Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme, die der Wolf verursacht, werden immer größer und teurer. Genau deshalb hatten wir von der AfD-Fraktion in unserem Haushaltsentwurf auch 5 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung der Weidetierhaltung in Wolfsgebieten vorgesehen. Dazu passt der nun heute vorliegende Antrag sehr gut: Die Obergrenze für die Erstattung von gerissenen Weidetieren für die Berufsschäfereien auf 60 000 Euro heraufsetzen - jawohl. Den Ersatz abgängiger wolfsabweisender Zäune fördern - auch gut. Einen wichtigen Punkt möchte ich noch zu diesem Antrag hinzufügen. Zwar wird die Anschaffung von Herdenschutzhunden schon bezuschusst, aber auch die Folgekosten für Futter, Tierarzt etc. sollte das Land übernehmen, grob gerechnet 1 000 Euro pro Hund und Jahr. Einen entsprechenden Änderungsvorschlag werde ich im Ausschuss einbringen. Und nun zum Kontext dieses Antrags. Ich gebe Ihnen mal ein kleines Update in Sachen Wolfswirklichkeit und Chefsachenversagen. Werte Landesregierung, wissen Sie eigentlich, was gerade bei Berufsschäfer Jahnke im Landkreis Uelzen los ist? Das ist da, wo Wölfe kurz vor Weihnachten 30 Schafe gerissen haben hinter einem sogenannten wolfsabweisenden Zaun. Da steht eine 400-Kopf-Schafherde, und die Wölfe umkreisen sie Nacht für Nacht. Aufgehängte Plastiktüten, Feuerschalen, Blinklichter, laut dudelnde Radios, Bewegungsmelder, Kameraüberwachung, Kontrollfahrten und zeitweise Nachtwachen ‑ das volle Programm, und trotzdem: Die Wölfe umkreisen die Herde, Nacht für Nacht. Die rennen direkt am Zaun auf und ab, checken die Lage und scheren sich immer weniger um die ganzen Abwehrmaßnahmen. Herdenschutzhunde sind hier nicht möglich, weil ca. 200 der Schafe trächtig sind. Stichwort „Trächtigkeit“: Wenn die Wölfe dort angreifen, droht wegen des Stresses für die Schafe ein hundertfaches Verlammen. In Panik davonlaufende Schafe könnten auf die nahe Bundesstraße B4 gelangen oder auf die ICE-Trasse. Unfälle drohen. „Wir sind am Ende unserer Möglichkeiten“ heißt es von Betroffenen vor Ort. Das Wort „Notstand“ macht die Runde. Herr Weil, vielleicht dringt das ja hier durch die Gänge zu Ihnen: Was ist eigentlich aus Ihrer „Chefsache“ geworden? Letzten Sommer, kurz vor den Ferien, vollmündig verkündet - und seitdem: nichts, Untätigkeit. Ich erinnere mich an den 12. Oktober: Regierungserklärung in Berlin von Umweltministerin Lemke. Neue Regeln in Sachen Wolf - hört, hört! Man wolle, dass in Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen bei einem trotz Grundschutz erfolgten Riss 21 Tage lang einen Kilometer weit um den Rissort Wölfe bejagt werden ohne DNA-Test vorab. Frau Lemke meinte wörtlich: Die Bundesländer müssten nur noch entsprechende Rechtsverordnungen erlassen, dann könnten diese neuen Regeln schon ab 1. Januar gelten. - Ein Journalist fragte, welche Gesetze denn hierzu geändert werden müssten. Antwort Lemke: Keines. - Das war schon die erste Unglaublichkeit! Denn zuvor hieß es ja immer, solche Schnellabschüsse ließe die Gesetzeslage nicht zu. Welch ein Schlag ins Gesicht der Weidetierhalter! Sie wurden die ganze Zeit im Regen stehengelassen. Und nun haben viele gespannt auf den Anfang dieses Jahres geschaut: Werden die neuen Regeln jetzt für Niedersachsen verkündet? Gibt es hier die von Frau Lemke genannte Rechtsverordnung? - Nichts! Stille. Riecht so nach Chefsache. Sie wissen schon. Mitte Januar habe ich mit zwei Fraktionskollegen schriftlich nachgefragt ‑ Drucksache 19/3398, welche Schritte man denn hier in Niedersachsen gehen müsse, welche warum noch nicht getan sind und wann es denn mal soweit sei. - Antwort Landesregierung sinngemäß: Wir sind noch am Entwerfen. Mitte Februar reden wir dann erst mal im Dialogforum Wolf dadrüber. Dann kommen Ressortbeteiligung, Verbandsbeteiligung, Normprüfung und irgendwann mal die Verkündung dieser Schnellabschussverordnung. - Ja, echt schnell! Sagen Sie mal, was haben Sie eigentlich das letzte Vierteljahr so gemacht? Sie könnten doch schon viel weiter sein! Nicht vergessen: bei Suderburg 30 gerissene Schafe vor Weihnachten. Und seitdem umkreisen die Wölfe Nacht für Nacht die Herde. Wissen Sie was? Schade, dass es nur Schafe sind und kein LNG-Terminal. Dann hätte diese Landesregierung schon alles veranlasst. Und Ihre Dreistigkeit geht ja noch weiter. In Ihrer Antwort auf meine besagte Anfrage schreiben Sie, das Schnellabschussverfahren sei ja auch ohne Verordnung schon in Kraft und könne in Gebieten mit überdurchschnittlicher Überwindung von Herdenschutzmaßnahmen bereits angewendet werden. „Stimmt ja auch!“ höre ich hier. Wie bitte? Wo denn? Und vor allem: Wie denn, wenn es nicht publik gemacht wird, außer dass die Abgeordneten von der AfD mal nachfragen? Meine Ansprechpartner im Landkreis Uelzen wussten jedenfalls nichts davon. Und wenn das kein besonders betroffenes Gebiet ist, wo denn dann? Reden und keine Inhalte bringt hier keinen weiter. Und wofür brauchen Sie dann überhaupt noch diese Verordnung, wenn Sie sagen, die Schnellabschussregelung sei ja eh schon in Kraft und Sie seien auch so in der Lage, Gebiete mit überdurchschnittlicher Überwindung von Herdenschutzmaßnahmen zu erkennen? Das passt doch alles vorne und hinten nicht! Und in der Zeit geht das Drama da draußen weiter: ausweichen, hinhalten, unklar bleiben, unhaltbare Zustände dulden. Das ist auch das klägliche Fazit aus der Antwort des Ministerpräsidenten vorhin. Tolle „Chefsache“! Die Wolfspolitik dieser Landesregierung ist ein einziger Skandal, meine Damen und Herren. Epilog: Das Schadensbild ist hinlänglich bekannt, dass sich insbesondere die Grünen bei naturfernen Städtern ihre Wählerstimmen holen und dann, wenn sie in Regierungsbeteiligung sind, die Menschen auf dem Lande mit ihrer Ideologie drangsalieren. Als Lehrer weiß ich um den Wert der Prinzipien originale Begegnung und Perspektivwechsel. Liebe Grüne, setzen Sie doch mal ein Wolfsrudel hier in der Eilenriede, hier im Stadtwald von Hannover aus! Die können dann morgens mit den ersten Joggern um die Wette laufen, schauen vormittags den kleinen Kindern auf dem Spielplatz zu, ab mittags können sich die Wölfe dann die ersten Essensreste aus den Mülleimern mopsen und nachmittags noch der Omi den Fiffi von der Leine naschen. - Wie? Da sind Sie nicht so für? Aber genau das muten Sie den Menschen auf dem Lande zu! An alle, die sich das nicht mehr bieten lassen wollen: AfD wählen hilft. Dann bekommen Sie endlich ein aktives Wolfsmanagement und garantiert keine grüne Politik. Schönes Wochenende schon mal!