Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität fördern - Niedersachsens und Deutschlands Landwirtschaft vor Agrarimporten von zum Teil fraglicher Qualität schützen!" Ja, das Thema ist groß. Ist es den anderen Parteien hier im Hause zu groß oder zu unbequem? Immerhin werden die Altparteien diesen AfD-Antrag gleich ablehnen. Da Sie das natürlich nicht tun, bloß weil es ein AfD-Antrag ist, und es natürlich auch nicht an mangelndem Sachverstand liegen kann, nehme ich für einen Moment an, dass Sie die Thematik dieses Antrags entweder bewusst ignorieren oder der Meinung sind, diesem Problem sei doch bereits ausreichend entgegengewirkt. Schlüsseln wir das mal ein bisschen auf. Der AfD-Antrag besteht aus zwei Teilen. Der eine Teil: die Ernährungssicherheit. Wir leben in einem naturräumlichen Gunstraum für Landwirtschaft. Wir verfügen über die modernste Landtechnik und bestens ausgebildete Bauern. Wir sind in der Lage, unser eigenes Essen herzustellen. Und wenn man sieht, was alles so in der Welt los ist, sollten wir das unbedingt bewahren. Was erleben wir aber? Mehrere Jahre stand der EU-Markt für Getreideimporte aus der Ukraine weit offen - aktuell in gewissem Maße immer noch. Mit dem Mercosur-Abkommen sollen Hunderttausende Tonnen Fleisch und Zucker stark zollreduziert in die EU gelangen. Als wenn wir nicht selbst genug davon hätten! Unsere Versorgungsgrade liegen hier jeweils bei deutlich über 100% . Was bewirkt das? Nichts, sagen Rot, Grün und die CDU. Es seien ja nur 1 %, 2 % der gesamten gehandelten Fleischmenge. Doch, das hat eine Wirkung, sagen die AfD und nicht wenige Fachleute und Fachverbände. Schon ein paar Prozent über der bisherigen Angebotsmenge können einen Preis deutlich ins Rutschen bringen - so funktioniert halt Marktwirtschaft. Ob die spät ins Spiel gebrachten angekündigten Preiskontrollmechanismen der EU Preisrutsche verhindern können, darf mit einem Fragezeichen versehen werden. Die Rede ist von einer Eingriffsschwelle ab 5 % Importmengenüberschreitung bzw. Preisunterschreitung. Doch schon diese bis zu 5 %, die die EU tolerieren will, können im harten Kampf um Margen entscheidend sein. Märkte reagieren schnell und gnadenlos - zack, ist der Preis abgerutscht. Ergo: Dieser zusätzliche Import von Agrarerzeugnissen birgt ein beachtliches Risiko, dass unsere heimische Agrarerzeugung noch mehr unter Druck gerät und weiter abbaut. Und was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder. Unsere Importabhängigkeit steigt, unsere Ernährungssicherheit sinkt - keine guten Aussichten in unsicherer werdenden Zeiten, meine Damen und Herren. Der zweite Teil meines AfD-Antrags: unsere Ernährungssouveränität. Was ist eigentlich alles so drin in dem Essen, was zum Beispiel aus Südamerika hierher gelangt? Dort werden Pestizide und Wachstumshormone eingesetzt, die in der EU wegen ihrer Gefährlichkeit schon lange verboten sind. Gerade vor ein paar Tagen ging die Meldung bei top agrar durch: 62 Tonnen brasilianisches Rindfleisch, mit dem Wachstumshormon Estradiol belastet, sind in den europäischen Handel gelangt. Guten Appetit alle miteinander! Es ist schon irre: Unsere heimischen Landwirte halten sich an die höchsten Standards, und dann müssen sie hier auf dem eigenen Markt vor der Haustür mit Erzeugnissen aus Drittländern konkurrieren, die diese Standards gar nicht erfüllen - von den viel schlechteren Arbeitsbedingungen und Sozialstandards anderswo ganz zu schweigen und vom Regenwald, der in Südamerika munter weiter gerodet wird, ebenfalls. Findet das hier irgendjemand fair? Ich weiß ja nicht, wer von den anderen Parteien gleich spricht. Herr Leddin von den Grünen, Frau Logemann von der SPD, Herr Moorkamp von der CDU, Frau Staudte für die Landesregierung: Wenn Sie gleich sprechen, geben Sie Antwort auf diese einfache, klare Frage: Findet es irgendjemand von Ihnen fair, unsere Landwirtschaft und unsere Verbraucher in diese Lage zu bringen? Schweigen. Schweigen, das passt. Das passt deshalb, weil Sie von den Altparteien sich um den Punkt „Was ist eigentlich an Inhaltsstoffen in den Agrarimporten drin?" in den Aussprachen im Ausschuss komplett gedrückt haben - kein Wort von Ihnen dazu; gucken Sie noch mal in den Protokollen nach. Aber diesen Antrag jetzt gleich wegstimmen, das können Sie ganz bestimmt - bemerkenswert. Nur zu, geben Sie vor den niedersächsischen Landwirten, vor den Fachverbänden und all denen, die sich um die Qualität dessen sorgen, was wir essen, gleich ein eindrucksvolles Zeugnis ab, wie Sie mit der Problematik umgehen. Ich stellte anfangs meiner Rede ja die Frage in den Raum: Ist es bei Ihnen das bewusste Ignorieren eines Problems, oder meinen Sie, es werde schon genug für die Lösung getan? Ich fürchte, es ist das Ignorieren - sehr schade. Herr Dannenberg, ich muss Sie kurz unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu: von der Kollegin Frau Jensen? Ich würde gerne ausführen, Frau Präsidentin. Epilog: Sie von den Altparteien befinden sich damit leider auch in guter Gesellschaft des niedersächsischen CDU-Exportschlagers Ursula von der Leyen, ihres Zeichens EU-Kommissionspräsidentin. Gerade vor wenigen Tagen hat sie angekündigt, das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Ohne demokratische Legitimation wohlgemerkt; denn das EU-Parlament hat noch nicht final entschieden, sondern dieses Abkommen stattdessen zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Herr Leddin, jetzt habe ich noch extra was für Sie: An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Dank an die Grünen im EU-Parlament, die mehrheitlich ebenfalls für diese gerichtliche Überprüfung gestimmt haben! Vielleicht nehmen sich die niedersächsischen Grünen hier im Hause ja auch mal ein Beispiel daran. Die nationalen Parlamente der EU hingegen werden gar nicht erst nach ihrem Votum zu Mercosur gefragt, weil durch die Herauslösung des Handelsteils aus dem Gesamtabkommen hierzu nur die EU-Ebene abstimmen soll. Jeder möge für sich selbst entscheiden, wie demokratisch diese Winkelzüge in der Gesamtbetrachtung am Ende noch erscheinen. Wir von der AfD stehen jedenfalls dafür, dass solch eine wichtige Entscheidung nicht im Alleingang und auch nicht mal vorläufig getroffen wird von einer Altparteien-Kommissionspräsidentin, die nicht mal direkt von den Bürgern gewählt worden ist, sondern wir wollen, dass stets die gewählten Parlamente das letzte Wort haben. So geht Demokratie! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion.