Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vogelgrippe ist hier in Niedersachsen eine ernste Herausforderung. Die hochansteckende Form hält unser Bundesland seit rund 20 Jahren in Atem. Der Katalog von Maßnahmen, unsere Tierhaltung vor dem Virus zu schützen, ist reichhaltig und besteht im Wesentlichen seit 2006: Meldepflichten und amtliche Untersuchungen, Sperrbezirke und Beobachtungsgebiete um Ausbruchsbetriebe mit Transport- und Kontaktbeschränkungen. Die Stallpflicht, je nach Seuchenlage bezogen auf ein eng umrissenes Gebiet: auf den Landkreis, das Bundesland oder gar deutschlandweit. Verbote oder strenge Auflagen für Geflügelausstellungen, Märkte und Schauen. Das Wildvogelmonitoring und in den Ställen strenge Biosicherheitsmaßnahmen, also zum Beispiel Zugangsschleusen, Schutzkleidung, Reinigungs- und Desinfektionspflichten. Schutz von Futter, Wasser und Ausläufen vor Viruseintrag. Lüftungssysteme mit Filtern. Gleichwohl, eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, a) weil der Mensch nicht perfekt ist und b) weil die Natur immer einen Weg findet, mithin auch das Virus. So kommt es zu Ausbrüchen, und Bestände müssen gekeult werden. Bei uns in Niedersachsen waren es allein dieses Jahr bisher 63 Ausbrüche und über 1 Million Tiere. Das ist schlimm. Die armen Tiere, die armen Tierhalter. Das lässt niemanden kalt. Niedersachsen ist nun mal sehr reich an Geflügel, einerseits in der Tierhaltung, andererseits, und auch das dürfen wir nicht außer Acht lassen, bei den Wildvögeln. Zum Beispiel haben wir enorm gestiegene Wildgansbestände - alles potenzielle Wirte für das Vogelgrippevirus. Meine Damen und Herren, wir werden die Aviäre Influenza nicht mehr wegbekommen. Die Vogelgrippe hat sich hier etabliert. Um es mit den berüchtigten Worten der einstigen CDU-Kanzlerin zu sagen: Die Vogelgrippeviren - jetzt sind sie halt da. Wir müssen damit umgehen. Was kann man denn nun noch besser machen? Wo zaudert die Regierung? Da gibt es aus meiner Sicht einen massiven Punkt, der noch gar nicht angesprochen worden ist: das Impfen. - Impfen ist zwar deutlich teurer als Keulen, und Impfen bedeutet einen Arbeitsaufwand, aber es funktioniert. In anderen Ländern gibt es wirksame Impfstoffe gegen die Vogelgrippe. Die Franzosen zum Beispiel haben Enten erfolgreich gegen Vogelgrippe geimpft. Laut Friedrich-Loeffler-Institut ist hier in Deutschland ein Impfstoff entwickelt und praxisreif - geeignet für Hühner, Puten, Gänse und Enten. Die Hersteller bereiten ihn aber nicht zur Vermarktung vor, weil aus der Politik bislang keine Signale kommen, dass der Einsatz erlaubt werden würde. Ich frage: Warum denn nicht? Sind über 1 Million gekeulte Vögel in den Tierhaltungen noch nicht genug? Ich kenne den Einwand, Fleisch von geimpften Tieren sei aktuell nicht oder nur schwer vermarktungsfähig. Aber daran könnte man ja arbeiten angesichts des Problems, vielleicht über bilaterale Abkommen. Spannend ist in diesem Zusammenhang, dass unser Selbstversorgungsgrad mit Geflügel zuletzt stets 95 bis 100 % betrug. Wir sind rechnerisch quasi selbstversorgend. Eröffnet das nicht doch mehr Gestaltungsspielraum zur Vermarktung des Fleisches geimpfter Tiere? Nächster Punkt, wo die Landesregierung zaudert dazu hatte ich kürzlich im Agrarausschuss extra nachgefragt: Wenn tote Wildvögel gefunden werden, die beringt sind, wird der Ring am Vogel mit entsorgt, ohne seine Daten zu registrieren, angeblich, um nicht unnötig lange mit einem toten Vogel, der noch Virusträger ist, herumzuhantieren. Aber wenn man sich das so vorstellt: Den Vogel anfassen muss man eh, um ihn der Entsorgung zuzuführen. - Da könnte man doch auch den Ring abnehmen oder zumindest einmal draufschauen und die Nummer ablesen, oder nicht? Schwer zu glauben, dass das zu viel verlangt sein soll. Immerhin gibt die Beringung der Vögel Aufschluss über ihre Herkunft, ihre Zugroute, was wiederum Rückschlüsse auf Ausgangspunkte und Verbreitungswege des Virus zuließe. Schade, dass hier seitens der Landesregierung offenbar kein Informationsbedürfnis besteht. Ich kann mich nur wundern. Noch ein Punkt, wo die Landesregierung zaudert: die Regulierung der Wildgansbesätze. Wir alle wissen, wie sehr die Gänsepopulationen in den letzten Jahren explodiert sind. Jede Wildgans ist nun mal ein potenzieller Virusträger und Vektor. Mit dem Zug der Wildgänse kann das Vogelgrippevirus mannigfach und fortwährend verschleppt werden. Sollen es denn immer noch mehr Gänse werden? Übrigens, die beiden Vorschläge „Impfen" und „Wildgansbestände reduzieren" waren schon vor zwei Jahren Gegenstand eines AfD-Antrags im Bundestag. Der wurde aber von den anderen Parteien Oo Wunder! abgelehnt. Der AfD-Antrag beinhaltete auch die Forderung, im Tierseuchenfall jede getötete Zuchtgans mit 110 statt nur 50 Euro aus der Tierseuchenkasse zu entschädigen. Immerhin, diese Forderung wurde laut Pressebericht zwischenzeitlich von der Bundesregierung übernommen. Hört, hört! Vielleicht kommt jetzt ja auch noch die Einsicht zur Impfung gegen Vogelgrippe und zur Reduktion der Wildgansbestände, damit Tierhalter und Tiere weniger leiden. Das wäre mein herzlicher Wunsch. So, vielen Dank. Fortsetzung folgt. Bis gleich! Vielen Dank. - Aus der Fraktion der SPD hat nun das