Dr. Andreas Philippi

Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Förderprogramme so, wie es im Planungsausschuss vorgesehen ist haben wir verteilt, weil das Geld ja fällig war. Natürlich gucken wir in der Planung immer darauf, aber wir sind natürlich auch darauf angewiesen, uns am aktuellen politischen Geschehen zu orientieren. Vor ein paar Monaten haben wir noch intensiv über den Transformationsfonds gesprochen. Inzwischen wissen wir, dass 70 % der Gelder aus dem Transformationsfonds in den nächsten Jahren 4,5 Mrd. Euro sozusagen kofinanziert, also in unsere Kassen gespült werden. So können wir natürlich viel, viel mehr bei der Infrastruktur investieren - neu bauen, zentralisieren, Qualität steigern. Es ist immer unser Ansinnen, aus der gegebenen politischen Situation heraus genau das zu tun, was Sie eingefordert haben, nämlich zu gucken, wie stabil das für die nächsten Jahre und die nächsten Jahrzehnte ist. Sie wissen auch, dass wir im Land drei verschiedene Trägerstrukturen haben. Wir sind nicht immer in der Lage, sozusagen wirtschaftliche Begleitung für den einen oder anderen zu bieten. Die müssen natürlich mit ihren Geldern zurechtkommen und auch planen. Insolvenzen sind politisch nicht gewünscht, aber sie passieren an der einen oder anderen Stelle, und Sie wissen genau, aus welchen Gründen dies passiert. Danke. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt Frau Kollegin Klages.