Julia Willie Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege
gemerkt, wo der Unterschied zwischen Regierung und Opposition besteht: Die Opposition kann ein Jahr früher einen Gesetzentwurf vorlegen, muss aber nicht verantwortlich zeichnen, weil er nicht umgesetzt wird. Die regierungstragenden Fraktionen müssen mit Verbänden reden, müssen mit der Praxis reden, müssen Abwägungen treffen und stehen dafür, dass ihre Gesetze umgesetzt werden. Ich möchte den regierungstragenden Fraktionen ganz herzlich dafür danken, dass sie sich diesen Spagat zutrauen - der an dieser Stelle einfach sehr notwendig ist; denn wir haben in Niedersachsen und bundesweit einen erheblichen Fachkräftemangel. Bundesweit wird gerade überall nach Lösungen für das Problem gesucht, und es ist in den Kitas spürbar. Die Belastung in den Einrichtungen ist riesig groß. Es kommt zu Gruppenschließungen. Wir alle reden mit den Eltern, die von diesen kurzfristigen Maßnahmen betroffen sind. Vielleicht sind wir zum Teil ja sogar selber betroffen. Die Botschaft aller war klar: Wir brauchen Handlungs- und Bewegungsspielräume. Das klingt erst einmal sehr einfach. Aber gleichzeitig wird auch gesagt: Der Fachkräftebedarf muss gesichert werden, die Arbeitsplatzattraktivität muss gesteigert werden, und der Kinderschutz muss gewährleistet werden. Diese riesige Range macht schon deutlich, was für einen Spagat Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten in Zeiten des Fachkräftemangels leisten müssen. Ich möchte Ihnen sagen: Ich finde Ihren Gesetzentwurf an dieser Stelle sehr gelungen. Er gibt den Einrichtungen Handlungs- und Bewegungsfreiheit, verliert das Primat der Pädagogik und der Bildung in den Einrichtungen aber nicht aus dem Blick, und er bietet die Möglichkeit, Weiterqualifizierung auf allen Ebenen mitzudenken. Wo künftig „geeignete Personen“ jenseits der Kern- und Randzeiten eingesetzt werden können, wird darauf hingewirkt, dass diese Kräfte den Weg zur Sozialassistenz gehen. Das ist richtig so. Denn wir brauchen die Kräfte dauerhaft in den Einrichtungen, und zwar nicht als „geeignete Personen“, sondern als Fachkräfte. Wenn sie diesen Weg finden, dann sind sie sehr herzlich willkommen, und wir wollen sie dauerhaft in den Einrichtungen halten und binden. Das Gleiche gilt für das Thema Erstkräfte. Wenn wir uns die Einrichtungen anschauen, dann sehen wir, dass ein Großteil der Gruppen schließen muss, weil die Erstkraft fehlt. Das heißt, auch hier müssen wir reagieren. Und hier ist es angemessen, zu sagen: Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit Berufserfahrung können künftig als Erstkraft eingesetzt werden, sollen dann aber auch den Weg hin zur Erzieher*in konsequent gehen. Deswegen sollen sie das erste Jahr der Erzieher*innenausbildung in Teilzeit besuchen und bekommen am Ende dann auch die Anerkennung als Fachkraft. Das ist gut und richtig: Wir ermuntern die Fachkräfte, nicht bei der Ausbildung zur Sozialassistenz stehen zu bleiben, sondern konsequent den Weg hin zur ersten Fachkraft und zur Erzieher*in zu gehen. Natürlich kann man an dieser Stelle sagen: Das ist aber kompliziert. Ja, aber die Kita-Welt ist nun mal kompliziert! Wie viele Abwägungen getroffen werden müssen, wie viele Ausnahmen zu regeln sind, damit wir die Qualität und den Kinderschutz sichern - das ist nun mal kompliziert! Und dann müssen wir eben auch regeln, was wir im Übergang erlauben und wo dann aber auch deutliche Grenzen sind. An dieser Stelle sind Sie ja durch die Anhörung auf die Verbände zugegangen und haben das noch einmal deutlich praxistauglicher umgesetzt. Das möchte ich deutlich begrüßen. Wir als Ministerium werden das flankieren und den Trägern deutlich sagen, welche Möglichkeiten sie durch Ihren Gesetzentwurf bekommen und welche Qualifizierungsmaßnahmen sie damit zusammen denken können. Denn unser Ziel muss doch sein, die Leute für die Kita zu gewinnen und dann auch weiterzuqualifizieren. Frau Ministerin, ich muss Sie unterbrechen. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Fühner. Lassen Sie die zu? Herr Fühner, bitte! Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank, dass
