Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD möchte hier den Eindruck erwecken, als wenn die Regenbogenflagge an Uniformen und an Fahrzeugen erlaubt sei und die Nationalflagge oder amtlich gesagt die Bundesflagge nicht. Das ist falsch, und diesem Eindruck möchte ich sehr deutlich widersprechen. Denn in der Bekleidungsvorschrift für die Polizei des Landes Niedersachsen ist sehr klar geregelt, dass das Anbringen von Flaggen und sonstigen Ansteckern insgesamt nicht zulässig ist. Es gibt lediglich wenige, weitestgehend dienstlich begründete Ausnahmen. ‑ Am besten, Sie hören einfach mal zu, Herr Bothe! Vielleicht kriegen Sie es dann auch mit. Das ist nachvollziehbar zu begründen: Die Polizei in Niedersachsen tritt mit einem einheitlichen und professionellen Erscheinungsbild auf. Dieser Auftritt stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Organe. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit ihre Polizistinnen und Polizisten erkennen. Deshalb werden unterschiedliche oder zusätzliche Symbole vermieden. Die Uniform ist und bleibt die Uniform, meine Damen und Herren. Da in der Debatte auch das Thema Regenbogenflagge immer wieder thematisiert wird, möchte ich wiederholt festhalten das ist auch im Ausschuss dargelegt worden: Auch die Regenbogenflagge ist wie die Bundesflagge aus den eben genannten Gründen an Dienstfahrzeugen und auch an der Dienstkleidung nicht zulässig. ‑ Zwischen Dienstgebäuden und Uniformen gibt es einen Unterschied, Herr Bothe. Ich weiß nicht, ob Sie ihn verstehen. Bei Dienstgebäuden dagegen ist das Hissen von Regenbogen- oder Deutschlandflaggen zugelassen. Dies wird auch praktiziert. Noch einmal zur Erklärung: Ein Dienstgebäude ist ein Gebäude, in dem Menschen arbeiten. Eine Uniform ist etwas, was man anzieht. Das ist der Unterschied. In diesem Sinne, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir alle sehr dankbar sein, dass es Frauen und Männer gibt, die sich jeden Tag für die Sicherheit in Niedersachsen einsetzen. Die Polizei in Niedersachsen hat einen harten Job. Sie macht ihn sehr gut. Ich bin ihnen allen in der Polizei in Niedersachsen sehr dankbar, dass sie das täglich machen. Daher haben wir ihnen in der Tat Respekt zu zollen und ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen zu liefern. Da werden wir weiterhin im Gespräch bleiben, Frau Buschmann. Aber diese Debatten, die die AfD in jedem Landtagsplenum führt, hat die Polizei nicht verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.