Karin Logemann

währt am längsten, oder wie ist das noch? Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank für die Hilfe. Es reicht! Unsere Küstenfischerinnen und Küstenfischer befinden sich in einer schwierigen Lage. Immer wieder verzeichnen sie Rückschläge oder müssen die Verschärfung von Einschränkungen fürchten. Da müssen Nachrichten wie die von Anfang des Jahres, bei denen es um Kürzungen bei der Verteilung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz ging, genauso als Bedrohung für den Berufsstand empfunden werden wie der unkontrolliert an die Öffentlichkeit gebrachte „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei" der EU. Beides hat für viel öffentlichen Wirbel, vor allem aber für eine große Verunsicherung unserer Küstenfischer und ‑fischerinnen gesorgt. Das machen wir nicht mit, und das unterstützen wir auch nicht. Mehr noch, mit der gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU getragenen Resolution „Erhalt einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Küstenfischerei in Niedersachsen" setzen wir klare Akzente und formulieren deutlich unsere Erwartungen an die Haushaltsverhandlungen im Bund. Dabei ist die Fischerei vor unseren Küsten nicht nur ein Wirtschaftszweig und wichtig für unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, sie ist in ganz besonderem Maße auch identitätsstiftendes Kulturgut. Die Fischkutter sind nicht von unseren Küsten wegzudenken und ziehen jährlich Tausende Touristen an. Alle nachgelagerten Wirtschaftszweige gehen da ins Gewicht. Auf die Herausforderung im wahrsten Sinne des Wortes bezieht sich auch der im August in Cuxhaven verabschiedete „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050". Auf der ersten Norddeutschen Fischereikonferenz in Cuxhaven trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Fischerei, Wirtschaft und Tourismus aus Niedersachsen und aus Schleswig-Holstein, um über die Zukunft der Küstenfischerei zu sprechen und den Zukunftspakt auf den Weg zu bringen. Immer weitere Einschränkungen der Fanggebiete durch Offshore-Anlagen, in denen nicht gefischt werden darf, ein mögliches Verbot von Schleppnetzen in Schutzgebieten, wenig Nachwuchs, eine marode Flotte und hoher Konkurrenzdruck aus den anderen Ländern - die Liste der Probleme ist so lang wie herausfordernd. Mir sagen die Fischer: Gestern durften wir da noch fischen, heute wird der Fanggrund verknappt, zum Beispiel durch Offshore-Parks, in die wir nicht mehr einfahren dürfen. Jetzt geht es im Bund darum, die Anfang des Jahres sowieso schon von 5 % auf nur 1 % gesenkten Gelder aus dem Windenergie-auf See-Gesetz noch weiter zu kürzen. Ursprünglich sollten rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 109 Millionen Euro blieben nach den Kürzungen übrig. Aus einem dringend nötigen warmen Regen wurde ein Tropfen auf den heißen Stein, der nun noch weiter eingedampft werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht passieren. Niedersachsen schließt sich hier den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Zukunftspaktes an und sagt: So darf es nicht weitergehen. Unsere Fischerinnen und Fischer brauchen unser aller Unterstützung und keine weiteren Kürzungen. Laut eines Artikels der Nordwest-Zeitung zur Norddeutschen Fischereikonferenz gibt es in Niedersachsen noch etwa 100 aktive Fischer, und die brauchen eine Perspektive. Es geht nicht nur um den Erhalt des Status quo. Die Fischer sind bereit für eine Diversifizierung, aber auch die benötigt Investitionen - so ist dort zu lesen. Dem kann man sich wirklich nur anschließen. Die norddeutschen Fischer sind bereit, sich an veränderte Vorgaben anzupassen. Dafür braucht es finanzielle Mittel. Vor allem aber dürfen geplante Änderungen nicht über die Köpfe der Praktikerinnen hinweg durchgesetzt werden. Wir müssen sie mitnehmen, ihnen auf Augenhöhe begegnen und ihr Wissen und vor allem ihre Expertise in Anspruch nehmen. Die im März vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingesetzte Zukunftskommission Fischerei kann dabei unterstützen. Auf der konstituierenden Sitzung in Bremerhaven berieten die derzeit 34 Mitglieder aus Fischerei- und Wirtschaftsverbänden, Umweltverbänden, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft erste konkrete und breit getragene Maßnahmen für eine nachhaltige, wirtschaftlich resiliente und damit zukunftsfeste deutsche Meeresfischerei in Nord- und Ostsee. Die Arbeit der Kommission soll zum Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Neben ausgewählten Themenschwerpunkten soll die Kommission auch mögliche Ansätze zur Verwendung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz beraten. Die zweite Norddeutsche Fischereikonferenz wird demnächst stattfinden und steht bereits fest in meinem Terminkalender. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Kutter im Hafen kein Fisch auf dem Tisch. Ohne Kutter im Hafen stirbt ein Kulturgut. Ohne Kutter im Hafen kein touristischer Magnet! Auch Schleswig-Holstein hat sich den Forderungen des Zukunftspaktes angeschlossen. Lassen Sie uns gemeinsam hier aus diesem Hohen Haus ein starkes Zeichen aus Niedersachsen in Richtung Berlin setzen. Ich habe große Hoffnung. Die Karten sind neu gemischt, also gucken wir mal, was passiert - für unsere Küstenfischerinnen und -fischer, für den Erhalt unserer Küstenfischerei. Ich beantrage an dieser Stelle die sofortige Abstimmung über diese Resolution. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.