Philipp Raulfs

Wir haben ja in dieser Legislaturperiode schon einige Nachtragshaushalte beschlossen. Da waren die Anpassung und die Konkretisierung nach der Landtagswahl und dem Regierungswechsel, die Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine, zuletzt der Nachtrag zum Weihnachtshochwasser 2023 - also alles Ereignisse, die mehr oder weniger unerwartet kamen und die wir uns mit Ausnahme des Regierungswechsels gerne erspart hätten. Ich will damit einleitend zum Ausdruck bringen, dass man natürlich jederzeit in diesem Parlament Anträge und Gesetzentwürfe, zu welchem Thema auch immer, einbringen kann. Einen Nachtragshaushalt auf Grundlage einer langen Wunschliste, die wie auch immer zusammengekommen ist, halten wir an dieser Stelle für keine gute parlamentarische Initiative. Sie taugt an dieser Stelle und zu dieser Zeit zu überhaupt nichts und wird deshalb von unserer Seite abgelehnt. Herr Lilienthal hat es eben angesprochen, Herr Thiele auch: Wir haben bei der Aufstellung unserer bisherigen Haushaltspläne eine kluge Vorsorge und eine Weitsicht bewiesen, sodass wir jetzt handlungsfähig sind. Lieber Kollege Nacke, sich hier vorne hinzustellen und über die Sinnhaftigkeit einiger Parlamentsinitiativen oder Gesetzentwürfe zu sprechen und dann solch einen Nachtragshaushalt vorzulegen, halte ich für ziemlich gewagt ‑ um das an dieser Stelle zu sagen. Ich will trotzdem auf die Wunschliste eingehen, die Sie hier als Nachtragshaushalt eingebracht haben, und ein paar Dinge dazu sagen. Da wäre zum einen das Thema medizinische Versorgung, das uns natürlich intensiv beschäftigt und mit dem wir immer mal wieder zu tun haben und uns auch ständig befassen. Große Bauprojekte an der MHH und UMG sind in Planung. Es braucht ausreichend Studierende, die dort dann auch eine hervorragende Ausbildung genießen können. Den Weg dahin beschreiben wir unterschiedlich. Für uns ist klar: Wir brauchen realistische und erreichbare Ziele so, wie es immer wieder vom MWK vorgetragen wird und zuletzt im Wissenschaftsausschuss auch unter Bezugnahme auf Dritte bestätigt und unterstützt wurde. Dass Sie, liebe CDU-Fraktion, noch keinen Weg gefunden haben, wie Sie das eigentlich umsetzen wollen, wird spätestens mit diesem Nachtragshaushalt deutlich. Im letzten Nachtrag haben Sie uns einen Vorschlag gemacht, bei dem es um 25 Millionen Euro als Haushaltsansatz ging. Dieses Mal kommen Sie da mit dem Zehnfachen um die Ecke und wollen 270 Millionen Euro investieren. Abgesehen davon, dass wir das Geld in diesem Jahr ohnehin nicht mehr ausgegeben bekommen, kann ich Ihnen an dieser Stelle nur raten: Vertrauen Sie endlich mal auf unsere Wissenschaftspolitiker, auf unseren Wissenschaftsminister! Es gibt einen realistischen Zeitplan. Wir werden im kommenden Haushalt und für die kommenden Jahre eine seriöse und auch umsetzbare Planung aufzeigen - anders, als Sie das an dieser Stelle tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen der CDU? Von wem? Von Herrn Reineken, ganz hinten. - Lukas Reinken möchte eine Zwischenfrage stellen.