Sophie Ramdor

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldgeschenke klingen immer erst mal gut. 2 000 Euro pro Geburt nimmt jeder gerne mit. Aber dieser Antrag ist mal wieder ein Paradebeispiel für eine verzerrte Darstellung. Wie bei allen Anträgen der AfD zeigen sich die Probleme, wenn man mehr als die Überschrift liest. Es stellt sich auch heraus, wie ernst Sie es mal wieder mit der Wahrheit nehmen. Auch wenn es den Mitgliedern der AfD nicht gefällt, leben wir innerhalb der Europäischen Union - einer Union, die seit ihrer Gründung dafür sorgt, dass wir eine Zone der Stabilität, des Friedens und des Wohlstands geworden sind. Somit handelt es sich um das größte Friedensprojekt auf diesem Kontinent seit der Antike. Dieser Wohlstand vergrößerte sich gerade für uns in Deutschland durch die Freizügigkeit innerhalb der EU. Und diese Freizügigkeit sieht vor, dass unter anderem EU-Bürger, die in Deutschland leben, den deutschen Bürgern beim Erhalt des Kindergeldes gleichgestellt sind. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf Bayern und Kommunen in anderen Bundesländern und tun damit so, als würde Ihre Idee woanders umgesetzt werden. Dabei lassen Sie den entscheidenden Aspekt ganz bewusst weg: In den Kommunen erhalten alle dort lebenden Kinder das Geld und nicht nur deutsche. Die Begründung zu Ihrem Antrag hat somit nichts mit Ihren Forderungen und nichts mit der Realität in den genannten Kommunen zu tun und ist zudem rechtlich innerhalb der EU nicht umsetzbar. Dass Ihr Antrag rechtlich nicht umsetzbar ist, ist auch gut so, denn er offenbart wieder einmal Ihr Weltbild und folgt einer gefährlichen Logik. Er teilt unsere Gesellschaft in wertvolle und weniger wertvolle hier lebende Menschen ein, und in diesem Fall geht es um Neugeborene. Die Vergleiche in Ihrem Antrag stimmen somit nicht, und in Bezug auf Bayern ist er inzwischen überholt. Neben dem bereits genannten Aspekt, dass Bayern und somit die CSU nicht zwischen Neugeborenen unterschieden hat, sondern dort alle Menschen gleich behandelt werden und auch alle Kinder dort Kindergeld bekommen haben, wurden das Kinderstartgeld und das Familiengeld gestrichen. Wieso? In Bayern ist die Erkenntnis gereift, dass es keinen Sinn hat, das Geld mit der Gießkanne über alle Familien, egal, welches Einkommen sie haben, ob sie es brauchen oder nicht, auszukippen. Bayern nimmt jetzt dieses Geld und investiert es in eine gute Bildung, in die Krippen und Kitas im Land, denn das erleichtert die Familiengründung. Wenn wir Frauen ermuntern wollen, Kinder zu bekommen, müssen wir uns zunächst ansehen, welche Frauen selbstbestimmt kinderlos bleiben und was die Gründe dafür sind. Laut einer Vielzahl von Studien ist es heute noch immer so, dass Frauen mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss weniger Kinder bekommen als Frauen ohne solchen Abschluss. Und wissen Sie, was der Grund dafür ist? Es ist nicht das fehlende Begrüßungsgeld, das diese Frauen davon abhält, ein Kind zu bekommen. Denn das Gehalt für die Erstausstattung verdienen die Frauen selbst. Es sind die Rahmenbedingungen und die oft noch fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die zu dieser Kinderlosigkeit führen. Deshalb geht Bayern jetzt den richtigen Schritt und investiert in den Ausbau der Kinderbetreuung, um so die Vereinbarkeit und die allgemeinen Rahmenbedingungen für werdende Eltern und junge Familien zu verbessern. Eine reine finanzielle Förderung nach dem Gießkannenprinzip der AfD hilft nicht weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag ist rechtlich nicht umsetzbar, verkennt die Realität, beschäftigt sich nicht mit den Problemen der Kinderlosen und löst auch nicht die Probleme. Nur wer sich für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen einsetzt, wer flexibles und mobiles Arbeiten ermöglicht, wer eine Kultur schafft, in der auch Männer anpacken, wird die Geburtenrate erhöhen. Vielen Dank.