Karin Logemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute abschließend den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Bezahlbare Lebensmittel für alle - hohe Lebensmittelpreise durch eine angebotsorientierte Agrarpolitik senken!". Lassen Sie mich vorwegsagen: Inhaltlich sind wir an vielen Stellen gar nicht auseinander. Wir haben dafür viele gute Anträge im System. Deswegen wundert mich dieser Antrag hier maßlos. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Bezahlbare Lebensmittel sind ein zentrales Anliegen für uns alle, für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen genauso wie für die Landwirtinnen und Landwirte, die unsere Lebensmittel täglich erzeugen. Und genau deshalb müssen wir dieses Thema ernsthaft, differenziert und verantwortungsvoll behandeln. Die CDU tut das mit diesem Antrag leider nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion suggeriert: Wenn wir nur mehr Angebot schaffen, dann sinken automatisch die Preise. Das klingt einfach, ist aber zu einfach. Denn die Realität ist deutlich komplexer. Lebensmittelpreise werden maßgeblich beeinflusst durch Energiepreise, globale Märkte, Wetterextreme infolge der Klimakrise, internationale Lieferketten und nicht zuletzt durch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Das alles blendet die CDU in ihrem Antrag weitgehend aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Regierungsfraktionen sagen ganz klar: Bezahlbare Lebensmittel entstehen nicht durch einseitige Schlagworte, sondern durch eine kluge, ausgewogene Agrar- und Verbraucherpolitik, und die hat mehrere Ziele gleichzeitig im Blick: wirtschaftlich tragfähige Betriebe, faire Preise für Erzeugerinnen und Erzeuger sowie bezahlbare Lebensmittel für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Wer immer nur über niedrige Lebensmittelpreise spricht, der darf die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe nicht ignorieren. Denn auch die Betriebe stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, unsichere Märkte, zunehmende Anforderungen - all das prägt die Realität auf den Höfen; das wissen wir. Und gleichzeitig wird mehr Tierwohl, mehr Umwelt‑ und mehr Klimaschutz erwartet. Das ist ein Spagat, und dafür braucht es politische Verantwortung. Genau diese Verantwortung übernimmt die rot-grüne Landesregierung. Wir sorgen für Planungssicherheit statt kurzfristiger Symbolpolitik. Wir setzen auf gezielte Förderprogramme, Investitionen in nachhaltige Produktion, Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung und konkrete Entlastung, etwas durch Bürokratieabbau. Denn klar ist doch: Wenn Betriebe weniger Zeit mit Dokumentationspflichten verbringen müssen, dann bleibt das sagen sie uns ständig, wenn wir auf den Betrieben sind mehr Zeit für das, was wirklich zählt, nämlich die Produktion von Lebensmitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Antrag bleibt an entscheidenden Stellen unkonkret. Sie fordern eine angebotsorientierte Politik, sagen aber nicht, wie diese konkret aussehen soll, ohne gleichzeitig Umwelt‑, Tierwohl‑ oder Sozialstandards zu unterlaufen. Und genau hier liegt der Unterschied: Wir machen Politik, die hält und trägt - Sie machen Politik, die gut klingen soll. Und lassen Sie mich auch das deutlich sagen: Eine Politik, die alleine darauf setzt, billiger zu produzieren, führt am Ende in eine Sackgasse, denn sie bedeutet mehr Preisdruck auf die Betriebe, weniger Möglichkeiten für Investitionen und langfristig weniger Akzeptanz in der Gesellschaft. Das kann niemand ernsthaft wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade wir in Niedersachsen als Agrarland Nummer eins tragen eine besondere Verantwortung für die Betriebe, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Zukunft unserer ländlichen Räume. Unser Ansatz ist deshalb klar: Verlässlichkeit statt Vereinfachung, Ausgewogenheit statt Einseitigkeit und konkrete Unterstützung statt Schlagwortpolitik. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten, wir investieren in nachhaltige Landwirtschaft, und wir setzen uns auch auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass Rahmenbedingungen fair und planbar bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der CDU wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Er greift zu kurz, er vereinfacht komplexe Zusammenhänge, und er bietet keine tragfähigen Lösungen. Deshalb ist für uns an dieser Stelle klar auch vor dem Hintergrund, dass wir viele ähnlich lautende Anträge bereits im System haben und daran sehr gut arbeiten: Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir arbeiten weiter daran, dass Lebensmittel in Niedersachsen bezahlbar bleiben. Und zum Thema Ernährungssicherheit ein ganz wichtiges Thema: Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um Ernährungssicherheit und Resilienz in Krisenfällen für Niedersachsen sicherzustellen und planbar zu machen. Denn eines gehört auch zur Wahrheit dazu: Gute Lebensmittel haben ihren Wert, und gute Politik sorgt dafür, dass sich sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe darauf verlassen können. Das können sie bei dieser Landesregierung! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Frau Logemann. - Die nächste Wortmeldung kommt