Lena-Sophie Laue

ein bisschen Rücksicht zu nehmen und Ruhe einkehren zu lassen. Frau Laue, Sie haben das Wort. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie leben in einer kleinen Gemeinde im ländlichen Raum, weit entfernt von den großen Städten. Der nächste Arzt ist kilometerweit entfernt. Der Bus dorthin fährt nur selten, und mit jedem Jahr wird die Situation schwieriger. Genau das ist die Realität in Niedersachsen. Hier sollen die RVZ als Lösung dienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich wollen wir alle die RVZ zu einer Erfolgsgeschichte machen. Aber dafür brauchen wir Ehrlichkeit. Ein „Honigtopf" mit hoher Investitionsförderung reicht perspektivisch nicht aus. Insbesondere dürfen die Kommunen nicht in eine Rolle gedrängt werden, die sie weder finanziell noch personell ausfüllen können. Wie die kommunalen Spitzenverbände betonen, tragen die Kommunen ein enormes finanzielles Risiko. Gerade strukturschwache Regionen, die eigentlich besonders profitieren sollen, können das kaum stemmen. Eine langfristige finanzielle Absicherung wäre zwingend notwendig, ist aber aktuell nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch die Kassenärztliche Vereinigung bringt einen wichtigen Aspekt auf den Punkt: Die bisherigen RVZ haben selten neue Versorgungen geschaffen. Oft wurden nur vorhandene Arztsitze verlagert. Warum? Weil es kaum gelungen ist, neue Ärzte für die ländlichen Regionen zu gewinnen. Das ist eine gefährliche Scheinlösung, die Ressourcen bindet, ohne die Versorgung zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion werden uns enthalten. Wir unterstützen das Ziel einer besseren Versorgung im ländlichen Raum - aber nicht mit diesem Ansatz. Ein zentraler Kritikpunkt ist der Punkt 2. Der enge Austausch zwischen dem MS und dem MB mag gut gemeint sein. Eine klare Zuständigkeit wäre besser. Alles andere würde in der Praxis eher zu Verzögerungen, zusätzlicher Bürokratie und unklaren Zuständigkeiten führen. Diese Aufgabe gehört ins MS. Im Kern besteht ein RVZ aus einem MVZ plus einem weiteren sozialen, integrativen oder ähnlichen Angebot. Genau deshalb ist das MS prädestiniert. Dort liegt bereits die Kompetenz für die MVZ, und dort sollte auch die Verantwortung für die RVZ gebündelt werden. Wir sehen das Potenzial der RVZ, aber sie sind nicht die Patentlösung. Wir müssen die Strukturen stärken, bevor wir sie landesweit ausrollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass im aktuellen Haushalt weitere Mittel für die RVZ vorgesehen sind, ist gut für den ländlichen Raum. Doch die vorgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um soziale Strukturen und medizinische Versorgung landesweit zu sichern. Es braucht weitergehende strukturelle Veränderungen - auch bei der KVN, die ihrem Versorgungsauftrag nicht immer nachkommt. Hier gilt es anzusetzen und Druck zu machen. Und siehe da: Das Sozialministerium ist der richtige Ansprechpartner. Wie angekündigt, werden wir uns bei diesem Antrag aus den dargelegten Gründen enthalten. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir die ländlichen Räume nicht nur im Blick haben, sondern sie aktiv stärken wollen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.