Swantje Schendel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Queerpolitik ist kein Nischenthema. Immer wieder werden jedoch einzelne Rufe laut, gibt es Kommentare in den sozialen Medien, jetzt sei doch mal Schluss mit diesem „Regenbogenzeug“. Die Politik solle sich um vermeintlich wichtigere Sachen kümmern, und das Thema betreffe überhaupt nur eine Minderheit. All dies ist mitnichten wahr. Queerpolitik ist kein Nischenthema, und queere Menschen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Denn Niedersachsen ist so divers wie die Menschen, die darin leben. Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Räumen gibt es lesbische, schwule, bisexuelle, inter, trans und nicht-binäre Menschen in allen Generationen. Zugleich wird der Bevölkerungsanteil der Menschen, die sich als queer bezeichnen, immer größer. Definieren sich in der Generation der Babyboomer, also geboren vor 1964, noch 87 % als ausschließlich heterosexuell, tun dies nur noch 68 % der Generation Z, geboren nach 1997. Ähnliches gilt für die geschlechtliche Identität. Fast jede fünfte Person der unter 24-Jährigen identifiziert sich als queer. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Anteil an queeren Menschen real gestiegen wäre. Vielmehr ist es in den letzten Jahrzehnten nach und nach möglich geworden, mit weniger Stigma- und Tabubelegung über die Vielfalt von Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierung zu sprechen und zur eigenen wahren Identität zu stehen. Sich selbst als queer zu outen, bedeutet heute zwar keine strafrechtliche Verfolgung mehr, ist aber dennoch viel zu häufig von Ausgrenzung und Diskriminierung begleitet, und immer häufiger auch von Gewalt. Die Zahl der Straftaten im Bereich queerfeindlicher Hasskriminalität steigt seit Jahren an, und das macht uns große Sorgen. In diesem Sommer mussten wir zudem mit Erschrecken feststellen, wie alltäglich Gewaltangriffe im Rahmen von CSDs waren. Dabei waren diese nur die Spitze des Eisbergs. Es ist beschämend, und es ist schmerzlich, dass wir in Niedersachsen in unserer Mitte immer noch von Fällen hören, in denen Menschen aufgrund ihrer Liebe oder ihrer Identität beleidigt, bedroht und angegriffen werden. Diese Realität spiegelt nicht die Werte wieder, für die wir stehen, und erst recht nicht die Welt, in der wir leben wollen. Es ist und bleibt unsere Pflicht, die Menschen in Niedersachsen vor Gewalt und Angriffen zu schützen, und allein deshalb ist Queerpolitik kein Nischenthema, sondern eine Frage der Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Als Politik sind wir aufgefordert, nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen und zu handeln. Das wollen wir mit unserem Antrag unterstreichen und wichtige Maßnahmen zur Anerkennung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Niedersachsen auf den Weg bringen. Die Landesregierung hat sich bereits auf den Weg gemacht und einen Beteiligungsprozess mit der queeren Community gestartet, um einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aufzulegen. Dass dieser Landesaktionsplan kommt, dass Selbstorganisationen und Initiativen gestärkt werden und dass wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und die Sicherheit von queeren Menschen zu sichern, ist mehr denn je geboten. Die letzte rot-grüne Landesregierung hat mit der Auflage der Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bereits eine hervorragende Arbeit in diesem Bereich geleistet und dazu beigetragen, queere Strukturen in der Fläche im Land auf- und auszubauen. Trotzdem hat uns die gesellschaftliche Realität mittlerweile ein-, wenn nicht gar überholt. Die Mehrheit der Bundesländer hat mittlerweile wirksamere und umfangreichere Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit etabliert, wie eine OECD-Studie zuletzt aufgezeigt hat. Nach dieser Studie belegt Niedersachsen derzeit gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz beim Umfang der Maßnahmen für mehr LSBTIQ*-Inklusivität. Das können und wollen wir nicht so stehen lassen. Hier müssen wir zwingend handeln! - Ich würde gern kurz unterbrechen, weil es mich wirklich sehr stört: Herr Lechner, vielleicht können Sie Ihre Gespräche an den Rand des Plenums verlegen oder mir zuhören. Es irritiert mich leider. Danke Ihnen. Im Folgenden sind Sie auch angesprochen. Wir schlagen ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit zwölf konkreten Punkten vor, die von Aufklärung und Bildung, über Beratung und Qualifizierung bis hin zu rechtlichem Schutz vor Diskriminierung reichen. Denn neben Bildungs- und Beratungsmaßnahmen ist es auch von Bedeutung, unsere Gesetze und Richtlinien zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Gleichheit und Gerechtigkeit für alle darin widergespiegelt sind. Wir als regierungstragende Fraktionen wollen einen rechtlichen Rahmen schaffen, der queere Menschen schützt und ihre Rechte sichert. Und hier spreche ich Sie an, liebe Kolleg♪innen von der CDU: Dafür werden wir Ihre Unterstützung brauchen. Ich hoffe sehr, dass auch Sie sich für die Gleichstellung queerer Menschen einsetzen werden. Denn schließlich ist es unsere Pflicht als Gesetzgeber, Schutzmechanismen zu schaffen und zu stärken, die queere Menschen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, in der Schule und in anderen Aspekten des öffentlichen Lebens bewahren. Der vorliegende Antrag setzt sich also für die Belange queerer Menschen ein, aber auch für unsere Gesellschaft als Ganzes. Er ist ein Schritt auf dem Weg, der uns alle zu einem Ziel führt: einer Gesellschaft, die Vielfalt nicht nur toleriert, sondern als selbstverständlich erachtet; einer Gesellschaft, die Unterschiede nicht nur als Bedrohung, sondern vielmehr als ein kostbares Kapital betrachtet - eine Quelle der Stärke und der Gelegenheit zur gemeinsamen Entfaltung und Wachstum. Gemeinsam sollten wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Hass und Intoleranz keinen Raum zu geben. Lassen Sie uns also gemeinsam eine Umgebung schaffen, in der queere Menschen leben können ohne Angst vor Diskriminierung, Gewalt oder Ablehnung! Lassen Sie uns zeigen, dass Niedersachsen ein Bundesland ist, das Schutz und Gleichheit aller seiner Bürger*innen ernst nimmt! In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatung. Vielen Dank.