Gerd Hujahn

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, alle Damen und Herren! Moment mal eben, Herr Hujahn! - So, jetzt ist hier Ruhe. Jetzt können Sie beginnen. Los geht's! Danke schön. Es irritiert vielleicht, dass ich schon wieder hier stehe, weil ich heute für Extreme zuständig bin: erst in den JVA und jetzt beim Wetter. - Danke, Frank. Der Klimawandel ist deutlich spürbar. Die beiden vorangegangenen Vorträge enthielten inhaltlich sehr viel Übereinstimmendes. Frau Kämmerling, vielen Dank für die Aufzählung all der Maßnahmen, die wir natürlich umsetzen müssen, die wir gemeinsam umsetzen müssen. Ich glaube, es herrscht ein großer Konsens, dass wir als demokratische Parteien uns an diesen Aufgaben abarbeiten müssen. Wir haben es ja mit zwei Dimensionen zu tun. Die eine Dimension ist die Verursachung des Klimawandels, das heißt die Erderwärmung, die in der zweiten Dimension dazu führt, dass uns sehr viele schlimme Auswirkungen drohen, mit denen wir uns ebenso beschäftigen müssten. Allerdings muss ich ergänzend zu Ihrem Beitrag sagen, Frau Kämmerling: Natürlich handelt die Landesregierung. Und auch vorherige Landesregierung, die wir noch gemeinsam getragen haben, hat gehandelt. Wir haben 2020 das Klimagesetz eingeführt, und in dieser Periode haben wir es modifiziert, verändert und nachgeschärft. Wir wollen weg von fossilen Energieträgern und hin zu erneuerbaren Energien. Dazu haben wir in der letzten Plenarwoche das Windgesetz verabschiedet, um auch die Bürger und die Kommunen an dem Ausbau erneuerbarer Energien partizipieren zu lassen, seien es Wind oder Photovoltaik. Wir haben die grüne Wasserstoffwirtschaft in Windeseile angeschoben. In Wilhelmshaven ist das erste Terminal entstanden, und wir arbeiten an einem weiteren Ausbau. Wir überlegen, wie wir unsere Industrie auf erneuerbare Energien umstellen können. Ich sage nur: Die Salzgitter AG ‑ Stichwort: Salcos ‑ unternimmt Riesenanstrengungen. Da wird auch durchaus Geld reingepumpt, etwa 1 Milliarde Euro von Bund und Land. Es ist also nicht so, dass das nicht mit Geld hinterlegt würde. Wir machen uns auch bei anderen Gesetzen, die vielleicht gar nicht primär klimabezogen sind, dazu Gedanken. Vor einigen Tagen haben wir die NBauO-Novelle verabschiedet. Damit geht der Ausbau im Bestand ‑ also das Aufstocken und die Umnutzung von Immobilien, in denen graue Energie gebunden ist, die eingespart werden soll ‑ vor Abriss und Neubau. Wir denken also durchaus in allen Bereichen darüber nach, wie wir mit der wirklich dramatischen Wende im Klima, die wir miterleben, umgehen können. Studien zufolge hat sich die Zahl der Extremereignisse seit 1991 verdoppelt. Das betrifft ja nicht nur Hochwasser, die angesprochen wurden. Gestern gab es wieder eine Unwetterwarnung und Unwetter in Nordrhein-Westfalen. Wir erleben Hochwasser, Starkregen, Stürme, Tornados, Dürren, Hitzeperioden und daraus resultierende Waldbrände. Es sind lebensbedrohliche Zustände, die unseren Mitmenschen in vielen Bereichen drohen. Wir müssen uns dabei so ausrichten, dass wir Gefahren, die uns durch den schon vorangeschrittenen Klimawandel drohen, von unseren Mitmenschen abwenden. - Danke schön. Das ist auch keine Aufgabe allein des Umweltbereichs. Wir werden in allen Bereichen etwas machen müssen. Da ich von Bränden spreche: Gestern haben wir über Moorbrände gesprochen. Aber durch die längeren Hitzeperioden drohen uns auch Waldbrände. Das heißt, auch das Innenministerium ist über die Feuerwehr- und Katastrophenschutzkräfte beteiligt, und es ist dort auch sehr aktiv. Wir haben im letzten Jahr erstmals zwei Löschflugzeuge in Braunschweig stationiert, weil uns bewusst geworden ist, dass Waldbrände durch die Feuerwehr zum Teil nicht erreicht werden können und dass wir dort aufrüsten müssen, so wie es im Mittelmeerraum mittlerweile üblich ist, wo man solche Hitzeperioden schon länger kennt. Ich möchte noch auf eines, was nicht so stark in der Diskussion ist, hinweisen: Mit diesen Veränderungen kommt es auch zu Sekundäreffekten, zum Beispiel in Sachen Insekten. Darüber mag man lachen, aber denken Sie nur mal an die Tigermücke, die das Denguefieber überträgt. Auch so etwas droht uns Menschen. Denn da sich in der Natur etwas verändert, werden Gesundheitsgefahren generiert, auf die wir eine Antwort finden müssen. Das ist dann eher eine Sache des Gesundheitsministers, der natürlich auch überlegen muss, wie wir uns solchen Gefahren präventiv entgegenstellen können. Ich möchte auch das Landwirtschaftsministerium adressieren: Wir müssen uns um unsere Ernährungssicherheit Gedanken machen. Wir müssen über Beregnung sprechen. Wir müssen sehen, wie wir uns in Zukunft mit welchen Früchten auf den Feldern ernähren und wie wir das Ganze organisieren und managen. Der Bereich Wasser ist an dieser Stelle von ganz zentraler Bedeutung. Ich halte es ist ein ganz tolles Zeichen ‑ der Hinweis kam ja schon ‑, dass unsere drei Fraktionen den Wasserantrag geeint haben und dazu jetzt in die Anhörung gehen, um genau in diesem Sektor, vom Hochwasser bis zum Grundwasser, versuchen, möglichst viele Probleme, die uns drohen oder uns schon erreicht haben, abzuarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.