Uwe Dorendorf

Frau Präsidentin! Herr Ko llege Schulz-Hendel, das ist ein kommunales Vorhaben. Da haben Sie vollkommen recht. Aber warum arbeiten Sie nur dagegen? Sie können es einfach nicht akzeptieren. Es gab eine Bürgerbefragung im gesamten Landkreis Lüneburg, und deren Ergebnis setzt der Kreistag jetzt um. Ganz einfach ist das. Das müssen Sie einfach akzeptieren. Sie wollen es aber nicht akzeptieren. Sie müssen einfach mal das kommunale Selbstverwaltungsrecht akzeptieren. Weil Sie an der Regierung und in der Koalition sind, glauben Sie, alles regeln zu können. So läuft es eben nicht. Die Landkreise haben ein Selbstverwaltungsrecht, und das wollen sie hier auch ganz klar wahrnehmen. Außerdem haben Sie nichts zu den Zusagen der Staatssekretäre gesagt. Dazu hätte ich gerne mal etwas gehört. Was ist denn das für ein Disput? Beide Staatssekretäre haben gesagt: Alles klar, die alten Entscheidungen ziehen wir natürlich durch, wir sind nicht dagegen. - Aber dann ist von dir nichts gekommen. Dazu würde ich jetzt gerne mal etwas hören. Die Landesregierung hat gesagt: „Wir machen das, wir stimmen dem zu", und jetzt fängt die Grünen-Fraktion in der Koalition an, dagegen anzuarbeiten. Was hat das denn zu bedeuten? Das erklärt mir bitte mal! Darauf bin ich gespannt. Vielen Dank. Erst einmal ganz kurz: Wir siezen uns im Parlament.