Dr. Kathrin Wahlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Calderone, ich danke Ihnen dafür, dass Sie dieses Thema im Plenum ansprechen. Ich begrüße, dass wir darüber sprechen können. Denn da zeigt sich Ihr wahres Verhältnis zu den Bediensteten, die in unseren Justizvollzugsanstalten Tag für Tag ihren Dienst tun. Vorweg kann ich sagen: Drogen und Alkohol haben im Justizvollzug nichts zu suchen. Das war so, das ist so und das bleibt so. Gleichzeitig ist es bundesweit eine große Herausforderung für den Justizvollzug, Drogen und Alkohol aus den Gefängnissen herauszuhalten, und auch das ist keine neue Erkenntnis. In allen niedersächsischen Anstalten gibt es deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um das Einbringen von verbotenen Gegenständen und Substanzen zu erschweren und diese aufzufinden. Dazu gehört unter anderem, dass die Gelände und die Anstalten videoüberwacht werden, dass Rundgänge zum Auffinden von Mauerüberwürfen stattfinden, dass der Erhalt von Gegenständen kontrolliert und beschränkt wird, dass sowohl die Hafträume als auch die Gefangenen selbst durchsucht werden, dass eingehende Post mit Ausnahme von Verteidigerpost und Post von Volksvertretungen kopiert wird, um die Einbringung neuer psychoaktiver Substanzen zu verhindern, dass Besucherinnen und Besucher generell durchsucht werden, dass Lieferanten überprüft werden, dass Rauschgiftspürhunde eingesetzt werden und noch einiges mehr. Auch im konkreten Fall des Videos aus der Abteilung Baumschulenweg in Meppen, die übrigens in dieser Hinsicht eine geradezu vorbildliche Anstalt ist ‑ das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen ‑, wurde sehr konsequent reagiert. Die betroffene Abteilung wurde noch am selben Tag einer umfassenden Revision unterzogen, sprich: Hafträume und Gefangenen wurden genauestens untersucht. Drogen, Alkohol oder Handys wurden dabei nicht aufgefunden, und der Gefangene, der noch in Haft war, wurde umgehend aus dem offenen Vollzug abgelöst, sprich: wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt. Die generelle Linie der JVA Meppen wurde ebenfalls verschärft. Gefangene im offenen Vollzug werden jetzt konsequent gleich bei der ersten Auffälligkeit von Alkohol- oder Drogenmissbrauch in den geschlossenen Vollzug verlegt, und dort wird geprüft, ob eine weitere Eignung für den offenen Vollzug besteht. Das war übrigens vorher auch unter meiner Vorgängerin anders, Herr Calderone. Dass man trotz einer solchen Einsatzbereitschaft nicht jeden Vorfall von vornherein verhindern kann, gehört dazu. Denn in unseren Gefängnissen sitzen keine netten gesetzestreuen Mitbürger, sondern eben verurteilte Kriminelle. Im konkreten Fall muss man auch berücksichtigen, dass es sich hier um eine Einrichtung des offenen Vollzugs handelt, die naturgemäß deutlich weniger abgeschottet und weniger gesichert ist als unsere Anstalten des geschlossenen Vollzugs. Es ist es ja gerade Sinn des offenen Vollzugs, den dafür geeigneten Gefangenen nach und nach mehr Freiheiten zu gestatten, um sie Stück für Stück an ein Leben nach der Entlassung zu gewöhnen. Wenn sich dann bei einzelnen Inhaftierten herausstellt, dass sie mit diesen Freiheiten nicht umgehen können und sie das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen, indem sie etwa Alkohol einschmuggeln, dann müssen sie mit den Konsequenzen rechnen, etwa mit der Ablösung aus dem offenen Vollzug. Und genau das ist hier ja auch geschehen. Deshalb ist es absolut daneben, aus jedem einzelnen Fall ein Systemversagen und ein Versagen der Beschäftigten machen zu wollen. Guter Umgang mit Landesbediensteten sieht anders aus. Was mich wirklich ärgert, ist Ihre Haltung gegenüber unseren Justizvollzugsbediensteten. Sie unterstellen den Bediensteten in Meppen und im gesamten Vollzug faktisch, es werde offenbar nicht so genau hingeschaut, vielleicht sei man ja ganz zufrieden damit, wenn die Gefangenen zugedröhnt in der Zelle liegen. Das ist nicht nur absolut abwegig, denn kaum etwas im Vollzug ist herausfordernder und gefährlicher als ein Gefangener auf Drogen. Es ist auch ein unglaubliches und durch nichts zu rechtfertigendes Misstrauensvotum gegenüber unseren Bediensteten im Vollzug, das ich auf das Schärfste zurückweise. Ein kleiner Hinweis an die CDU-Fraktion: Der Abgeordnete Calderone hat zusätzliche Redezeit gefordert. Die bekommt er auch gleich. Dann können alle Argumente noch einmal aufgeführt werden. Und an dieser Stelle auch noch ein Wort zu der Unterstellung der CDU, der aktuelle Vorfall sei Ausdruck meiner neuen Strategie für den offenen Vollzug. Tut mir leid. Da muss ich Sie enttäuschen. Der offene Vollzug arbeitet aktuell nämlich noch nach exakt den gleichen Regeln wie unter Frau Havliza. Und genau deshalb will und werde ich im engen Austausch mit unseren Praktikerinnen und Praktikern den offenen Vollzug stärken und besser machen, denn ein guter offener Vollzug ist ein entscheidendes Mittel für eine erfolgreiche Resozialisierung. Und gerade die erfolgreiche Resozialisierung ist die Voraussetzung dafür, dass ein Gefangener nach seiner Entlassung straffrei bleibt und damit keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellt. Das heißt: Ein besserer offener Vollzug bedeutet mehr Sicherheit für uns alle. Sie wissen, ich war Strafrichterin, und Sie können mir glauben, dass ich schon alleine aus dieser Erfahrung heraus ein hohes Interesse daran habe, dass die von unseren Gerichten in aufwändigen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Straftäter die Strafen auch absitzen, und zwar konsequent. Auch Sie können doch nicht allen Ernstes wollen, dass ausnahmslos alle Gefangenen in Niedersachsen bis zum Strafende ohne Lockerungen und ohne Entlassungsvorbereitung im geschlossenen Vollzug sitzen und dann am Tag der Entlassung ohne Job und ohne soziales Umfeld auf der Straße stehen! Das produziert Rückfälle, und das ist fachlich untragbar. Um es kurz zu machen: Was in Meppen vorgefallen ist, ist in der Tat ärgerlich, aber es ist sofort und mit der gebotenen Konsequenz reagiert worden. Von daher sollten Sie Ihre aufgeregte Debatte darüber zügig beerdigen und sich lieber konstruktiv daran beteiligen, wie wir unseren offenen Vollzug nachhaltig besser machen können, und zwar im Interesse der Bediensteten, im Interesse der erfolgreichen Resozialisierung der Gefangenen und im Interesse unser aller Sicherheit. Vielen Dank.