Dr. Andreas Philippi

Lieber Herr Meyer, das Land Niedersachsen entlastet Pflegebedürftige und deren Angehörige mit einem jährlichen Volumen von derzeit rund 69 Millionen Euro durch die Förderung auf der Grundlage des Niedersächsischen Pflegegesetzes. Ich hätte jetzt lieber 70 Millionen Euro gesagt, es sind aber leider nur 69 Millionen Euro. Niedersachsen gehört damit zu den vier Bundesländern, die überhaupt in nennenswerter Höhe Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen fördern. Hierbei werden teilstationäre Pflegeeinrichtungen, solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und die ambulante Versorgung im Bereich der Investitionsfolgekosten gefördert. Gemäß dem im SGB XI und im Niedersächsischen Pflegegesetz verankerten Vorrang für die ambulante Versorgung fördern wir hier also nicht den stationären Bereich. Pflegebedürftige, die in Niedersachsen Leistungen der genannten Einrichtungsformen in Anspruch nehmen, müssen aufgrund der Förderung keine oder nur geringe Investitionskosten tragen. Zusätzlich übernimmt das Land das Kostenrisiko bei eingestreuten Kurzzeitpflegeeinsätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen, wenn diese verbindlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme unterstützt den Ausbau der ambulanten Pflegelandschaft und dabei, Pflegebedürftigen möglichst lange einen inklusiven Aufenthalt in ihrem privaten, eigenen Wohnraum zu ermöglichen. Wie bereits ausgeführt, sind für den stationären Bereich mit dem Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz (PUEG) Zuschläge eingeführt worden, mit denen die Kostenbelastung reduziert wird. Die Notwendigkeit, die Pflegebedürftigen weiter zu entlasten, muss mit der erwähnten grundlegenden Reform der sozialen Pflegeversicherung angegangen werden. Ich habe das eben auch schon erwähnt. Wir arbeiten daran und setzen auch unsere Punkte in den Ländergesprächen. - Danke. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD stellt die