Thore Güldner

der Abgeordnete Thore Güldner. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute schon eine außerordentlich bemerkenswerte Aktuelle Stunde. Zumindest die Frage nach der Aktualität möchte ich hier mal in den Raum stellen. Sie reden von einem Erlass, der in Arbeit ist. Sie reden von Fällen, die im vergangenen Jahr passiert sind. Mit Aktualität hat das rein gar nichts zu tun. Wenn es Ihnen heute wirklich um aktuelle Themen gegangen wäre, hätten sich eigentlich ganz andere aufgedrängt wir hatten dafür eben ein ganz gutes Beispiel in der vorherigen Aktuellen Stunde: vielleicht ein Blick auf die internationale Lage, auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sie mit sich bringt, oder vielleicht sogar noch naheliegender mal ein kritischer Blick in die eigene Fraktion, in die eigene Partei hinein. Zum Beispiel: Wie steht es denn eigentlich um Ihre Verwandtschaftsverhältnisse in der Landtagsfraktion und in Ihrer Mitarbeiterschaft? Wie steht es denn um die Nebentätigkeiten Ihres Landesvorsitzenden? Wie steht es denn um Ihre vermeintlichen schwarzen Kassen? Das wären doch mal aktuelle niedersächsische Themen gewesen, die die Leute hier interessieren würden. Stattdessen greifen Sie immer wieder in die gleiche populistische Mottenkiste. Schulen werden zu Angstzonen erklärt, Unsicherheit wird geschürt, und zwischen den Zeilen sind selbstverständlich wieder die anderen schuld: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen, Menschen, die anders aussehen, anders heißen oder für Sie unliebsam sind. Das ist nicht nur billig, ich finde das auch außerordentlich beschämend. Eigentlich lohnt es sich schon deshalb kaum, tiefer auf Ihr vermeintliches Thema einzugehen, denn es geht Ihnen ja nicht um Gewaltprävention, es geht Ihnen nicht um Schutzkonzepte, es geht Ihnen nicht um Schulsozialarbeit oder um psychologische Unterstützung. Nein, Sie ergötzen sich fast schon an jedem einzelnen Fall von Gewalt an Schulen, um daraus dann vermeintliches politisches Kapital zu schlagen. Das ist höchst unanständig. Und weil es uns mit dem Thema Gewaltprävention an Schulen im Gegensatz zu Ihnen wirklich ernst ist, lohnt ein kurzer Blick zurück, Herr Rykena, auf die Plenardebatte vom 20. November. Ich habe es mir aufgeschrieben: Das sind die Seiten 6573 bis 6579 im Stenografischen Bericht. Dort haben wir uns im Rahmen eines Antrags der CDU intensiv mit dem Thema Gewalt an Schulen beschäftigt. Wir tun das übrigens auch weiterhin in unserer Arbeit im Kultusausschuss; vielleicht sollten Sie da mal ein bisschen besser aufpassen. Denn klar ist natürlich: Jede Form von Gewalt, jede einzelne Tat ob körperlich, ob psychisch, ob digital ist völlig unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet und von wem sie begangen wird, zutiefst zu verurteilen. Das gilt überall, aber an unseren Schulen natürlich in einem ganz besonderen Maße. Es lässt sich dennoch feststellen, dass die Kinder in der großen Mehrheit unserer Schulen ganz gewiss sicher sind. Gerade in diesen Schulen wird jeden Tag engagiert gearbeitet. Dort wird gut gelernt, und dort herrscht ein respektvoller Umgang miteinander. Diesen Schulen und auch den dortigen Lehrkräften und den dortigen Schülerinnen und Schülern wird man nicht gerecht, wenn man den Eindruck erweckt, an jeder Ecke lauere ein Gewaltproblem. Aber natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch das haben wir in der Debatte am 20. November nicht verschwiegen gibt es Gewalttaten. Und ja, es gibt auch eine zunehmende Zahl an Gewalttaten. Das verschweigen wir nicht und nehmen wir selbstverständlich auch politisch in Angriff: mit einer Nulltoleranzstrategie bei Gewalttaten, mit einem neuen Gewaltpräventionserlass, mit mehr Schutz im Digitalen durch klare Handreichungen für unsere Schulen, übrigens auch mit Sanktionsinstrumenten die haben wir heute schon, mit mehr personellen Ressourcen für unser System oder mit der Qualifizierung zur Stärkung der mentalen Gesundheit in unseren Schulen, um Angst- und Gewaltpotenziale schon frühzeitig abzubauen. Das alles sind Dinge, die wir hier am 20. November in einer intensiven Debatte bereits besprochen haben. Ihr Erkenntnisgewinn müsste wenn Sie denn zugehört hätten also eigentlich relativ hoch sein. Wir sind dran an den Themen, wir sind dran am Kampf gegen Gewalt an unseren Schulen. Wir nehmen Gewalt an unseren Schulen natürlich nicht auf die leichte Schulter. Wir sind dankbar für den Einsatz, der schon heute großartigerweise an unseren Schulen tagtäglich geleistet wird, und werden jetzt auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Anzahl an Gewalttaten an unseren Schulen signifikant zu senken. Dafür brauchen wir aber weder Ihre beschämenden Zuspitzungen noch diese skurrile Aktuelle Stunde. Vielen Dank.