Lena Nzume

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte meine Redezeit gern nutzen, um auf eine sehr wenig beleuchtete Form der Gewalt zu sprechen zu kommen, nämlich auf das Thema Diskriminierung. Ich bin froh, dass der Kollege Herr Fühner auch das Thema Antisemitismus in den Schulen angesprochen hat. Tatsächlich sind Queerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft salonfähig geworden und machen auch nicht vor unseren Schulen halt. Gewalt an unseren Schulen ist keine Ausnahme, sie ist für viele Kinder Alltag. Das ist alarmierend und erschreckend. Das stimmt. Doch Gewalt tritt eben nicht nur laut mit Schlägen und Drohungen auf, sondern auch mit abwertenden Blicken und mit Mikroaggressionen, mit kleinen, täglichen abwertenden Blicken. Gewalt beginnt eben nicht mit der Faust, sondern mit Worten und mit den kleinen Dingen. Deswegen ist es genau wichtig und richtig, dort genau hinzuschauen. Denn Diskriminierung ist ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft, aber auch in unserer Schule. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir jetzt durch das Kultusministerium Antidiskriminierungsstellen aufbauen. Aber wir brauchen auch eine rechtliche Grundlage, die unsere Kinder in unseren Schulen, in unseren Bildungseinrichtungen schützt. Denn im Gegensatz zu den Lehrkräften sind unsere Kinder eben nicht über das AGG geschützt. Genau deshalb brauchen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft steigt. Die Schulen spüren es zuerst. Deshalb hat die Landesregierung das hat Herr Güldner schon ausgeführt ein ressortübergreifendes Konzept vorgelegt, gemeinsam mit dem Sozialministerium, mit dem Innenministerium und dem Justizministerium. Denn Gewalt an Schulen ist eben ein übergreifendes und gesellschaftliches Problem. Deswegen reichen nicht nur Ordnungsmaßnahmen, sondern wir brauchen pädagogische Maßnahmen und Präventionsarbeit. Es gibt wiederum eine Zwischenfrage des Kollegen Fühner. Lassen Sie diese zu? Nein, ich möchte gerne ausführen. Es hat nie eine Rechtsunsicherheit gegeben. Denn ein Erlass gilt so lange, bis ein neuer Erlass in Kraft tritt. So funktioniert ein verlässlicher Rechtsstaat. Außerdem ist es auch ein wichtiger Aspekt, dass Gewalt aus Stress entsteht. Wenn Kinder morgens mit einem Rucksack voller Sorgen und mit familiären Belastungen in die Schule kommen und auch noch Diskriminierung oder Leistungsdruck erfahren, dann werden sie irgendwann impulsiv und vielleicht auch gewalttätig. Dabei ist die körperliche Gewalt das habe ich schon gesagt nur die Spitze des Eisbergs. Viel schlimmer sind die kleinen psychischen Mikroaggressionen, die das Selbstbewusstsein von Kindern untergraben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir darauf noch einmal Wert legen und sagen, wie wichtig uns die psychische Gesundheit ist. Deswegen haben wir auch die Schulpsychologie gestärkt. Deswegen stärken wir die Prävention. Denn wir wollen helfen, bevor es brennt. Rufe nach härteren Strafen sind kurzsichtig. Wir brauchen viel mehr. Wir brauchen mehr vom Richtigen. Deshalb ist der Freiräume-Prozess total wichtig, weil er entschleunigt und Kindern die Möglichkeit gibt, im eigenen Takt zu lernen und ebenso wie den Erwachsenen Stress abzubauen. Es ist wichtig, dass wir über Gewalt sprechen, und es ist wichtig, dass im neuen Erlass auch die vielfältigen Gewaltformen aufgefächert werden, dass wir gezielte Präventionsmaßnahmen für die unterschiedlichen Formen von Gewalt haben und dass die Schulen Handlungsorientierungen haben und sie auch weiterhin bekommen. Letzter Satz, bitte! Genau. Deshalb hoffe ich auf eine sachliche und konstruktive Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.