Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Finanzierung des LabüN hat durch das offensichtliche Fehlverhalten des Umweltministeriums in der Öffentlichkeit den Eindruck von Untreue entstehen lassen. Genau so etwas untergräbt das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen. Herr Minister Meyer, Herr Ministerpräsident Lies, solche Vorgänge können wir nicht gebrauchen. Sie tragen Verantwortung in Ihren Funktionen als amtierender Umweltminister, als vormaliger Umweltminister und als jetziger Chef der Landesregierung. Frau Kollegin Schneider, natürlich haben das LabüN und seine Gesellschafter darauf vertraut, dass das Umweltministerium als Mittelgeber und Prüfbehörde rechtskonform handelt. Sehr geehrte Damen und Herren, genau dieses Vertrauen hat sich aber als ungerechtfertigt erwiesen. Der Landesrechnungshof hat eindeutig festgestellt: Das Umweltministerium hat als Bewilligungsbehörde über Jahre hinweg die rechtlichen Grundlagen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Nun ist es öffentlich: fehlende Ergebniskontrollen, Verstöße gegen das Besserstellungsverbot, ungeklärte Rückforderungen bis hin zu Medienberichten über Veruntreuung, keine Nachweise für das notwendige Landesinteresse. Das System wurde über zehn Jahre toleriert. 2 Millionen Euro stehen hier auf dem Spiel - eine Summe, die nicht nur für die Verbände relevant ist, sondern natürlich auch für die Steuerzahler, Frau Kollegin. Nochmal zur Klarstellung: Es gab keine Erfolgskontrolle und keine Prüfung, ob die Förderzwecke überhaupt erreicht wurden. Kurz gesagt: Man bekommt den Eindruck, dass hier nach Gutsherrenart Geld verteilt wurde. Kein Wunder, dass der Landesrechnungshof empfiehlt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um die Vorgänge aufzuklären. - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren! In der Land & Forst kommentierte die Chefredakteurin Maren Diersing-Espenhorst ziemlich treffend: „Kann mir bitte irgendjemand erklären, wie es sein kann, dass Sie, liebe Landwirtinnen und Landwirte, mehrmals jährlich mit den immer gleichen Kontrollen Ihrer Betriebe gepiesackt werden. Es unser Umweltministerium aber seit zehn Jahren nicht ein einziges Mal schafft, zu überprüfen, ob das Landesbüro Naturschutz Niedersachsen GbR kurz LabüN überhaupt den Zweck erfüllt, für den es vom damaligen Umweltminister Stefan Wenzel gegründet wurde." Weder die damaligen Minister Wenzel und Lies noch der aktuelle Minister Meyer haben dieses Problem in den Griff bekommen. Herrn Minister Meyer dürfte sehr wohl bekannt sein, dass zuständige Stellen unverzüglich dafür Sorge tragen müssen, dass festgestellte Schäden beseitigt werden. Denn der Landesrechnungshof hat im September letzten Jahres mündlich und im Oktober schriftlich informiert. Bis zur Veröffentlichung vor wenigen Tagen war von Ihnen zu diesem Thema nichts zu hören. Erst mit der jetzt einsetzenden öffentlichen Aufmerksamkeit wurde kurzfristig eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Umweltausschusses am 13. Juni eine Unterrichtung des Ausschusses angesetzt. Weder die Mitglieder noch die Presse waren vorab darüber informiert. In der Landespressekonferenz danach kritisierten Sie, Herr Meyer, dann den Landesrechnungshof. Herr Umweltminister Meyer, ich will Ihnen sagen: Dafür sollten Sie sich beim Landesrechnungshof entschuldigen! Denn es ist genau dessen Aufgabe, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung zu überwachen. Das hat in Ihrem Hause über Jahre offenkundig nicht stattgefunden. Noch mal: Dieses unzulässige System läuft nun seit etwa zehn Jahren. Jede Verzögerung der staatsanwaltschaftlichen Aufklärung ist untragbar und im Übrigen in aller Schärfe zu verurteilen. Denn hier steckt nämlich die eigentliche Brisanz. Sollte sich nämlich herausstellen, dass Rückforderungsansprüche nun durch Verjährung verloren gehen, dann hätten wir hier im Haus einen handfesten Skandal, meine Damen und Herren. Wir danken dem Landesrechnungshof für seine sorgfältige Arbeit. Nun besteht die Chance, dieses seit einem Jahrzehnt etablierte Fehlverhalten zu beenden. Herr Ministerpräsident Lies, daran werden wir Sie ganz persönlich messen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.