Falko Mohrs

Falko Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Besonders sehr geehrte Frau Abgeordnete Hillberg, vielen Dank, dass Sie mit Ihren einführenden Ausführungen in dieser Fragestunde richtigerweise schon ganz wesentliche Eckpunkte und Fakten vorgetragen haben. Ich kann sagen, nach meiner Überzeugung kommt die heutige Fragestunde zur Reform des BAföG zum genau richtigen Zeitpunkt. Schließlich warten die Studierenden und die Familien schon sehr lange auf eine, wie ich finde, notwendige, umfassende BAföG-Reform. Sie haben es gesagt, Frau Hilberg: Seit über 50 Jahren ist das BAföG die zentrale Studienfinanzierung und gewährleistet Bildungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und damit das Versprechen, dass Bildung zum Aufstieg führen kann - unabhängig von der sozialen Herkunft. Seit der Einführung im Jahr 1971 ist das BAföG eine Erfolgsgeschichte. Über 4,8 Millionen Menschen konnten sich dank des BAföG ihre Ausbildung finanzieren. Die staatliche Finanzierung hat also sehr vielen überhaupt erst ein Studium ermöglicht. Wir sehen aber darauf hat die Abgeordnete Hillberg hingewiesen, dass trotz der prekären Lage die Anzahl derer, die vom BAföG profitieren können, deutlich abgenommen hat. Nur noch 12 % der Studierenden erhalten Bafög, obwohl die finanzielle Situation angespannt ist. Wir haben es gehört: Bei durchschnittlichen Wohnkosten von 500 Euro in Deutschland ist das alles andere als ausreichend. Fast 70 % der Studierenden arbeiten zwangsläufig parallel zu ihrem Studium. Dies vorausgeschickt, möchte ich die Fragen wie folgt beantworten: Zu Ihrer ersten Frage: Die Landesregierung hat an die Bundesregierung die Erwartung, dass der Gesetzentwurf zur Reform des BAföG nun sehr zügig vorgelegt wird und sich an dem orientiert, was im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegt ist. Die BAföG-Reform muss die Fragen der Wohnkostenpauschale, der Freibeträge, aber eben auch Fragen der Bürokratie, der Verfahrensvereinfachung enthalten, damit das BAföG-Verfahren einfacher, schneller und unbürokratischer werden kann. Deswegen haben wir den Entschließungsantrag im Bundesrat eingereicht, der eine tiefgreifende Reform des BAföG fordert. Die Erwartung ist, dass dies jetzt eigentlich war zugesagt, dass dies Anfang des Jahres hätte erfolgen sollen sehr zeitnah von der Bundesregierung vorgelegt wird. Zu Ihrer zweiten Frage: Das Land Niedersachsen unterstützt seine Studierenden bereits jetzt. Einer der letzten großen Erfolge für das Jahr 2026 ist auch dank der beiden regierungstragenden Fraktionen vielen Dank an SPD und Grüne, dass wir das Erfolgsmodell des Niedersachsen-Menüs nach einem Jahr Pause wieder einführen konnten. Das ist ein Riesenerfolg, von dem die Studierenden ganz konkret tagtäglich profitieren können, und damit ein Beitrag des Landes, um den Alltag für Studierende bezahlbar zu machen. Außerdem unterstützen wir als Land Niedersachsen die Studierendenwerke. Im Rahmen dieser Legislaturperiode sind die Zuschüsse an die Studierendenwerke in zwei kleineren Schritten bereits um insgesamt 10% angehoben worden, sodass wir dort bei 18 Millionen Euro pro Jahr an Zuschüssen sind. Wir haben eine mehrjährige Finanzhilfevereinbarung für die Jahre 2024 bis 2027 abgeschlossen, um Planungssicherheit für die Studierendenwerke zu sichern. Darüber hinaus gibt es das Förderprogramm des Bundes „Junges Wohnen" mit der Kofinanzierung des Landes, an der wir uns beteiligen. Es gibt eine Überarbeitung durch das federführende Wirtschaftsministerium, in die wir uns eingebracht haben, um die Möglichkeiten des Förderprogramms für die Studierendenwerke gegenüber der Vergangenheit zu verbessern. Die Wünsche der Studierendenwerke, die sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgetragen haben und die damals nicht zum Erfolg geführt haben, werden wir jetzt adäquat berücksichtigen. Zu Ihrer dritten Frage: Das BAföG und die Verwaltungsvorschriften zum BAföG sind im Laufe der Jahre immer umfangreicher und komplexer geworden. Sie haben darauf hingewiesen, dass auch deshalb nur rund die Hälfte der Antragsberechtigten überhaupt einen Antrag stellt. Das liegt am komplexen Verfahren und an umfangreichen Unterlagen, die nachzuweisen sind. Das schreckt viele ab. Deswegen ist es uns neben der Frage der Entlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in den Studierendenwerken oder den BAföG-bewilligenden Stellen ein Anliegen, mehr Klarheit und mehr Transparenz zu schaffen. Deswegen braucht es hier eine stärkere Digitalisierung. Sämtliche Studierendenwerke sind in Niedersachsen längst darauf vorbereitet. Hier müssen wir den Weg weitergehen, und es muss eine deutliche Standardisierung und Vereinfachung geben. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. -