Thordies Hanisch

Ich habe nur noch 49 Sekunden auf der Uhr. Ich habe das im Blick. Fahren Sie fort! Super, danke. Aber jetzt zurück zum Thema: Es gibt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes. Ich würde hier eigentlich lieber über Dinge diskutieren, die wir landespolitisch bearbeiten können, und hier im Landtag mitteilen, warum wir das machen und wie unsere Lösung aussieht. Aber nun gut. Also zu den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes: Die sehen bisher vor, dass Öl- und Gasheizungen zwar eingebaut werden dürfen, diese aber ab 2029 mit 10 % klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden müssen. Diese Quote wird dann gesteigert. Es ist noch nicht ganz klar, wann das Ende naht, aber ich nehme mal an, bis 2045; denn dann wollen wir klimaneutral sein. Das heißt, dann muss auch komplett oder zumindest zu großen Teilen umgestellt worden sein. Weiterhin bleiben im Übrigen die EU-Vorgaben für Neubauten ab 2030 bestehen. Ab 2030 müssen also in allen Neubauten CO2-arme oder klimaneutrale Heizungen eingebaut werden, beispielsweise Wärmepumpen, Fernwärme- oder Biomasseheizungen. Darüber kann sich auch ein Bundesgesetz nicht hinwegsetzen, und das wird es auch nicht tun. Die bisherige Förderung auch für Wärmepumpen bleibt bis mindestens 2029 bestehen. So weit in etwa die Sachlage, wie sie in den Eckpunkten dargestellt ist. Der Plan ist, dass das Gesetz im Sommer in Kraft tritt. Nun aber zum eigentlich Politischen: Den Leuten zu vermitteln, dass Gas- oder Ölheizungen für alle eine Lösung wären, die auf Dauer umsetzbar und bezahlbar wäre, funktioniert nicht. Wenn sich heute die Mehrzahl der Hausbesitzer dazu entscheidet, Gas- oder Ölheizungen einzubauen, werden wir weder genügend Biogas noch Rapsöl oder Altspeisefette haben, um den Bedarf der klimaneutralen Beimischung zu erfüllen. Das ist genauso wie mit den E-Fuels, die es auch niemals in ausreichender Menge für die breite Massenanwendung geben wird. Das kleine Einmalseins der Wirtschaft sagt: hohe Nachfrage, knappe Güter, steigender Preis. So etwas gab es auch schon mal mit den Pelletheizungen Betroffene werden sich daran erinnern: Da dachte man, dass das wahnsinnig günstig ist, dann stieg die Nachfrage, und am Ende waren Pelletheizungen für die Verbraucherinnen nicht mehr so günstig. Und eins steht auch fest: Der Preis für Gas und Öl wird mit dem ansteigenden CO2-Preis auch weiter ansteigen - mal davon abgesehen, dass wir dabei immer auf Importe aus anderen Ländern angewiesen und gerade wieder ganz aktuell auch preislich von der weltweiten sicherheitspolitischen Lage abhängig sind. Das ist bei deutschem Wind- und Sonnenstrom übrigens anders. Öl und Benzin werden wir in Deutschland, glaube ich, nicht in verfügbaren Mengen produzieren können. Das muss die Politik besser gesagt: die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Leuten jedenfalls auch sagen, sonst laufen wir Gefahr, dass etliche Menschen dank Aussagen wie der des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Hoffmann Klimaschutz muss Spaß machen meinen, dass die Entscheidung, die sie heute treffen, keine Auswirkungen auf ihre finanziellen Belastungen in der Zukunft hat. Die SPD steht jedenfalls klar dafür, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz nicht auf Kosten von Mieterinnen und Mietern gehen darf. Unser Bundesfraktionsvorsitzender Matthias Miersch steht zu klaren Regeln, verlässlichen Förderungen und einem starken Mieterschutz. Und wir müssen aufpassen, dass es im Bereich der Wärmepumpen nicht zu einer Wiederholung der Altmaier-Delle kommt: Mit der von Altmaier reduzierten PV-Stromvergütung kamen der Einbruch des Marktes um 90 %, die Abwanderung von Produzenten und Pleiten in mittelständischen Betrieben. Die Arbeitsplätze in diesem Bereich schrumpften damals um zwei Drittel und entstanden anderswo. Und wo entstanden sie? Sie entstanden in China. China setzt massiv auf erneuerbare Energien und hat da auch unseren technologischen Vorsprung aufgeholt. Sie setzen auch noch auf Elektromobilität und haben eine riesige Wirtschaftskraft in diesem Bereich. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Wirtschaft zukunftsfähig ist, unsere Arbeitsplätze sicher sind und die Arbeit ordentlich bezahlt wird, damit unsere Wirtschaft wachsen kann. Deswegen muss feststehen, dass wir Vorreiter klimafreundlicher und am Ende auch bezahlbarer Technologie sind, um unsere Wirtschaft in die Zukunft zu führen und weltweit gefragte und zukunftsfeste Technologien zu entwickeln. Viessmann, Vaillant, Bosch und Stiebel Eltron produzieren alle Wärmepumpen in Deutschland, die wir früher oder später als günstigere Form der Heizung in vielen Häusern sehen werden. Es liegt an uns, dieses Know-how und diese Wirtschaftskraft jetzt hier im Land zu halten, damit sie nicht auf der Strecke verloren gehen, uns andere nicht überholen und wir diese Technologie dann wieder importieren dürfen. Vielen Dank.