Swantje Schendel

Gleiches gilt für kleine Buttons im Knopfloch. Aber größere Buttons und insbesondere T‑Shirts diese Frage haben wir ausführlich diskutiert -- oder Kleidung mit Beschriftung sind nicht erwünscht. Insofern würde ich eine Schleife in dieser Größe gerade noch als akzeptabel ansehen. Sie kann natürlich eine politische Botschaft transportieren, aber diese überschattet nicht das gesprochene Wort; und darum geht es. Bitteschön, Frau Schendel, fahren Sie fort! Danke, Herr Präsident. Liebe KollegInnen, Jugendstrafrecht ist Erziehungsstrafrecht. Das steht so im Gesetz, und das hat einen guten Grund: Junge Menschen sind keine kleinen Erwachsenen. Ihre Taten entstehen häufig aus Unsicherheit, fehlender Orientierung, aus belastenden Lebenslagen. Deshalb brauchen sie vor allem eines: eine Chance, es besser zu machen. Ambulante sozialpädagogische Angebote geben ihnen genau diese Chance. Wir wissen um auf den Beitrag von Frau Behrendt einzugehen: Freiheitsentzug führt in den meisten Fällen nicht zur Besserung, sondern zur sozialen Entwurzelung. Wer Jugendliche in Haft steckt, der isoliert sie und vertieft oft genau die Probleme, die sie überhaupt erst in den Konflikt mit dem Gesetz gebracht haben. Ambulante Hilfen dagegen holen die jungen Menschen in ihrem Umfeld ab. Sie setzen an den tatsächlichen Problemen an, die da lauten: familiäre Gewalt, Schulabbruch und oft Perspektivlosigkeit. Sie vermitteln genau das, was im Arrest niemals gelernt werden könnte: Verantwortung übernehmen, Konflikte gewaltfrei lösen und eigene Stärken erkennen. Dass diese Maßnahmen funktionieren, ist bereits seit Jahren wissenschaftlich belegt. Kollege Gäde hat es gesagt: Trotzdem geraten diese Maßnahmen zunehmend unter Druck. Viele Träger gerade in den ländlichen Regionen kämpfen ums Überleben. Das ändern wir heute mit unserem Antrag und mit dem kommenden Haushalt langfristig. Ich möchte die Zeit an dieser Stelle aber auch nutzen, um auf die öffentliche Debatte einzugehen, die auch in diesem Parlament immer mal wieder entfacht wird, wenn wir über jugendliche StraftäterInnen sprechen. Ja, es gibt nach einem kurzen Rückgang in den Corona-Jahren nun wieder einen Anstieg bei der registrierten Jugendkriminalität. Ja, dabei gibt es auch beunruhigende Fälle, die Schlagzeilen machen. Gerade der Wiederanstieg körperlicher Gewaltdelikte unter Jugendlichen muss uns besorgen, auch wenn diese Zahlen noch nicht so hoch sind wie in den 90er- und 2000er-Jahren, also in der Zeit meiner Jugend. Ich würde also auch dafür plädieren, das Maß zu wahren und nicht eine erneute Jugendgewaltwelle herbeizureden. Denn das ist zum großen Teil das sage nicht ich, sondern aktuelle Studien, in denen diese Zahlen ausgewertet werden ein statistischer Nachholeffekt nach den Corona-Jahren. Wenn wir genau hinsehen, dann erkennen wir auch: Bei den TäterInnen mehrheitlich Tätern handelt es sich in vielen Fällen um Kinder und Jugendliche mit erheblichen sozialen Problemen und multiplen Problemlagen. Wer aber jetzt die falschen Schlüsse zieht, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die Wirksamkeit unseres Handelns. Wer jetzt nach härteren Strafen ruft, wer die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken will, wie die AfD es fordert, oder wer, wie Teile der CDU und namentlich Kanzler Merz, das Jugendstrafrecht verschärfen will, betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken junger Menschen. Das ist nicht nur populistisch, das ist nachweislich kontraproduktiv, denn die jungen Menschen, die wir heute abschreiben, die sehen wir morgen wieder - mit neuen Taten, mit neuen Opfern und neuen Schäden. Deshalb müssen wir genau auf das schauen, was wirklich wirkt. Das sind nachweislich die ambulanten Hilfen, die wir nun stärken. Denn dort kümmern sich SozialpädagogInnen und ihre KollegInnen intensiv um diese Jugendlichen. Sie schauen hin und reichen Jugendlichen Hände, die schon lange keine Hände mehr gereicht bekommen haben. Sie strafen die Jugendlichen nicht pauschal ab, aber sie fordern Verantwortungsübernahme ein. Sie schließen mit ihrer Arbeit keine Türen, sondern sie eröffnen neue Wege, eröffnen neue Perspektiven. Ich finde, für diese Arbeit verdienen die Angebotsträger unseren großen Dank. Lassen Sie uns einmal schauen, wen wir mit Verschärfungen auch treffen würden. Fast alle Jugendlichen werden zumindest im Bagatellbereich irgendwann in ihrer Jugendzeit delinquent. Die meisten straffällig gewordenen Jugendlichen werden das auch nur ein- bis zweimal. Dabei handelt es sich größtenteils um Sachbeschädigung, um Fahren ohne Fahrschein, um so etwas wie Ladendiebstahl - natürlich auch ernstzunehmende Straftaten, aber das passiert halt ein- bis zweimal im deliquenten Bereich. Ich wette, hier sitzen auch einige Abgeordnete, die von ihren Jugendstrafen berichten könnten. Diese Jugendlichen brauchen Hilfen, Perspektiven und keine weiteren Härten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jugendhilfe ist keine Schwäche des Rechtsstaats, sie ist ein Schatz, und sie ist eine Stärke. Die Jugendhilfe schützt die Gesellschaft nicht durch Wegsperren, sondern durch wirksame Integration straffällig gewordener Jugendlicher. Ich persönlich finde, es ist ein Geschenk, ein großer Schatz unseres Rechtsstaats, dass wir Jugendlichen mit diesen Angeboten Perspektiven geben und ihre Lebenswege nachhaltig zum Positiven verändern können. Lassen Sie uns diese Angebote gemeinsam stärken. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Vielen Dank, Frau Kollegin Schendel. - Als Nächstes hat