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Omid Najafi

AfD 30.01.2025 1:41 min Tagungsabschnitte 19/22

Freie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren - niedersächsische Wirtschaft schützen vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik

Herr Najafi, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sachtleben, Sie sind auf jeden Fall für Nachhaltigkeit. Das war eine nachhaltig schlechte Rede. Herzlichen Glückwunsch dazu! Sie arbeiten auch an einer nachhaltig schrumpfenden Wirtschaft in Deutschland. Sie haben ja jetzt mehrere Sachen angesprochen. Sie haben den Wohlstand angesprochen. Auch da frage ich mich, von welchem Wohlstand Sie sprechen, weil wir uns ja gerade in einer Verarmung bzw. in einer Deindustrialisierung befinden und der Wohlstand natürlich ins Ausland abwandert. Allein von 2021 bis 2023 haben 300 Milliarden Euro Kapital Deutschland netto verlassen, und das selbstverständlich unter Ihrer Politik. Dann haben Sie auch noch russisches Gas angesprochen. Was halten Sie von einem staatlichen Energieunternehmen unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur? SEFE ist ja aus der Gazprom unter Treuhandverwaltung gestellt worden. Die sagen nämlich, es gibt keine rechtliche Grundlage für die Kündigung bestehender Verträge für den LNG-Import aus Russland. SEFE! Das sagt genau dieses Unternehmen. Ich frage Sie weiter: Mit welcher Grundlage wollen Sie denn sagen, dass wir schlecht für die Wirtschaft seien, wenn Sie regieren, während hier gerade die Wirtschaft flöten geht? Mit welcher Grundlage wollen Sie sagen, dass wir in irgendeiner Weise alle Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund abschieben wollen, wenn zum Beispiel in Wilstedt zehn kolumbianische Pflegekräfte abgeschoben werden sollen, obwohl sie einen Arbeitsvertrag haben? - Alles unter Ihrer Regierung! Das sind nicht wir. Wir würden die niemals abschieben. Nicht wir sind das Problem. Sie sind das Problem, meine Damen und Herren!

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