Thore Güldner

Genau, es steht nicht Frau Logemann hier vorne. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Redebeitrag der AfD wird mal wieder ein Zerrbild der landwirtschaftspolitischen Realität und vor allem auch ein Zerrbild der tatsächlichen Herausforderungen der niedersächsischen Landwirtschaft gezeichnet, das Ganze natürlich nach dem altbekannten AfD-Konzept „Grenzen hoch, Märkte zu und vor allem ordentlich Misstrauen säen". Dabei stützen Sie das haben Sie gerade auch gemacht Ihre Argumentation im Kern auf den Selbstversorgungsgrad, als sei diese Kennziffer alleine dafür entscheidend, ob wir künftig noch genug Lebensmittel in den Kühlschränken haben. Spoiler: Ist sie nicht. Und weil Sie wissen, dass das noch lange nicht reicht, kapern Sie den Begriff der Ernährungssouveränität und verdrehen ihn zu einem nationalen Abschottungsprogramm. Dabei tun Sie so, als könne man in einem verflochtenen Binnenmarkt einfach die Rollläden runterlassen und wäre damit in irgendeiner Form irgendwie sicherer unterwegs. Dabei ist doch, Gott sei Dank, genau das Gegenteil richtig. Niedersachsen ist stark, weil es exportiert, Niedersachsen ist stark, weil es eingebunden ist, weil es Teil eines funktionierenden europäischen und internationalen Marktes ist. Und, meine Damen und Herren von der AfD, weil Sie offenbar selbst spüren, dass Ihre Abschottungsfantasien argumentativ auf tönernen Füßen stehen, legen Sie in Ihrem Antrag auch noch das nach, was natürlich nie bei einer AfD-Rede fehlen darf: das große Angstszenario. Sie führen Corona an, die Blockade des Suezkanals, weltweite Konflikte, den Krieg in der Ukraine Sie erwähnen natürlich nicht, wer der Aggressor im Krieg in der Ukraine ist; ganz typisch für die AfD, Sie reihen diese Ereignisse aneinander und suggerieren: Seht her, unser Land steht am Abgrund, die Krisen dieser Zeit führen dazu, dass wir bald nichts mehr auf dem Teller haben. Damit verschweigen Sie, dass gerade in diesen von Ihnen selbst benannten Krisen bei allen realen Belastungen und Herausforderungen, die diese mit sich brachten und bringen die Ernährungssicherheit in Deutschland nicht an einem einzigen Tag gefährdet war oder aktuell gefährdet ist. Keine komplett leeren Kühlschränke, keine leeren Regale im Supermarkt, keine strukturelle Mangellage, kein Zusammenbruch der Versorgungs- und Logistikketten - unser System hat gehalten. Und ich verspreche Ihnen eines: Es wird halten, egal, wie sehr Sie sich das Gegenteil wünschen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es ja, worum es der AfD in Wirklichkeit geht. Jede Krise ist für Sie ein willkommenes Instrument, um das Narrativ vom scheiternden Staat zu bedienen. Sie zeichnen das Bild einer Überflutung durch Importe, obwohl Schutzklauseln greifen, Sie reden von fragwürdiger Qualität, obwohl es strenge Kontrollen und Standards gibt, Sie stellen Handelspartner unter Generalverdacht und untergraben damit auch das Vertrauen in sie. Herr Dannenberg, Sie mögen sich hier noch so sehr als fachkundiger Praktiker, als vermeintlicher Anwalt der Landwirte und als vermeintlicher Retter der niedersächsischen Agrarpolitik inszenieren - Sie sind es nicht, Sie werden es nicht, und die überwiegende Mehrheit der Landwirte in Niedersachsen weiß zum Glück, dass die AfD-Politik eine Gefahr für die niedersächsische Agrar- und Ernährungsindustrie ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dannenberg, im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir mit den Fachleuten. Ich war nämlich im Gegensatz zu Ihnen gestern Abend auf dem Parlamentarischen Abend des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems - eine ganz nette Runde, über den Hauptredner kann man streiten, das ist aber nicht das Thema. Denn viel entscheidender als dieser Auftritt war gestern das Thema des Parlamentarischen Abends, denn auch dort ging es um die Frage der Ernährungssicherheit in unserem Land. Und was sagten die Fachleute, was stand im Papier, das dort veröffentlicht wurde? Was sagen die Praktiker der Genossenschaften, also diejenigen, die tagtäglich hier in unserem Land Versorgung und Wertschöpfung organisieren? Kein Wort von Protektionismus, kein Ruf nach Abschottung, keine Autarkie-Fantasien! Stattdessen: Schutz kritischer Infrastruktur, soziale Sicherung, damit die Menschen sich Ernährung auch leisten können, bessere Koordination und Diversifizierung von Lieferketten, Resilienz durch Organisation, nicht durch Isolation. Das sind die echten Prioritäten derer, die sich auskennen. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann sollten Sie zumindest auf sie hören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihren Antrag braucht es deshalb nicht. Deswegen, Sie haben es schon richtig festgestellt, werden wir ihm natürlich auch nicht zustimmen. Er kommt übrigens auch zur falschesten Zeit überhaupt. Während Sie einfache Parolen formulieren, stehen die Menschen in diesem Land vor ganz anderen Fragen: gestiegene Lebensmittelpreise, der Kampf um faire Erzeugerpreise, die Frage nach gesunder und ausgewogener Ernährung zu bezahlbaren Preisen. Diese Fragestellungen werden aber nicht durch nationale Alleingänge gelöst, sondern durch faire Markregeln, Transparenz in der Preisbildung und eine Politik, die europäische Verantwortung übernimmt, statt sie zu diskreditieren. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und arbeiten weiter zusammen mit den demokratischen Fraktionen auf den verschiedensten Ebenen an einer soliden Agrarpolitik: hier in Niedersachsen, in Berlin und gemeinsam auch mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt