. All das sind Aktivitäten, mit denen wir in die Forschung zur IT-Sicherheit investieren. Wir haben auch ein Verbundvorhaben mit unseren Hochschulen Hochschule.digital Niedersachsen aufgebaut, im Rahmen dessen wir alleine 10 Millionen Euro darin investieren, dass die Resilienz in der Frage der IT-Sicherheit weiter gestärkt wird. Sie sehen, wir setzen hier auf Netzwerke und Kooperationsmodelle, die standortübergreifend und landesweit maßgeblich zur Sicherheit der Forschung beitragen. Dazu gehört auch der Schutz vor Sabotage und Spionage. Hierzu gibt es gemeinsame Formate mit den Sicherheitsdiensten und Partnern, die wir innerhalb des Landes Niedersachsen und darüber hinaus haben, um im Sinne der Empfehlungen des Deutschen Wissenschaftsrates bei allen Beteiligten ein neues Bewusstsein hierfür zu schaffen. Sie sehen, meine Damen und Herren: Für uns ist die Frage der Forschungssicherheit und der Sicherheit in der Forschung in Niedersachsen entscheidend. Genau auf diesem Weg werden wir weitermachen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. -