Pascal Leddin

So, Sie können beginnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neuen Angreifer tragen keine Uniform. Sie kommen nicht mit Panzern über Grenzen. Sie kommen über Glasfaserkabel, über soziale Netzwerke, über den Himmel - lautlos, anonym und gefährlich. Und sie treffen mitten in das Herz unserer offenen Gesellschaft: unsere Verwaltungen, unsere Infrastrukturen, unser Vertrauen. Was wir gerade erleben, das ist kein Krieg, aber es ist auch kein Frieden. Es ist das Dazwischen - eine neue Form der Bedrohung, hybride Kriegsführung. Sie kommen nicht mit Marschbefehlen oder Flaggen. Sie kommen als E‑Mail, als Facebook‑Post, als surrendes Geräusch über einer Umspannanlage. Wer heute noch glaubt, Niedersachsen sei zu weit weg vom geopolitischen Spielfeld, der irrt. Wir stehen in einem neuen Zeitalter der Bedrohung, und wir müssen es ernst nehmen. Denn die Realität ist unbequem, aber sehr eindeutig: In Niedersachsen wurden allein im vergangenen Jahr 131 Drohnen in der Nähe kritischer Einrichtungen gesichtet, mehr als jemals zuvor: über dem Fliegerhorst Nordholz, in der Nähe von Gasspeichern, in Sichtweite von militärischen Häfen. Gleichzeitig laufen Cyberangriffe auf Kommunalverwaltungen - auf den ersten Blick nicht spektakulär, aber hochwirksam. Und währenddessen kursieren in sozialen Netzwerken Lügen über Impfungen, über Geflüchtete, über Politikerinnen und Politiker. Sie kommen nicht als Debatte, sie kommen als Desinformation, oft aus bekannten Quellen, häufig russischen Ursprungs, gezielt aufgeladen mit Emotion und Empörung; wir haben es gerade erlebt. Und was ist das Ziel dieser Strategie? Nicht unbedingt der unmittelbare Schaden, sondern die langfristige Wirkung. Ziel ist, Unsicherheit zu säen, Vertrauen zu untergraben, Demokratien mürbe zu machen. Was früher durch militärische Konfrontation geschah, passiert heute durch Zersetzung - nicht durch Bomben, sondern durch Zweifel. Gerade deshalb braucht es jetzt eine klare Haltung, eine unmissverständliche Antwort. Denn eines ist klar: Sie kommen aus Russland, nicht von irgendwem, nicht aus irgendwelchen Kanälen, sondern von einem Staat, der seit Jahren versucht, die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung zu erschüttern. Russland führt einen Angriffskrieg in der Ukraine - mit Bomben. Und Russland führt einen Angriff auf unsere Demokratie - mit Bots, Saboteuren und gezielter Propaganda. Wer das nicht sehen will, macht sich mitschuldig. Deshalb müssen wir auch über jene sprechen, die diesen Zustand nicht nur ignorieren, sondern ihn auch noch befeuern. Die AfD spielt in dieser Situation eine ganz gefährliche Rolle. Ihr kleiner Exkurs zur Impfung hat es gerade ziemlich deutlich gezeigt: Sie vergleichen unsere Regierung mit totalitären Regimen. Das ist daneben, sogar sehr daneben. Während Behörden ermitteln, verharmlosen Sie. Während der Verfassungsschutz warnt, schieben Sie die Schuld auf grüne Meinungslenkung. Während andere Demokratien unter russischem Einfluss leiden, verbreitet die AfD russische Narrative. Das ist nicht Opposition, das ist Anbiederung. Und es ist nicht harmlos, es ist eine Gefahr für unsere Sicherheit. Niedersachsen hat erste Antworten gegeben: ein Lagezentrum für hybride Bedrohungen, mehr Investitionen in Cybersicherheit, Informationskampagnen gegen Desinformation. Das ist richtig, aber es reicht noch nicht. Was wir zusätzlich brauchen, ist ein neues Bewusstsein, das die Verteidigung unserer Demokratie nicht nur als Aufgabe der Sicherheitsbehörden sieht, sondern als kollektive Verantwortung. Demokratie ist keine Dienstleistung, sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Hybride Angriffe zielen auf Vertrauen; also müssen wir Vertrauen stärken. Sie zielen auf Spaltung; also müssen wir Zusammenhalt fördern. Und sie zielen auf Unsichtbarkeit; also müssen wir Sichtbarkeit schaffen. Die neuen Angriffe tragen keine Uniform, aber sie haben ein Ziel: unsere Freiheit. Unsere Demokratie mag verletzlich wirken, aber sie ist auch sehr wehrhaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Leddin. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: