Constantin Grosch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere Davina Cordua: „Man sah mir meine Fremdartigkeit an. Selbst im Winter, wenn die Hautfarbe der anderen Kinder zu einem blassen Rosa wurde, verlor meine Haut ihren sonnengebräunten Teint nicht. Als ich in die Schule kam, nannten sie mich Zigeunerin. In meiner Sprache, dem Romanes, ist es ein Schimpfwort, es bedeutet,ziehende Gauner'. Mein Vater ist Sinto, meine Mutter Deutsche. ... Als ich in die dritte Klasse kam, rief ein älterer Schüler in der Pause zu mir herüber:,Euch haben sie wohl vergessen zu vergasen.' Der Satz verwirrte mich. Der Hass, der darin lag, bedrückte mich sehr, wusste ich doch schon damals genau, wovon der Junge sprach." Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich und die meisten von uns hier sind Gadsche. Der Begriff „Gadsche" stammt aus der Sprache Romanes und ist die Bezeichnung für all jene Menschen, die nicht zu den Sinti und Roma gehören. Und ich als Gadsche kann mir kaum vorstellen, wie sich die erlebte Diskriminierung im Alltag anfühlen muss. Ich bin mir sicher, dass ich damit nicht alleine bin. Gerade deshalb ist es so wichtig, valides, empirisches Wissen und Material über Antiziganismus zu haben, um wenigstens nüchtern über Entstehungsbedingungen und Vorkommen von Antiziganismus sprechen zu können. Doch wie schon die Unabhängige Kommission Antiziganismus feststellte, ist dieses empirische Wissen aufgrund der jahrzehntelangen Nichtbearbeitung und Abwehr von Rassismus gegen Sinti und Roma kaum vorhanden. Besonders beklemmend muss es allerdings sein, wenn nicht nur aus dem Alltagsgeschehen heraus Ablehnung, Ausschluss und Hass erfahren werden, sondern gerade aus den Institutionen heraus, die eigentlich als Garanten für Sicherheit, Freiheit und Teilhabe stehen sollten. Keine andere Minderheit muss derart manifestierte und strukturelle Diskriminierung durch staatliche und öffentliche Akteure erdulden. All das zeigt MIA, die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus, zuletzt bei der Vorstellung ihres neuesten Jahresberichts vor zwei Wochen. Auch deshalb ist es so wichtig, MIA zu unterstützen und möglichst auch in Niedersachsen zu aktivieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine historische Verantwortung, Rassismus gegenüber Sinti und Roma zu verhindern. Aber wie war das eigentlich damals? Meist ohnehin schon benachteiligte Sinti und Roma wurden in informelle und illegale Mietverhältnisse gedrängt. Ihnen wurden überhöhte Mieten abgenommen. Weil sie keine andere Option hatten, bekamen sie oft nur Wohnungen in schlechtem Zustand. Gesetze erlaubten, Menschen unterschiedlich zu behandeln, wenn es um die Schaffung von sozial stabilen Bewohnerstrukturen geht. Dies wurde umgekehrt ausgelegt, sodass Sinti und Roma nur Wohnungen in bestimmten Straßen angeboten wurden. Es gab besonders drastische Fälle, in denen Roma von Wohnungsbaugesellschaften explizit als Roma registriert wurden. Bei einer Gesellschaft gab es interne Vermerke, Menschen aus der Minderheit gar keine Wohnung anzubieten. Und dann kam eine politische Gruppe und zwang alle, die sie für Roma hielt, dazu, mit Besen und Kelle die Straßen zu putzen. „Putzaktion" nannten sie das und propagierten: Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen. Zentralratspräsident Romani Rose bezeichnete das als „ekelhaften und abscheulichen Rassismus". MIA-Leiter Guillermo Ruiz sagte zu dem Vorfall, dieser „erinnert an Demütigungspraktiken der Nationalsozialisten gegenüber Juden". Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich gerade beschrieb, ist nicht damals, nicht in lang vergangener Zeit passiert, sondern passierte vor drei Wochen in Gelsenkirchen. Es gibt Akteure, auch in unseren kommunalen Räumen und Parlamenten, die das tiefsitzende Ressentiment gegen Sinti und Roma nicht abbauen, sondern bewirtschaften. Wer Minderheiten vorführt, wer soziale und ökonomische Problemlagen ethnisiert, wer damit Beifall im digitalen Raum erhaschen mag, der betreibt kalkulierte Degradierung von Menschen und offenbart seine politische Unreife. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Antiziganismus ist kein Phänomen von damals und auch keines, was nur mal eben da ist. 600 Jahre Sinti und Roma in Deutschland lehren uns, dass unsere Gesellschaft ein strukturelles Problem hat. Horst Seehofer sagte 2021 anlässlich der Veröffentlichung der unserem Antrag zugrunde liegenden Empfehlungen: Man wende sich leider diesem Thema oft nur dann zu, wenn konkret etwas passiere. Dann diskutiere man für einige Tage und Wochen, bevor das Land wieder zur Tagesordnung übergehe. - Recht hat er! Die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma hat durch ihren jahrzehntelangen friedlichen Kampf einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratisierung und Entnazifizierung der Bundesrepublik geleistet. Sie hat uns gelehrt, wo die blinden Flecke unseres Rechtsstaates liegen. Ich möchte Sie daher zum Schluss auf die mir Hoffnung machende Bewegung der jungen Sinti und Roma hinweisen, die sich Sinti-Roma-Pride nennt und aktuell übrigens Spenden für ein Buchprojekt zur Aufklärung von Schülerinnen und Schüler sammelt. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber debattieren, wie wir verhindern, dass es menschenfeindliche und rassistische politische Gruppen gibt, wie wir sicherstellen, dass die Sinti und Roma sicher und frei leben können und wie wir als Land Niedersachsen dazu einen Beitrag leisten können! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Grosch.