Ulrich Watermann

Ulrich Watermann (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt hier ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungs- und des Personalvertretungsgesetzes vor, das sich intensiv mit einem Instrument beschäftigt, das wir in Corona-Zeiten immer wieder durch Sonderregelungen ermöglicht haben, nämlich mit der Möglichkeit, sowohl im kommunalpolitischen Bereich als auch seitens der Personalvertretungen hybride und digitale Sitzungen durchzuführen. Diese Regelung ist im Personalvertretungsbereich durch das Ende der Corona-Regeln ausgelaufen. Wir sind der Meinung, dass dieses Instrument so wie auch in anderen Bereichen auch zukünftig von den Personalvertretungen genutzt werden können sollte, zumal ihre Mitglieder oft nicht alle an einem Dienstort sitzen, sondern eher weiträumig verteilt sind. In dem Gesetzesvorschlag sind auch ganz klare Zustimmungsverpflichtungen vorgesehen, sodass bei der Entscheidung über die Anwendung dieses Instruments die Argumente gut abgewogen werden können. Für das Kommunalverfassungsrecht haben wir eine Klarstellung vorgesehen. Damit beweisen wir - ich hoffe, alle in diesem Hause , dass wir durchaus in der Lage sind, auf entstandene Problemlagen manchmal entstehen sie, weil man nicht im Blick hat, dass eine der vielen Regelungen ausläuft, die man in der letzten Wahlperiode im Galopp gemacht hat durch Nachsteuern gut zu reagieren. Ich glaube, dass es ein guter Weg ist, dass wir nicht nur gründlich, sondern auch zügig, flexibel und schnell sein können. Denn es ist nirgendwo geregelt, dass neue Regeln von uns komplizierter gestaltet werden müssen, als es nötig ist. Es ist auch nirgendwo geregelt, dass dafür immer ein riesiger zeitlicher Aufwand betrieben werden muss. Vielmehr kann das zügige Abarbeiten durchaus angenehm sein. In diesem Fall wollen wir das beweisen. Vielleicht kann das eine Vorlage für andere Vorhaben sein, sodass wir nicht immer nur darüber stöhnen, dass es zu viele Regeln gibt, und nicht immer nur darüber stöhnen, dass bestimmte Sachen zu langsam vorangehen, sondern dass Politik auch mal als Vorbild dient. Deshalb schenke ich Ihnen jetzt sechseinhalb Minuten Ihrer kostbaren Zeit. Vielen Dank.