Christoph Willeke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Glyphosat und damit um mehr als um ein Pflanzenschutzmittel wie jedes andere. Es geht um das bekannte und emotionalisierte Totalherbizid. Es geht auch um das Verhältnis von Landwirtschaft und Natur- und Artenschutz, um wissenschaftliche Erkenntnis, sachliche Abwägung und politische Glaubwürdigkeit. Und es geht auch um die Frage: Welche Schlüsse ziehen wir aus Erkenntnissen, Risiken und Interessen? Wie wägen wir das ab? Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist der europäische Beschluss zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung längst Realität. Realität ist auch: Die Mitgliedstaaten haben es in der Hand, nationale Ergänzungen vorzunehmen. Und genau das hat der ehemalige Bundesminister Özdemir getan, zum Beispiel für die Anwendung in Parkanlagen. Ich kann das nachvollziehen, und ich kann auch nachvollziehen, dass dies das Arbeiten in den Parks für viele aufwendiger macht. Es ist und bleibt nun einmal eine Abwägung. Im CDU-Antrag steht viel Sinnvolles, aber etwas überholt ist das Ganze schon. Sie fordern unter Punkt 2, ein zum 1. Januar 2024 in Kraft tretendes Anwendungsverbot zu stoppen, welches es dann ja auch nicht gab. Da muss man sich schon fragen, warum Sie diesen Antrag nicht irgendwann aus dem Verfahren gezogen haben und wir uns heute Abend dieses Thema um die Ohren hauen. Dieses Anwendungsverbot war eigentlich auch Ihr einziger Aufhänger. In vier von sechs Punkten möchten Sie dann alles tun, um möglichst wenig Pflanzenschutzmittel auszubringen. Das finden wir auch gut: fördern, forschen, züchten, beraten. Und dann fordern Sie noch einmal, dass man sich zum integrierten Pflanzenschutz bekennt. Schauen Sie gerne in die Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie des Landes Niedersachsen! Dann sind eigentlich auch schon alle sechs Punkte besprochen. Konkret wurde es, wie gesagt, nur einmal: im angesprochenen Punkt 2, und der ist seit dem 1. Januar 2024 veraltet. Darüber hinaus ist ein Glyphosat-Verbot auch kein originäres Landesthema. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie diesen Antrag auch unter einem CDU-Landwirtschaftsminister gestellt hätten. So als Randnotiz: Die bedeutendste nationale Einschränkung von Glyphosat gibt es in Wasserschutzgebieten, und diese Einschränkung trat am 8. September 2021 in Kraft. Damals war die Ampel noch nicht im Amt. Die Landwirtschaftsministerin hieß damals genauso wie die aktuelle Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner. Liebe CDU, da hat die Ampel gar nicht so viel eingeschränkt, würde ich sagen. Da haben Sie stärker eingeschränkt, als es die Ampel jemals getan hat. Einen Punkt im Antrag möchte ich auch ausdrücklich loben, weil ich glaube, dass es dort einen enormen Hebel gibt: das Thema Spot-Spraying und allgemein Precision Farming im Pflanzenschutz. Das bietet großes Potenzial. Das sollten wir uns noch mal genauer anschauen. Die EFSA mag keine kritischen Problembereiche gefunden haben, aber sie benennt auch Datenlücken und offene Fragen. Wer das überliest, handelt nicht faktenbasiert, wie es der Antrag suggeriert, sondern interessengeleitet. Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Gedanken erinnern, der in der Anhörung mehrfach genannt worden ist. Einen Moment, Kollege Willeke. Bevor Sie den Gedanken freien Lauf lassen: Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jensen zu? Nein, danke. Alles gut. Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. In der Landwirtschaft geht es nicht um kurzfristige Erträge. Es geht um langfristige Ertragsfähigkeit, um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Landwirtschaft hat breiten Rückhalt in der Bevölkerung und genießt hohes Ansehen, auch weil Landwirtschaft in Generationen denkt. Landwirte und Politik tragen gemeinsam diese Verantwortung. Der Antrag der CDU ist politisch veraltet, unkonkret in vielen Teilen, allgemeiner Konsens oder schon seit Jahren in der Umsetzung. Deshalb haben wir ihn im Ausschuss abgelehnt und empfehlen auch hier die Ablehnung. Sie haben damals ein aktuelles Thema aufgegriffen. Ich bin etwas überrascht, dass Sie den Antrag nicht irgendwann wieder eingefangen haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.