Lena Nzume

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Menschen! Wir starten das Jahr, wie wir es beendet haben - mit einer Aktuellen Stunde der CDU zur rot-grünen Bildungspolitik. Das freut mich, denn das heißt, unsere Demokratie funktioniert. Sie verfolgen unsere Aktivitäten aufmerksam, und das ist ja eine Aufgabe einer demokratischen und konstruktiven Opposition. Danke dafür! Gleichzeitig danke ich unserer Kultusministerin Frau Hamburg dafür, dass sie transparent und zielgerichtet die zahlreichen Herausforderungen mit konkreten Maßnahmen angeht - und das im Dialog mit den Verbänden und den Interessengruppen, mit den Expert*innen in der Bildung, die in diese Prozesse einbezogen werden müssen. Schon das ist ein Paradigmenwechsel. An dieser Stelle könnte ich auf die vielen Maßnahmen eingehen, die mit der sogenannten 1 000-Schritte-Politik gemeint sind. Denn es gibt nicht die eine Lösung. Die vielen Maßnahmen hat Frau Hamburg in der Haushaltsberatung und vor wenigen Tagen in der Pressekonferenz zum Schuljahr ausführlich dargestellt. Aber da haben Sie scheinbar nicht aufmerksam genug zugehört. Ich freue mich, dass die Erfolge sichtbar werden. Ich will nur einige Punkte nennen: die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau der multiprofessionellen Teams, die Verstetigung der Sprach-Kitas, die Einführung einer berufsbegleitenden Qualifizierung für Ein-Fach-Lehrkräfte, die dauerhafte Finanzierung von Software, Diagnosetools und Lernprogrammen sowie natürlich die stufenlose Erhöhung der Besoldung der Lehrkräfte für Grund-, Haupt- und Realschulen auf A 13 und auf A 10 für Fachpraxislehrkräfte. Und das war nur ein kleiner Ausschnitt. Liebe Kolleg*innen, im Dialog sind wir auch - mit Schüler*innen, mit Lehrkräften, mit Eltern, mit Schulleitungen, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eines wird dabei deutlich, und das möchte ich an dieser Stelle sehr gern einmal sagen: Sie sind innovativ, sie sind motiviert, und sie wollen rot-grüne Bildungsprojekte. Sie wollen kein Weiter-wie-Bisher. Sie wünschen sich Eigenverantwortung und Freiräume, um neues Lernen zu ermöglichen, um Bildung neu zu denken. Einen Moment, Frau Nzume! - Ich bitte um Ruhe, und ich fände es schön, wenn die CDU-Fraktion ihrer eigenen Aktuellen Stunde etwas mehr Aufmerksamkeit schenkt. Frau Nzume, fahren Sie bitte fort! Danke. Auch die letzte PISA-Studie hat deutlich gemacht: Wir müssen unser Schulsystem weiterentwickeln. Und genau dafür steht rot-grüne Bildungspolitik. Genau deshalb wollen wir Lehrkräfte dazu befähigen, Lernbegleiter*innen zu werden, und ein Stufenlehramt mit erhöhten Praxisanteilen und Coaching-Aspekten einführen. Gleichzeitig wird der Sozialindex dazu beitragen, die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu erhöhen. Und auch hier möchte ich unserer Kultusministerin dafür danken, dass sie einen zentralen Punkt rot-grüner Bildungspolitik umsetzt. Damit entkoppeln wir den Bildungserfolg von der Herkunft. Denn in Niedersachsen ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet, und Armut ist ein Risiko für unsere Demokratie. Es zeigt sich eine Korrelation zwischen Einkommensarmut und geringem Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen. Der Zugang zu Bildung und das Erleben von Bildungserfolgen sind der Schlüssel zur Teilhabe, der Schlüssel zur Auseinandersetzung mit einer komplexen Welt und zum Erkennen von Desinformationen. Gerade jetzt müssen wir Maßnahmen ergreifen, die unsere Demokratie schützen und stärken. Dazu gehören Maßnahmen, die die soziale Gerechtigkeit erhöhen, Maßnahmen, die das demokratische Handeln stärken. Deshalb freue ich mich über die Einführung des Klassenrats. Das haben Sie vor Kurzem noch verlacht. Aber jetzt zeigt sich anhand der Demonstrationen, wie wichtig Selbstwirksamkeit ist und wie wichtig es, Strukturen zu haben, in denen Kinder und Jugendliche demokratische Prozesse lernen können. Liebe Kolleg*innen, ich kann kein rot-grünes Zaudern erkennen. Ich erlebe rot-grünes Handeln für eine bessere Bildungspolitik. Und ich gebe es gern offen zu: Auch ich bin ungeduldig. Auch ich würde am liebsten alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag schon heute, am besten schon gestern umgesetzt haben. Aber Wunder dauern ein bisschen länger. Nein, im Ernst: Ich meine, komplexe Herausforderungen brauchen komplexe Lösungen. Mit Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen wollen wir in Niedersachsen Bildung voranbringen. Im Ziel sind wir nicht different, aber im Weg. Umso mehr freue ich mich, dass Sie die Zukunftsschulen besuchen, denn das heißt, Sie interessieren sich für die tatsächliche rot-grüne Politik, und Sie erleben, wie das Lernen von morgen schon heute funktionieren kann. Ich freue mich über Ihre Offenheit dafür. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gemeinsam gestalten und gemeinsam dazu beitragen werden, den Abbau der sozialen Spaltung voranzubringen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass sich alle Demokrat*innen für Bildung einsetzen, denn Bildung ist demokratierelevant. Danke.