Omid Najafi

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flughafen Hannover ist über die Landesgrenzen hinaus der Dreh- und Angelpunkt des internationalen Flugverkehrs in Niedersachsen. Es ist folglich Aufgabe der Landesregierung, diesen Standortfaktor weiterhin zu sichern und auch anlässlich der ortsansässigen Unternehmen die Wirtschaftlichkeit aufrechtzuerhalten. In der ersten Beratung erwähnte ich bereits, dass bundesweit die deutschen Flughäfen sich seit der Corona-Zeit nicht erholt haben, anders als die Flughäfen in den europäischen Staaten, welche verglichen mit 2019 wieder ein Wachstum erfuhren. Unser Antrag zielt darauf ab, die von Ihren Parteien auferlegten Bremsklötze zu entfernen, sodass unsere Flughäfen wieder florieren können: Abschaffung der Luftverkehrssteuer bzw. Ticketsteuer, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsministern der Bundesländer einen Plan zu erarbeiten, die Luftsicherheitsgebühren zu senken, die Kosten für die militärische Flugsicherung vollständig aus Bundesmitteln zu decken, anstatt nur anteilig, weitere Ausbaupotenziale am Flughafen Hannover zu erarbeiten, sodass die Wirtschaftskraft unseres heimischen Flughafens verstärkt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden, und letzten Endes zusammen mit der Luftverkehrswirtschaft zu prüfen, ob die EU-Anforderungen für sogenannte nachhaltige Flugkraftstoffe im Rahmen des Green Deal überhaupt wirtschaftlich und bezahlbar seien. Wenn man sich diese Forderungen anschaut, kann man unserem Antrag nur zustimmen. Sie allerdings ziehen es vor, am Klimaschwindel festzuhalten und weiterhin die selbstverstümmelnde Politik weiterzubetreiben - ohne Rücksicht auf Verluste. Und dazu sind Sie um keine neue Besteuerung verlegen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, die Industrie wandert ab, Betriebe schließen, der Mittelstand bricht weg, Arbeitsplätze gehen verloren. Aber das interessiert Sie alles nicht. Die Lebensader einer Industrienation ist eine intakte Infrastruktur, und dazu zählt eben der Flughafen Hannover allemal. Wir zeigen Ihnen, wie es gehen kann, wenn man am Wohl der Nation tatsächlich interessiert wäre. Unsere Forderungen wurden eins zu eins übernommen von der Luftverkehrswirtschaft und den dazugehörigen Verbänden. Sie hätten diesen Antrag folglich auch selbst stellen können, wenn Ihnen wirklich an einem konstruktiven Dialog gelegen wäre. Aber wer sich kein Flugticket leisten kann, der soll doch Lastenrad fahren, lautet anscheinend Ihre Antwort. Wir würden es jedoch begrüßen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi.