Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht hier um einen Antrag der CDU: „Bezahlbare Lebensmittel für alle - hohe Lebensmittelpreise durch eine angebotsorientierte Agrarpolitik senken!" Also, die CDU hat schon eine Reihe sehr guter Anträge hier eingebracht. Der hier ist aber man sehe es mir nach irgendwie wirr. Man kann ihn mehrfach lesen, und dann fragt man sich: Wo will die CDU denn jetzt eigentlich hin? Die Überschrift lautet „Lebensmittelpreise senken", und dann wird auch erst einmal richtigerweise betont, dass es ganz wichtig ist, dass sich Menschen ihr Essen leisten können, hier und anderswo. Dann aber kommt die CDU irgendwie vom Thema ab und haut über anderthalb Seiten, wie bei so einer Restepfanne, alles rein, was gerade noch irgendwie zur Hand ist: Erleichterungen bei Düngung und Pflanzenschutz, mehr Planungssicherheit, keine neuen ordnungsrechtlichen Vorgaben, mehr Vertrauen in das Handeln der Landwirte, Level Playing Field, Smart Farming, moderne Züchtungsmethoden. Na klar, der Bürokratieabbau darf auch hier nicht fehlen. Und komm, den „Niedersächsischen Weg" rühren wir auch noch mit unter! Junge, wat en Mischmasch! Alles für sich sinnvolle Einzelpunkte - aber die haben wir hier in der laufenden Legislatur schon lang und breit thematisiert. Nur: Werden davon die Lebensmittel im Supermarkt billiger? Das ist ja die Überschrift und die Einleitung des CDU-Antrags. Antwort: Nein. Denn ein ganz wesentlicher Mechanismus bleibt in diesem CDU-Antrag leider völlig außen vor. So viel Weltfremdheit kenne ich eigentlich nur aus rot-grünen Anträgen. Was macht Sie denn so sicher, dass das fertige Nahrungsmittel für den Verbraucher am Ende günstiger wird, wenn der Landwirt mehr oder billiger produziert? Haben Sie dazwischen vielleicht noch eine Kleinigkeit vergessen? In dem Antrag, der vorliegt, wird es nämlich mit keinem Wort erwähnt ich habe eben extra noch mal nachgeguckt: das verarbeitende Gewerbe, der Lebensmitteleinzelhandel. Richtigerweise hat darauf auch die Landesregierung in der Unterrichtung des Unterausschusses hingewiesen. Kernaussage: „Mit steigender Verarbeitungsstufe nimmt der Anteil des Rohstoffwertes am Lebensmittelpreis ab", und die Gewinnmargen „verschieben sich ... immer mehr hin zu den nachgelagerten Stufen". Tja! Und Herr Dannenberg ergänzt im Bauernstyle: Der Landwirt kann am Ende ackern, wühlen und produzieren auf Deubel komm raus - die Lebensmittel werden für den Verbraucher trotzdem nicht billiger, wenn die sonstigen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Ist so! Aber doch bitte nicht dem Bauern sagen: Du musst jetzt noch billiger werden! Bauern gegen Verbraucher ausspielen - ich hoffe, so war es nicht meint, denn das kann ja wohl nicht sein. Wissen Sie, was den Verbrauchern in diesem Land wirklich helfen würde? Statt der künstlichen Energieverknappung durch die Altparteien eine Aufweitung des Energiedargebotes, damit die Energie wieder günstiger wird. Außerdem mehr Netto vom Brutto, Steuersenkungen; das ginge sofort. Weg mit der CO2-Besteuerung zum Beispiel! Schluss mit dem Verschwenden von Abermilliarden Steuergeld für fragwürdige Zwecke wie Klimaschutz, Bürgergeld an Ausländer, Ukraine-Krieg usw. Das gehört zur Wahrheit dazu. Meine Damen und Herren, unser Geld für unsere Leute! Das gesamte Land würde sofort aufatmen, und wir müssten uns hier gar nicht mit dem eklatanten Missstand befassen, dass für so manchen Mitmenschen in unserem Land das Geld nicht einmal mehr für vernünftiges Essen reicht. Die CDU hat es doch selbst in der Hand! Sie stellt ja den Kanzler - noch. Machen Sie bitte was draus! Ansonsten machen das bald wir von der AfD. Es wird Zeit! Jedenfalls: Dieser Antrag ist ein inkonsistentes Konvolut von Einzelforderungen, die an der Überschrift leider vorbeigehen. Da ich aber ein großes Herz habe und die Einzelforderungen unabhängig vom Titel des Antrags für sich gesehen alle Sinn machen das streitet ja keiner ab, werden wir von der AfD gleich nicht gegen diesen Antrag stimmen, wegen der aufgeführten Schwächen aber auch nicht dafür. In Ihrem Papier ist übrigens auch ein heftiger Widerspruch, den ich auch noch mal erwähnen muss: Zuerst fordern Sie, dass neben der Nahrungsmittelproduktion „auch Umwelt‑, Klima‑ und Tierschutz ökonomisch attraktive Betriebszweige darstellen können". Aber ein paar Absätze später steht genau das Gegenteil, nämlich dass „alle Verwendungen von landwirtschaftlichen Flächen für andere Zwecke als die Produktion von Agrarerzeugnissen sorgfältig auf ... verfügbare Alternativen" überprüft werden sollen. Ja, was denn nun? Fokus auf Essen produzieren oder Fokus auf was anderes? Also, ich finde diesen Antrag wirklich ein bisschen schwach, genau wie die aktuellen Umfragewerte der CDU. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion.