Jan Henner Putzier

hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz dazu: Ich finde das, ehrlich gesagt, von der CDU sehr befremdlich. Von der AfD erwarte ich nichts anderes, aber von der CDU erwarte ich, ehrlich gesagt, durchaus, dass man konstruktiv Opposition macht. Das sollte man mit Blick darauf, wie Friedrich Merz vor der Bundestagswahl und nach der Bundestagswahl geredet hat, gelernt haben - das war vielleicht nicht ganz der richtige Weg. In der Stellungnahme der Landesregierung steht deutlich: Das Land Niedersachsen kann da nur ganz bedingt handeln - Stichworte „neuer Fähranleger", „umweltrechtliche Bedenken", „Probleme mit dem Land Schleswig-Holstein", „kommunale Zuständigkeit". Wissen Sie was? Wenn Sie schon handeln wollen, dann machen Sie doch bitte Druck auf die Bundesregierung, damit sie endlich zu Potte kommt mit dieser Autobahn, mit der A 20! Das gilt übrigens auch wir werden wahrscheinlich noch darüber diskutieren für die Heidebahn. Sie haben unser Land über Jahrzehnte kaputtgespart. Wir haben riesige Investitionsbedarfe. Und jetzt sagen Sie, die Landesregierung muss ganz fix alle Probleme lösen, obwohl die Zuständigkeit dafür im Kern fehlt. Das ist einfach verfehlt. - Ja, das stimmt. Ich erinnere mich dunkel an einen Bundeskanzlerkandidaten, der gesagt hat: Wir brauchen kein Sondervermögen, wir brauchen keine zusätzlichen Millionen. Wir sparen das ein. Und zwei Tage später sind zusätzlich 500 Milliarden Euro beschlossen worden. Und jetzt wollen Sie mir hier erzählen, dass Sie nicht jahrelang Blockadepolitik im Bund gemacht hätten! Das kann ich leider so nicht hinnehmen. Herr Putzier, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ja, gerne.